Die wichtigsten Entwicklungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Überblick:
Wüst legt sich auf kein Bündnis fest
Der amtierende NRW-Ministerpräsident und Wahlgewinner Hendrik Wüst äußert sich vor der Presse. Zuvor hat der CDU-Landesvorstand getagt.
Wüst sagt, er strebe ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe“ an. Aus diesem Grund wolle die CDU mit allen im Landtag vertretenden demokratischen Parteien Gespräche führen - also mit SPD, Grünen und auch mit dem bisherigen Partner FDP, wie er auch Nachfrage erklärt. Die Einladungen zu den Sondierungsgesprächen gingen in Kürze raus. Die CDU sei klar mit einem Regierungsauftrag ausgestattet worden. Man nehme das Ergebnis "mit Demut“ an.
Lesen Sie zu einer sich mutmaßlich anbahnenden schwarz-grünen Regierung in NRW auch:
Wüst sagt, er strebe ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe“ an. Aus diesem Grund wolle die CDU mit allen im Landtag vertretenden demokratischen Parteien Gespräche führen - also mit SPD, Grünen und auch mit dem bisherigen Partner FDP, wie er auch Nachfrage erklärt. Die Einladungen zu den Sondierungsgesprächen gingen in Kürze raus. Die CDU sei klar mit einem Regierungsauftrag ausgestattet worden. Man nehme das Ergebnis "mit Demut“ an.
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Kutschaty: Rücktritt steht nicht zur Diskussion
Für SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty steht nach der historischen Niederlage seiner Partei ein Rücktritt nicht zu Diskussion. "Die Diskussion ist im Vorstand heute nicht aufgekommen und steht auch nicht zur Debatte", sagt der SPD-Landeschef und bisherige Fraktionschef am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. "Das Ergebnis ist natürlich ernüchternd", ergänzt er.
Es sei jetzt die Aufgabe des Wahlsiegers CDU, als erstes über eine Regierung zu verhandeln. Die SPD akzeptiere die Ankündigung der CDU, eine erste Gesprächsrunde mit den Grünen führen zu wollen. Gleichwohl biete die SPD auch der FDP und den Grünen an, Gespräche über eine Ampel zu führen. "Allerdings ist das erst die zweite Option", so Kutschaty. Zunächst habe die CDU die Chance, mit den Grünen eine Regierung auszuloten. Die SPD in NRW werde "den Kopf aber nicht in den Sand stecken".
Es sei jetzt die Aufgabe des Wahlsiegers CDU, als erstes über eine Regierung zu verhandeln. Die SPD akzeptiere die Ankündigung der CDU, eine erste Gesprächsrunde mit den Grünen führen zu wollen. Gleichwohl biete die SPD auch der FDP und den Grünen an, Gespräche über eine Ampel zu führen. "Allerdings ist das erst die zweite Option", so Kutschaty. Zunächst habe die CDU die Chance, mit den Grünen eine Regierung auszuloten. Die SPD in NRW werde "den Kopf aber nicht in den Sand stecken".
Grüne bereit zur Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD
Für die NRW-Grünen erklärt deren Spitzenkandidatin Mona Neubaur, die Grünen seien bereit zu Verhandlungen, aber als drittplatzierte Partei "sind wir nicht in der Rolle zu Gesprächen einzuladen". Die Frage, ob sie zuerst mit der erstplatzierten CDU und dann mit der SPD reden wolle, bejaht Neubaur stumm – mit einem Nicken.
Ein Bündnis aus Grünen und CDU ist nach der Landtagswahl in NRW das wahrscheinlichste Regierungsbündnis. Zwischen den beiden Parteien gibt es aber trotzdem noch große Differenzen (SZ Plus):
Ein Bündnis aus Grünen und CDU ist nach der Landtagswahl in NRW das wahrscheinlichste Regierungsbündnis. Zwischen den beiden Parteien gibt es aber trotzdem noch große Differenzen (SZ Plus):
SPD rückt von der Idee einer Ampelkoalition ab
Am Tag nach der Wahl klingt das dann doch etwas anders als am Wahlabend selbst: "Wir haben das Rennen um Platz eins deutlich verloren", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, "die CDU hat Nordrhein-Westfalen gehalten." Im Laufe der Stimmenauszählung sei klar geworden, dass Christdemokraten und Grüne die Gewinner der Wahl seien - damit erklärt Klingbeil, dass die Äußerungen aus seiner Partei am Sonntag deutlich forscher waren, als die SPD noch betonte, eine neue Landesregierung anführen zu wollen.
