Auf den Kanzler können sich nun alle berufen. Olaf Scholz (SPD) hat diese Woche in seiner Regierungserklärung mit präziser Unschärfe erklärt, die Koalition sei dabei, "vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken". Was wegfallen soll, ließ er offen. SPD-Chef Lars Klingbeil beeilte sich, Sozialleistungen von möglichen Kürzungen auszunehmen. "Wir müssen den Sozialstaat weiter stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch Sicherheit gibt", sagte Klingbeil.
Haushaltskrise:"Bei der Rente ist richtig was zu holen"
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CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen.
Von Roland Preuß, Berlin
Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist. Aber der Finanzminister hat da eine Idee.
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