Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Die Ampelregierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Eine Neuwahl, so Söder, könnte am 9. Juni kommenden Jahres stattfinden - parallel zur Europawahl.
Nach einer Neuwahl sei eine große Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Wie bereits im bayerischen Wahlkampf erteilte Söder einer Regierung mit den Grünen auch im Bund eine Absage. Schwarz-Grün sei "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". Er glaube auch nicht, "dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein". Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
Grund für Söders Vorstoß ist die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die ohnehin schon von vielen Debatten geprägte Zusammenarbeit der Ampelparteien ist dadurch noch schwieriger geworden. Seither wird in der Ampel, aber auch in der Opposition darüber diskutiert, wie eine Haushaltspolitik nach dem Urteil aussehen kann. Ein Thema ist dabei auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Deren Abschaffung oder Reform lehnt Söder strikt ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. "Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen", sagte er. "Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun", sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten. Zuletzt hatten Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht.
Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag "klar Schiff" und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen.