Zwar stehe man weiter für Gespräche bereit, sagt Klingbeil - damit meint er insbesondere die mögliche Bildung einer Ampelkoalition. Der Ball liege aber nun beim CDU-Ministerpräsidenten: "Herr Wüst ist derjenige, der Gespräche führt." Mit der CDU eine große Koalition zu schließen, schließt der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nicht aus, sagt aber auch: Sie stehe aber nicht auf Platz eins seiner Präferenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Ampel prinzipiell auch in NRW weiterhin für möglich. "Die Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag", sagt der SPD-Politiker im Sender RTL. Es sei in der Geschichte Deutschlands schon ziemlich oft vorgekommen, dass nicht die stärkste Partei den Regierungschef stellt. "Insofern wäre es jetzt verwunderlich, wenn man sagen würde, das kann gar nicht der Fall sein.“ Weil die CDU mit Ministerpräsident Wüst das stärkste Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt hätten, sei Wüst nun aber der Erste, der zu Gesprächen für eine Koalitionsbildung einlade.
Kanzler Scholz hat offenbar an Zugkraft für die SPD eingebüßt - eine Analyse (SZ Plus):
Zwar stehe man weiter für Gespräche bereit, sagt Klingbeil - damit meint er insbesondere die mögliche Bildung einer Ampelkoalition. Der Ball liege aber nun beim CDU-Ministerpräsidenten: "Herr Wüst ist derjenige, der Gespräche führt." Mit der CDU eine große Koalition zu schließen, schließt der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nicht aus, sagt aber auch: Sie stehe aber nicht auf Platz eins seiner Präferenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Ampel prinzipiell auch in NRW weiterhin für möglich. "Die Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag", sagt der SPD-Politiker im Sender RTL. Es sei in der Geschichte Deutschlands schon ziemlich oft vorgekommen, dass nicht die stärkste Partei den Regierungschef stellt. "Insofern wäre es jetzt verwunderlich, wenn man sagen würde, das kann gar nicht der Fall sein.“ Weil die CDU mit Ministerpräsident Wüst das stärkste Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt hätten, sei Wüst nun aber der Erste, der zu Gesprächen für eine Koalitionsbildung einlade.
Kanzler Scholz hat offenbar an Zugkraft für die SPD eingebüßt - eine Analyse (SZ Plus):
Ampelkoalition denkt über weitere Entlastungen nach
Wie viel Bundespolitik, wie viel Landespolitik steckt in einem Landtagswahlergebnis? Das biegt sich nach jedem Wahltag jede Partei gerne ein bisschen so zurecht, wie es ihr politisch am besten in den Kram passt. Und natürlich gibt es immer ein ganzes Bündel von Gründen für Siege und Niederlagen. Zumindest eines aber ist auffällig an diesem Montag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, der wichtigsten Landtagswahl in Deutschland: Die drei in der Bundesregierung vertretenen Parteien sprechen alle über die stark steigenden Lebenshaltungskosten und deuten teils an, dass sie zu weiteren Entlastungen bereit sein könnten.
SPD, Grüne und FDP haben bereits zwei Pakete mit Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die die Menschen in Deutschland um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten sollen. "Wir sind bereit, nachzujustieren", sagt Grünen-Bundeschef Omid Nouripour, und er gehe davon aus, "dass das im nächsten Koalitionsausschuss angesprochen wird".
