Thüringen:Mutmaßlicher Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers

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Handelt es sich bei dem Feuer um die Einschüchterung eines Politikers durch Rechtsextreme? Nächtlicher Brandeinsatz (Symbolbild). (Foto: Marcel Kusch/DPA)

Nach einem Brand an einem Wohnhaus im thüringischen Waltershausen ermittelt die Kriminalpolizei. Der Hausbesitzer hat sich auch gegen Rechtsextremismus engagiert.

Nach einem Brand am Wohnhaus eines SPD-Lokalpolitikers in Waltershausen im thüringischen Landkreis Gotha ermittelt nun die Kriminalpolizei. Die Fassade des Hauses und ein davor abgestelltes Auto seien vorsätzlich in Brand gesetzt worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Dienstag. Zu den Hintergründen machte die Polizei noch keine Angaben. Verschiedene Medien hatten über den Brand in der Nacht zum Montag berichtet. Der Hauseigentümer Michael Müller engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Rechtsextremismus.

Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich weiß nicht, wer es war. Es gab keine konkreten Drohungen gegen mich, ich habe keine Feinde." Müller ist nach eigenen Angaben stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und sitzt im Landesparteirat. In Waltershausen habe er Anfang Februar eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert.

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Bodo Ramelow und Katrin Göring-Eckardt reagieren schockiert

Bei dem Haus handle es sich um sein Wohnhaus, das er aber auch immer wieder vermiete, wenn er selbst unterwegs sei, sagte Müller weiter. In der betreffenden Nacht sei eine Familie mit Baby in dem Haus untergebracht gewesen. "Sie haben den Brand zum Glück schnell bemerkt. Es ist ein Holzhaus, ein paar Minuten später wäre das bestimmt ein Vollbrand gewesen." Die Fassade und das Auto der Familie seien beschädigt worden. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf 13 000 Euro, Müller ging von deutlich mehr aus.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte auf der Plattform X: "Ein ungeheuerlicher Akt der brutalen Gewaltanwendung. Brandstiftung bedeutet, den Tod von Menschen herbeizuführen oder billigend in Kauf zu nehmen." Auch andere Landespolitiker zeigten sich schockiert. So sagte Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke): "Gewalt und Zerstörung sind kein Protest. Sie richten sich gegen unsere Demokratie - und gegen Menschen." Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dieser Brandanschlag hat Menschenleben gefährdet." Angriffe wie dieser seien auch Angriffe auf die Demokratie. "Sie sollen einschüchtern und Menschen in der Politik verhindern."

In den vergangenen Tagen sind bereits mehrere Angriffe gegen Wahlkreisbüros von SPD und Linken im Land bekannt geworden. Auf das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Pommer in Bleicherode bei Nordhausen etwa wurden Hakenkreuze geschmiert.

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