Nach der Vereidigung:Nur noch vier Ministerinnen - Kritik an Söders Personalentscheidung

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Die neuen und alten Mitglieder des bayerischen Kabinetts schwören den Verfassungseid im Landtag. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

In der neuen Staatsregierung sitzen zwei Frauen weniger als bisher. "Ein Armutszeugnis" nennt das Katharina Schulze von den Grünen.

Von Andreas Glas

Als sich am frühen Mittwochnachmittag die neuen Kabinettsmitglieder im Halbkreis aufstellen, um im Plenarsaal des Landtags den Verfassungseid zu schwören, stehen da 13 Ministerinnen und Minister, die weitermachen. Und fünf weitere Personen, die frisch ins Kabinett rücken. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD nehmen das direkt zum Anlass für Kritik: Nur noch vier Kabinettsmitglieder sind weiblich, zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode waren es sechs. "Ein Armutszeugnis für alle Frauen in diesem Land", sagt Katharina Schulze (Grüne). "Gleichstellung funktioniert unserer Meinung nach anders", sagt Florian von Brunn (SPD).

Immerhin, auf einem herausgehobenen Posten hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Mann durch eine Frau ersetzt: Zu seinen Stellvertretern gehört neben Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht mehr der alte und neue Innenminister Joachim Herrmann, sondern die erneut berufene Sozialministerin Ulrike Scharf (beide CSU). Am Geschlechterverhältnis in der Staatsregierung ändert die Personalie Scharf allerdings trotzdem nichts.

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Auch auf der Liste der sieben sogenannten Beauftragten der Staatsregierung stehen zu Beginn der neuen Legislaturperiode überwiegend Männer. Wolfgang Fackler (CSU) wird neuer Beauftragter für Bürgeranliegen. Der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) behält seine Funktion als Beauftragter für Bürokratieabbau. Auch Ludwig Spaenle (CSU), der zwar kein Landtagsabgeordneter mehr ist, bleibt Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Der Integrationsbeauftragte heißt künftig Karl Straub (CSU), neuer Patienten- und Pflegebeauftragter ist Thomas Zöller (FW). Lediglich für Aussiedler und Vertriebene sowie für das Ehrenamt sind zwei Frauen zuständig: Petra Loibl (CSU) und Gabi Schmidt (FW).

Am Mittwoch hat die CSU zudem über eine innerparteiliche Personalie entschieden. In einer Sitzung wählten die Abgeordneten den 49-jährigen Rechtsanwalt und bisherigen Bürgerbeauftragten Michael Hofmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion. Er folgt auf Tobias Reiß, der als Landtagsvize künftig einer der Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sein wird.

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