Auch die SPD hat gespürt, dass es im Landtagswahlkampf "ganz viel" über die Frage der hohen Inflation gegangen sei, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sagt. Dieses Thema werde seine Partei "stärker in den Blick" nehmen. Vor allem weil es den Sozialdemokraten nicht gelungen sei zu vermitteln, dass die von ihnen geführte Bundesregierung mit den Entlastungspaketen und der anstehenden Rekord-Rentenerhöhung doch einiges beschlossen habe. "Erst mal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren", sagt Klingbeil. Diese Lehre müsse die SPD aus den hohen Verlusten bei der NRW-Wahl ziehen.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach eigenem Bekunden die Erfahrung gemacht, dass seine Partei für eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke bei den bisherigen Entlastungspaketen verantwortlich gemacht wird. Vorgesehen ist darin nämlich eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für jeden steuerpflichtig Erwerbstätigen. Rentner bekommen das Geld also nicht. Deswegen gebe es eine "große Unzufriedenheit", aus der die Regierung Konsequenzen ziehen müsse, sagt Lindner. Nicht nur für die "Kommunikation" des Regierungshandelns, sondern auch für die "Anlage der Entscheidung".
SPD, Grüne und FDP haben bereits zwei Pakete mit Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die die Menschen in Deutschland um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten sollen. "Wir sind bereit, nachzujustieren", sagt Grünen-Bundeschef Omid Nouripour, und er gehe davon aus, "dass das im nächsten Koalitionsausschuss angesprochen wird".
Auch die SPD hat gespürt, dass es im Landtagswahlkampf "ganz viel" über die Frage der hohen Inflation gegangen sei, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sagt. Dieses Thema werde seine Partei "stärker in den Blick" nehmen. Vor allem weil es den Sozialdemokraten nicht gelungen sei zu vermitteln, dass die von ihnen geführte Bundesregierung mit den Entlastungspaketen und der anstehenden Rekord-Rentenerhöhung doch einiges beschlossen habe. "Erst mal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren", sagt Klingbeil. Diese Lehre müsse die SPD aus den hohen Verlusten bei der NRW-Wahl ziehen.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach eigenem Bekunden die Erfahrung gemacht, dass seine Partei für eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke bei den bisherigen Entlastungspaketen verantwortlich gemacht wird. Vorgesehen ist darin nämlich eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für jeden steuerpflichtig Erwerbstätigen. Rentner bekommen das Geld also nicht. Deswegen gebe es eine "große Unzufriedenheit", aus der die Regierung Konsequenzen ziehen müsse, sagt Lindner. Nicht nur für die "Kommunikation" des Regierungshandelns, sondern auch für die "Anlage der Entscheidung".
NRW-Grüne halten sich ihre Optionen offen
In der Frage, mit wem sie in Nordrhein-Westfalen eine Regierung bilden wollen, legen sich die Grünen weiter nicht fest. "Es gibt keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen von demokratischen Parteien", sagt die NRW-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur. Und sie lässt in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesvorstands keine klaren Präferenzen erkennen. Auch wenn sie wiederholt, dass eine Zwei-Parteien-Regierung "einfacher zu managen" sei als eine Dreier-Konstellation - was für eine schwarz-grüne Koalition sprechen würde und eher gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP.
Die Grünen hätten einen eigenständigen Wahlkampf geführt, sagt Neubaur - und mit dieser Haltung gehe die Partei nun auch in Gespräche mit den anderen Parteien. Auch Grünen-Bundeschef Omid Nouripour sagt, er wisse nicht, wie es in NRW weitergehe. Das werde vor Ort entschieden. Am Abend trifft sich dort der Grünen-Landesvorstand, um genau darüber zu beraten.
Er sehe nicht, dass sich SPD und FDP nach ihren Verlusten in NRW nun in der Bundesregierung besonders zu profilieren versuchen und damit die Arbeit der Ampelkoalition belasten könnten, sagt Nouripour. "Ich mache mir um das Nervenkostüm der anderen keine Sorgen." Sein Eindruck sei, dass das Vertrauen in der Koalition in Berlin zuletzt eher gewachsen sei.
Die Grünen hätten einen eigenständigen Wahlkampf geführt, sagt Neubaur - und mit dieser Haltung gehe die Partei nun auch in Gespräche mit den anderen Parteien. Auch Grünen-Bundeschef Omid Nouripour sagt, er wisse nicht, wie es in NRW weitergehe. Das werde vor Ort entschieden. Am Abend trifft sich dort der Grünen-Landesvorstand, um genau darüber zu beraten.
