Parteitag der Grünen:Zwei im neuen Kraftfeld

Lesezeit: 3 min

Parteitag der Grünen: Doppelakt: Nach vier Jahren an der Spitze der Grünen geben Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide nun im Bundeskabinett, ihre Parteiämter ab.

Doppelakt: Nach vier Jahren an der Spitze der Grünen geben Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide nun im Bundeskabinett, ihre Parteiämter ab.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die beiden Grünen-Chefs treten ab. Auch als Minister werden Annalena Baerbock und Robert Habeck wohl weiter den Ton in der Partei angeben. Aber ein anderer stört die Harmonie.

Von Constanze von Bullion und Jens Schneider, Berlin

Irgendwann gibt es dann doch noch ein paar Tränen an diesem Abend. "Steh´ auf, wenn du am Boden liegst", diesen Song habe Claudia Roth ihr irgendwann im Wahlkampf geschickt, sagt Annalena Baerbock. Dann steht sie da, schwer bewegt und mit einem Blumenstrauß im Arm. Es hat jetzt schon die nächste Reise begonnen.

Freitagabend im Berliner Velodrom, die Radrennhalle soll Kulisse einer grünen Häutung werden. Die Grünen sind hier zum Parteitag zusammengekommen, genauer gesagt: Ein paar bekannte Parteigesichter sind im Saal - Claudia Roth, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck. Die meisten der mehr als 800 Delegierten sitzen zu Hause vor dem Bildschirm bei dieser digitalen Versammlung, die als Zäsur zu gelten hat.

Annalena Baerbock und Robert Habeck treten nicht mehr als Parteivorsitzende an, weil sie Ministerposten haben. Am Samstag werden ihre Nachfolger bestellt: Die bisherige Vize-Parteichefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang gilt als Botschafterin nachwachsender grüner Generationen und als eine, die den Saal rocken könnte - wäre sie im Saal. Ist Lang aber nicht, wegen einer Corona-Infektion. Sie wird ihre Bewerbungsrede zu Hause vor dem Schirm halten. Der zweite zu wählende Parteichef ist der Außen- und Innenpolitiker Omid Nouripour, der neben robuster politischer Angriffslust 16 Jahre Bundestagserfahrung mitbringt.

Ein grünes Kraftfeld beginnt sich da zu verschieben, die Frage ist nur: Wohin genau? Zum Auftakt des Parteitags sind es Baerbock und Habeck, die das Wort führen, sie treten gemeinsam auf die Bühne. Es sei das letzte Mal, dass sie hier nebeneinander stünden als Parteivorsitzende, sagt Habeck. Dass der Saal so leer und der Abschied so "antiseptisch" sei, das sei schon "irgendwie traurig". Baerbock dankt für "vier großartige gemeinsame Jahre." Was dann allerdings kommt, ist wenig trübsinnig, sondern ein Hohelied auf den politischen Kompromiss.

Es spricht der Wirtschaftsminister. Und die Außenministerin

"Es ist kein Abschied, es endet auch keine Ära", sagt Robert Habeck. Es beginne jetzt "einfach ein neuer Akt". Habeck bricht dann auf zu einem eiligen Ritt, der ihn von der Debatte über die Taxonomie zu KfW-Krediten führt und von Windrädern vor der Haustür zu hohen Energiepreisen. Ja, manches tue weh, was zu beschließen sei, sagt Habeck, aber die Vorstellung, dass den Grünen das Regieren schade, sei unsinnig. "Oh weh, oh weh, die Wirklichkeit", das sei keine politische Haltung. "Gute Kompromisse machen gute Politik aus." Habeck, das ist nicht zu überhören, hat die Rolle des Parteichefs längst abgestreift. Es spricht der Wirtschaftsminister.

Annalena Baerbock stellt sich thematisch etwas breiter auf, kommt von familienpolitischen Reformprojekten der Regierung zu ihrer Arbeit als Außenministerin, in der weniges noch sei wie von den Grünen einst erdacht. Klimaaußenpolitik, feministische Außenpolitik, alles wichtige Ziele, sagt sie. Aber die Wirklichkeit, die bedrohliche Lage im Osten der EU stelle neue Anforderungen. "Wir stehen an der Seite der Ukraine bei Sicherheit, Verteidigung, aber vor allem bei der Frage, die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten", sagt Baerbock. Realität geht vor, heißt das.

Die Außenministerin und mehr noch der Vizekanzler, der als grüner Koordinator an Gewicht gewinnt, dürften wohl weiter Kraftzentrum bleiben in der Partei. Wo im Gefüge die neuen Parteivorsitzenden Lang und Nouripour stehen werden, weiß niemand zu sagen. Die Partei könne Denkfabrik werden, Ideengeberin über tägliches Regierungshandeln hinaus, hat Lang verlauten lassen. Aber auch die Fraktionschefinnen im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sehen sich im inneren Machtzirkel. Natürlich würden die grünen Ministerinnen und Minister "öffentlich am stärksten wahrgenommen", sagte Dröge. "Aber führen werden wir als Team, das werden wir sechs gemeinsam machen." Das darf auch als sanfte Warnung verstanden werden.

Fast als einziger sprach Winfried Kretschmann deutlich Fehler an

Danach begann die Debatte, die zunächst von Harmonie und Stolz darauf geprägt war, endlich wieder im Bund regieren zu können. Es folgt eine Standpauke aus dem Südwesten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zählt die Fehler seiner Partei im Bundestagswahlkampf auf. Dafür würde man "nicht zum Mitarbeiter des Monats" auserkoren, aber es sei wichtig, aus den Fehlern zu lernen: "Im Wahlkampf haben wir uns zu klein gemacht."

Die Partei habe die Themen Wirtschaft und Arbeit nicht ausreichend in den Mittelpunkt gestellt. Sie habe sich auf die Rolle einer Ergänzungspartei zurückgezogen und sei dann auch als solche wahrgenommen worden. Die Grünen müssten ausstrahlen auf alle wichtigen Felder. "Wir müssen wirtschaftsfreundlich sein, aber auf unsere eigene grüne Art", sagt er.

Minuten später dann das beginnt Kontrastprogramm. Die grüne Galionsfigur und Kulturstaatsministerin Claudia Roth hält eine flammende Abschiedsrede auf Annalena Baerbock, die dem Land und seinen jungen Frauen ein Vorbild geworden sei und vorgemacht habe, "als Frau, als Mutter in der vordersten Reihe zu stehen und ganz selbstverständlich in Anspruch zu nehmen, die Welt mitgestalten zu wollen und das eben auch zu können". Baerbock sei jetzt aber auch "Chef-Botschafterin für Demokratie und Rechtsstaat in einer Welt der Rechtsstaats- und und Demokratieverächter". Lange geht das so, Roth streut immer wieder Musiktitel in ihre Rede ein. Bis die Nicht mehr-Parteichefin und Außenministerin zu ihr auf die Bühne tritt. Dann wird geweint, jedenfalls ein bisschen.

Zur SZ-Startseite
treasure map icon (CSP_vectorchef)

SZ PlusSZ-Serie "Volle Windkraft voraus!"
:"Ganz klar ein Spalterthema"

Bayern hat viele Windkraftgegner - und eine Abstandsregel, die neue Windräder zumeist verhindert. Nun hat Landeschef Söder einen Kompromiss signalisiert, doch der Vorsprung einiger Bundesländer ist schwer aufzuholen. Ein Überblick.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB