SPD: Eine rote Wagenburg

Gut gelaunt zeigt sich die SPD-Führung zu Beginn ihrer Klausurtagung mit Parteivorsitzender Saskia Esken, Bundeskanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil (v. li.). (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.

Es ist gar nicht leicht, noch mitzuzählen, in wie vielen Papieren die SPD seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Schuldenbremse gefordert hat. Das Urteil hatte im Herbst die von Olaf Scholz mit entwickelten, rechtswidrigen Sondertopf-Konstrukte zum Einsturz gebracht. Seither ist die Not in der Ampelkoalition noch größer - und Scholz' Nimbus des soliden Regierungshandwerkers nachhaltig erschüttert. Nur: Papier ist sehr geduldig, wenn es dafür keine Mehrheit gibt, wegen des FDP-Vetos.