Er sehe nicht, dass sich SPD und FDP nach ihren Verlusten in NRW nun in der Bundesregierung besonders zu profilieren versuchen und damit die Arbeit der Ampelkoalition belasten könnten, sagt Nouripour. "Ich mache mir um das Nervenkostüm der anderen keine Sorgen." Sein Eindruck sei, dass das Vertrauen in der Koalition in Berlin zuletzt eher gewachsen sei.
Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW und deren Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Annegret Hilse/Reuters
Wissler: Situation der Gesamtpartei Hauptgrund für schlechtes Ergebnis
In Berlin spricht Janine Wissler, die Vorsitzende der Linkspartei, über die Gründe für die Wahlniederlage mit lediglich 2,1 Prozent der Stimmen. Ohne eine bestehende Landtagsfraktion sei es schwer, landespolitisch in Erscheinung zu treten. Der Hauptgrund sei aber die schwierige Situation der Gesamtpartei. Die Linke wird nach schwachem Abschneiden bei der Bundestagswahl derzeit von einem Sexismusskandal erschüttert und steht für ihre Positionen in der Russland-Politik in der Kritik. Auch Wissler steht enorm unter Druck. Auf dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni müsse man die Weichen stellen und klare Botschaften senden, um aus der Krise wieder herauszukommen. Die Ampelregierung in Berlin lasse neben sich viel Raum für Themen wie Umverteilung. Es brauche eine linke Kraft, die auf Ungerechtigkeiten hinweise.
Der linke NRW-Spitzenkandidat Jules El-Khatib bedankt sich zwar für die Wahlkampfunterstützung aus allen Flügeln der Partei, bemängelt aber, dass die Vielstimmigkeit in der Linken auch in der Spitze zu widersprüchlichen Aussagen geführt habe. Auch das Thema Sexismus sei nicht hilfreich gewesen.
Der linke NRW-Spitzenkandidat Jules El-Khatib bedankt sich zwar für die Wahlkampfunterstützung aus allen Flügeln der Partei, bemängelt aber, dass die Vielstimmigkeit in der Linken auch in der Spitze zu widersprüchlichen Aussagen geführt habe. Auch das Thema Sexismus sei nicht hilfreich gewesen.
CDU sieht sich wieder auf "Platz eins"
Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU-Wahlsieger bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, äußert sich zusammen mit seinem Bundesparteichef Friedrich Merz. "Das war ein guter Wahltag", resümiert Merz. Die CDU sei damit "wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien". Für seine Partei bedeute der gestrige Tag: "Die CDU kann Wahlen gewinnen." Wenn sie das in NRW könne, dann könne sie das auch in Deutschland. Das Ergebnis deutet er auch in Richtung Berlin. Das Abschneiden von Grünen, FDP und SPD sei von der Arbeit der Bundesregierung beeinflusst, in der die Parteien in einer Ampelkoalition regieren. Die Wahl in NRW sei "eine ganz klare Antwort auch an Bundesregierung und den Bundeskanzler".
Hendrik Wüst wiederholt vor allem seine Sätze vom Vorabend. Seine CDU habe "klar gewonnen", was das "Ergebnis einer verlässlichen und verantwortungsvollen Politik der letzten Jahre" sei, dazu nochmal Dankesworte an die FDP, mit der er bislang regiert hat. Zu der Frage, ob eine schwarz-grüne Koalition für ihn in Frage kommt, hält er sich bedeckt. Allerdings beglückwünscht er den "zweiten Wahlsieger", die Grünen. Sein Ziel sei es jetzt, eine "stabile Regierung" zu bilden und "mit Respekt und Vertrauen ein modernes Zukunftsbündnis zu schmieden". Dabei benutzte er die Formulierung "Regierung auf Augenhöhe", welche die NRW-Grünen just am Vorabend gefordert hatten.
