Vom Frieden ist die Ukraine weiter entfernt denn je seit dem 24. Februar 2022. Der russische Aggressor Putin hält fest an seinem verbrecherischen Projekt, das Nachbarland zu unterwerfen oder zu zerstören. Putin ist innenpolitisch gestärkt, militärisch überlegen, und bei den Helfern der Ukraine im Westen schwinden Kräfte und Selbstvertrauen. Es widerspricht also jeder Logik, Moskau könnte gerade jetzt an Verhandlungen oder Frieden interessiert sein. Vor allem widerspricht es Putins "Ich nehme, was ich kriege"-Logik.
Sicherheitspolitik:Es gibt keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie
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Einige Sozialdemokraten feiern sich als Friedenspartei. Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin einen Waffenstillstand anstrebt. Die Rhetorik der Genossen dürfte aber einem anderen Ziel dienen.
Kommentar von Nicolas Richter
Zwischen SPD und FDP liegt wieder einmal einiges im Argen. Olaf Scholz besucht also die Fraktion der Liberalen im Bundestag und sorgt sogar für eine freundliche Atmosphäre. In einer Frage bleiben aber große Differenzen.
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