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU, zeigte sich im Vorfeld der Pressekonferenz irritiert von Thomas Kutschaty. Die frühere SPD-Ministerpräsidentin in NRW, Hannelore Kraft, sei noch am Abend ihrer Wahlniederlage zurückgetreten, während Kutschaty eine Regierung bilden wolle. "Das passt nicht zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger sich offensichtlich gewünscht haben." Das Ergebnis der NRW-Wahlen müsse auch Auswirkungen auf die Ampelregierung in Berlin haben. "Man kann nicht eine Zeitenwende ausrufen und dann so tun, als sei nichts passiert", sagt Spahn. Die SPD habe in NRW schließlich Olaf Scholz überall plakatiert.
Hendrik Wüst wiederholt vor allem seine Sätze vom Vorabend. Seine CDU habe "klar gewonnen", was das "Ergebnis einer verlässlichen und verantwortungsvollen Politik der letzten Jahre" sei, dazu nochmal Dankesworte an die FDP, mit der er bislang regiert hat. Zu der Frage, ob eine schwarz-grüne Koalition für ihn in Frage kommt, hält er sich bedeckt. Allerdings beglückwünscht er den "zweiten Wahlsieger", die Grünen. Sein Ziel sei es jetzt, eine "stabile Regierung" zu bilden und "mit Respekt und Vertrauen ein modernes Zukunftsbündnis zu schmieden". Dabei benutzte er die Formulierung "Regierung auf Augenhöhe", welche die NRW-Grünen just am Vorabend gefordert hatten.
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU, zeigte sich im Vorfeld der Pressekonferenz irritiert von Thomas Kutschaty. Die frühere SPD-Ministerpräsidentin in NRW, Hannelore Kraft, sei noch am Abend ihrer Wahlniederlage zurückgetreten, während Kutschaty eine Regierung bilden wolle. "Das passt nicht zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger sich offensichtlich gewünscht haben." Das Ergebnis der NRW-Wahlen müsse auch Auswirkungen auf die Ampelregierung in Berlin haben. "Man kann nicht eine Zeitenwende ausrufen und dann so tun, als sei nichts passiert", sagt Spahn. Die SPD habe in NRW schließlich Olaf Scholz überall plakatiert.
Lindner sieht Unzufriedenheit mit Energiekostenpauschale als Grund für schlechtes Wahlergebnis
Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen bei nur 5,9 Prozent gelandet, mehr als sechs Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl. Zwischenzeitlich musste sie sogar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Ein Ergebnis, mit dem die Liberalen nicht zufrieden sein können. NRW-Spitzenkandidat Joachim Stamp spricht von einem "ausgesprochen bitteren Abend für die Freien Demokraten" und kündigt eine Aufarbeitung des Ergebnisses innerhalb der Partei an. Er geht nicht von einer Beteilung seiner Partei an einer neuen Landesregierung aus und sagt erneut: "Wir werden jetzt in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung bekommen."
Bundesparteichef Christian Lindner betont: "Gestern war ein trauriger Abend, heute ist ein neuer Tag, die Tränen sind getrocknet, jetzt stellt die Partei der Eigenverantwortung sich den Gründen der Niederlage.“ Das Landesergebnis habe sowohl Gründe, die in NRW liegen, als auch bundespolitische Gründe, mit denen man sich nun befassen werde. Auf landespolitischer Ebene seien die Wähler insbesondere mit der Schulpolitik während der Corona-Pandemie unzufrieden gewesen.
Auf bundespolitischer Ebene habe die FDP vor allem das Unverständnis über die Energiekostenpauschale viele Wählerstimmen gekostet. Die Partei hat überproportional stark bei den älteren Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere bei den über 60-Jährigen habe es einen dramatischen Einbruch gegeben. Lindner berichtet von Rückmeldungen aus eben dieser Wählergruppe während des Wahlkampfes. Viele hätten gefragt, warum es die Pauschale ausgerechnet nicht für Rentnerinnen und Rentner gebe. "Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die Frage der Gerechtigkeit der Energiepreispauschale befriedigend zu beantworten", sagt Lindner.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und wirtschaftlicher Herausforderungen sei die FDP zwar durchaus darauf konzentriert, die Wahlniederlage aufzuarbeiten, betont Lindner. "Im Zentrum steht aber das Regierungshandeln. Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen, so lange es Krise und Krieg gibt."
Bundesparteichef Christian Lindner betont: "Gestern war ein trauriger Abend, heute ist ein neuer Tag, die Tränen sind getrocknet, jetzt stellt die Partei der Eigenverantwortung sich den Gründen der Niederlage.“ Das Landesergebnis habe sowohl Gründe, die in NRW liegen, als auch bundespolitische Gründe, mit denen man sich nun befassen werde. Auf landespolitischer Ebene seien die Wähler insbesondere mit der Schulpolitik während der Corona-Pandemie unzufrieden gewesen.
Auf bundespolitischer Ebene habe die FDP vor allem das Unverständnis über die Energiekostenpauschale viele Wählerstimmen gekostet. Die Partei hat überproportional stark bei den älteren Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere bei den über 60-Jährigen habe es einen dramatischen Einbruch gegeben. Lindner berichtet von Rückmeldungen aus eben dieser Wählergruppe während des Wahlkampfes. Viele hätten gefragt, warum es die Pauschale ausgerechnet nicht für Rentnerinnen und Rentner gebe. "Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die Frage der Gerechtigkeit der Energiepreispauschale befriedigend zu beantworten", sagt Lindner.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und wirtschaftlicher Herausforderungen sei die FDP zwar durchaus darauf konzentriert, die Wahlniederlage aufzuarbeiten, betont Lindner. "Im Zentrum steht aber das Regierungshandeln. Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen, so lange es Krise und Krieg gibt."
Vier prominente AfD-Politiker aus dem Westen fordern Chrupalla-Rückzug
Der Brief ist ein direkt gesetzter Angriff auf AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Lanciert haben ihn die Bundesabgeordnete Joana Cotar, der frühere Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Braun sowie die Landespolitiker Alexander Wolf aus Hamburg und Frank-Christian Hansel aus Berlin. Die NRW-Wahl, bei der die AfD nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, ist für sie nur der äußere Anlass. Tatsächlich schwelt in der Partei schon länger ein erbitterter Konflikt um den richtigen Kurs, der jetzt auf eine Eskalation zuläuft.
"Wir brauchen unverbrauchte Köpfe an der Spitze der Partei. Kompetent und ohne Mehrfachbelastung durch zu viele Ämter. Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab, noch überzeugt er bei den Wählern", so Cotar.
Seit 2020 habe die AfD bei neun Landtagswahlen in Serie sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland verloren. Auch bei der Bundestagswahl hätten sich "scharenweise Wähler abgewandt". All diese Niederlagen habe Chrupalla mitzuverantworten, das dürfe man "nicht länger ausblenden", so Braun.
Alexander Wolf kritisiert die Position der AfD-Spitze zum Krieg in der Ukraine: "Umfragen unter unseren Anhängern zeigen: Ein allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg wird nirgendwo mehrheitlich akzeptiert. Und neue Wähler lassen sich damit schon gar nicht gewinnen." Und der Berliner AfD-Politiker Hansel ergänzt: "Immer mehr Wähler im Westen nehmen die AfD nur noch als Ostpartei wahr. Tino Chrupalla hat wesentlich zu diesem Bild beigetragen. Wir brauchen aber eine echte Alternative für ganz Deutschland."
Führende Kräfte in der AfD gehen Parteichef Chrupalla frontal an und fordern seine Ablösung.
"Wir brauchen unverbrauchte Köpfe an der Spitze der Partei. Kompetent und ohne Mehrfachbelastung durch zu viele Ämter. Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab, noch überzeugt er bei den Wählern", so Cotar.
Seit 2020 habe die AfD bei neun Landtagswahlen in Serie sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland verloren. Auch bei der Bundestagswahl hätten sich "scharenweise Wähler abgewandt". All diese Niederlagen habe Chrupalla mitzuverantworten, das dürfe man "nicht länger ausblenden", so Braun.
Alexander Wolf kritisiert die Position der AfD-Spitze zum Krieg in der Ukraine: "Umfragen unter unseren Anhängern zeigen: Ein allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg wird nirgendwo mehrheitlich akzeptiert. Und neue Wähler lassen sich damit schon gar nicht gewinnen." Und der Berliner AfD-Politiker Hansel ergänzt: "Immer mehr Wähler im Westen nehmen die AfD nur noch als Ostpartei wahr. Tino Chrupalla hat wesentlich zu diesem Bild beigetragen. Wir brauchen aber eine echte Alternative für ganz Deutschland."
Führende Kräfte in der AfD gehen Parteichef Chrupalla frontal an und fordern seine Ablösung.
Chrupalla: "Alles andere als zufrieden"
5,5 Prozent und beinahe aus dem Landtag geflogen - die Wahl in NRW war für die AfD ein deutlicher Misserfolg. Dennoch spricht der Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, von einer "zufriedenstellenden" Wahl, immerhin sei man als neue Partei zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Die schwache Wahlbeteiligung habe der AfD in NRW sehr zugesetzt, alles habe sich konzentriert auf ein Duell zwischen CDU-Ministerpräsident Wüst und seinem SPD-Konkurrenten Kutschaty.
Tino Chrupalla sagt, die AfD sei mit dem Ergebnis "alles andere als zufrieden". Viele, die noch 2017 AfD gewählt haben, seien dieses Mal ins Lager der Nichtwähler gewechselt. Man werde analysieren, wie die Mobilisierung verbessert werden könne. Die AfD-Fraktion werde im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin ein "Korrektiv" sein, so Chrupalla.
Auf Kritik an ihm selbst angesprochen, weil die AfD nun mehrere Wahlen hintereinander deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen habe, setzt der AfD-Vorsitzende einen Seitenhieb gegen seinen früheren Co-Parteichef Jörg Meuthen, der zurückgetreten ist und die Partei mittlerweile verlassen hat. Mit Meuthen habe er "destruktiv zusammenarbeiten müssen", so Chrupalla. Auch Meuthen habe die Niederlagen mit zu verantworten. Um geschlossener aufzutreten, müsse die Kakophonie innerhalb der AfD aufhören, so Chrupalla. Aufgabe der Vorstandsmitglieder sei es, die mehrheitliche Position der Partei zu vertreten. Man müsse wieder miteinander reden, nicht übereinander.
„Es ist wie beim Camping. Da haben sich immer einige beschwert, dass es nass im Zelt ist. Und das waren auch diejenigen, die ins Zelt hineingepinkelt haben.“AfD-Chef Chrupalla über parteiinterne Quertreiber
NRW-FDP geht nicht von Ampelkoalition aus
Es mag für die SPD noch ein Ziel sein, zusammen mit Grünen und FDP in NRW zu regieren - die FDP aber macht deutlich, dass das für sie unrealistisch ist. Gefragt nach einer solchen Ampelkoalition sagt ihr Spitzenkandidat Joachim Stamp in WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün." Die CDU werde "für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben", sagt der Liberale, der in der schwarz-gelben Landesregierung bisher stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ist. Eine Ampel stehe nicht zur Debatte, "weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird".
Die FDP hat nur noch knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Auf die Frage, ob er deswegen an Rücktritt gedacht habe, sagt Stamp: "Im Moment nicht." Es sei aber offen, wer "am Ende eines Prozesses - wenn wir uns überlegen, wie wir uns aufstellen" an der Spitze der Landes-FDP stehen werde.
Die FDP hat nur noch knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Auf die Frage, ob er deswegen an Rücktritt gedacht habe, sagt Stamp: "Im Moment nicht." Es sei aber offen, wer "am Ende eines Prozesses - wenn wir uns überlegen, wie wir uns aufstellen" an der Spitze der Landes-FDP stehen werde.
Grünen-Fraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition
Nach dem Erfolg der Grünen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl lässt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition erkennen. Ihre Partei werde "mit allen demokratischen Parteien sprechen", sagt Dröge im Deutschlandfunk. Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten fügt sie hinzu: "Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt." Dröge sagt zu den Spekulationen über die künftige Koalition in Düsseldorf: "Wir regieren ja auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Konstellationen. Und am Ende kommt es wirklich darauf an, was man in Verhandlungen rausholt."
Reul: Ziel ist "arbeitsfähige, verlässliche Regierung"
Der amtierende Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), betont, das oberstes Ziel sei nun die Bildung einer "arbeitsfähigen, verlässlichen" Regierung in Nordrhein-Westfalen. "Ich hätte die Koalition mit der FDP gerne weitergeführt, aber der Wähler hat anders entschieden", sagt Reul auf WDR 5. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit den Grünen sagt er, es gehe darum, "klug und sachgerecht und pragmatisch" miteinander zu reden. "Regieren um jeden Preis gibt es nicht."
CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der Landtagswahl eine schwarz-grüne Koalition. Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Gewinner hervorgegangen, sagt Czaja im ZDF-"Morgenmagazin". "Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen." Wichtig sei nun, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. "Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen." Der Wahlgewinner und amtierende Regierungschef Wüst will mit allen demokratischen Parteien sprechen, hatte er angekündigt.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der Landtagswahl eine schwarz-grüne Koalition. Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Gewinner hervorgegangen, sagt Czaja im ZDF-"Morgenmagazin". "Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen." Wichtig sei nun, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. "Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen." Der Wahlgewinner und amtierende Regierungschef Wüst will mit allen demokratischen Parteien sprechen, hatte er angekündigt.
Walter-Borjans: SPD sollte jetzt nicht die Backen aufpusten
Eigentlich ist die Sache klar: Die SPD hat bei der NRW-Wahl Stimmen und Prozente verloren, die Oppositionspartei ist deutlich hinter der regierenden CDU zurückgeblieben. Und nicht nur das, die Christdemokraten haben auch noch ordentlich zugelegt, ebenso wie die Grünen. Ein naheliegender Schluss wäre: Die beiden Wahlsieger bilden eine Koalition und der Verlierer, die SPD, geht erneut in die Opposition.
Das sehen aber nicht alle so, vor allem führende Sozialdemokraten äußern sich nach der Wahl offensiv regierungsbereit, man schielt in Richtung eines Ampelbündnisses mit Grünen und FDP - obwohl auch die Liberalen viele Stimmen verloren haben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont: "In einer parlamentarischen Demokratie führt man dann eine Regierung, wenn man im Parlament eine Mehrheit hinter sich kriegt."
Zum Vergleich: Als der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nach der verlorenen Bundestagswahl für eine Koalition mit den Grünen warb, kamen aus der SPD noch laute Rufe, die Union solle die Wahlniederlage akzeptieren und nicht versuchen, eine Koalition gegen die stärkste Partei zu bilden. In Nordrhein-Westfalen klingt das nun ganz anders.
Aber auch in der SPD gibt es kritische Stimmen, die in NRW vor zu großen Koalitionsambitionen warnen: So sagt etwa der frühere Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur: "An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt". Auch wenn die SPD bereitstehe, sei klar, dass nun die CDU als Wahlsieger und die Grünen miteinander reden würden. "Es ist jetzt alles andere als ein Moment des Forderns", sagt Walter-Borjans. "Wer jetzt anfangen würde, aus einem nicht erreichten Ziel den großen Erfolg zu machen, der würde was falsch machen."
Das sehen aber nicht alle so, vor allem führende Sozialdemokraten äußern sich nach der Wahl offensiv regierungsbereit, man schielt in Richtung eines Ampelbündnisses mit Grünen und FDP - obwohl auch die Liberalen viele Stimmen verloren haben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont: "In einer parlamentarischen Demokratie führt man dann eine Regierung, wenn man im Parlament eine Mehrheit hinter sich kriegt."
Zum Vergleich: Als der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nach der verlorenen Bundestagswahl für eine Koalition mit den Grünen warb, kamen aus der SPD noch laute Rufe, die Union solle die Wahlniederlage akzeptieren und nicht versuchen, eine Koalition gegen die stärkste Partei zu bilden. In Nordrhein-Westfalen klingt das nun ganz anders.
Aber auch in der SPD gibt es kritische Stimmen, die in NRW vor zu großen Koalitionsambitionen warnen: So sagt etwa der frühere Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur: "An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt". Auch wenn die SPD bereitstehe, sei klar, dass nun die CDU als Wahlsieger und die Grünen miteinander reden würden. "Es ist jetzt alles andere als ein Moment des Forderns", sagt Walter-Borjans. "Wer jetzt anfangen würde, aus einem nicht erreichten Ziel den großen Erfolg zu machen, der würde was falsch machen."
