In Bayern wollen in den kommenden Tagen mehrere Zehntausend Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die größte Versammlung dürfte es am Sonntag in München geben. Nach Angaben der Landeshauptstadt werden bis zu 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Veranstaltung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts - Für Demokratie und Vielfalt" erwartet.
In Nürnberg hat das Bündnis Nazistopp für Samstag zur Kundgebung "Jetzt! Kein Fußbreit den Faschist:innen!" aufgerufen. Es werden laut der Stadt mindestens 1000 Menschen erwartet. Weitere Kundgebungen mit voraussichtlich mehreren Hundert Beteiligten soll es etwa in Regensburg, Bayreuth, Erlangen und Würzburg geben.
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Seit Tagen demonstrieren in vielen Städten Tausende Menschen gegen rechts. Anlass waren Berichte des Medienhauses Correctiv über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa im November. Dabei hat der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Zu den Demonstrationen haben auch einige Jugendorganisationen von Parteien aufgerufen, darunter Jusos und Grüne Jugend. Für CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek ist das kein Grund, sich von den Demos zu distanzieren. Er findet, dass im Kampf gegen rechts alle demokratischen Parteien zusammenstehen und "deutlich Flagge zeigen" müssten. Auch die Freien Wähler im Landtag "begrüßen" die Demos. Einzelne FW-Abgeordnete würden "selbstverständlich" teilnehmen, sagte Fraktionschef Florian Streibl dem Bayerischen Rundfunk. Mit den Forderungen nach einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund sei "eine rote Linie überschritten". Die Jungen Freien Wähler beteiligen sich ebenfalls, etwa an einer Demo am Dienstag in Freising.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dagegen nimmt die Demos zum Anlass, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen ins linksextreme Lager zu rücken. Auf der Plattform "X" schrieb er am Freitag: "Man bekämpft ein Extrem nicht mit dem anderen Extrem sondern mit Politik der Mitte!" Verlinkt ist sein Beitrag mit einem Wikipedia-Artikel zur Jugendorganisation der Linken, die ebenfalls zu Demos aufruft und die der bayerische Verfassungsschutz für linksextremistisch hält - anders als Jusos und Junge Grüne, die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Freistaats nicht auftauchen. Trotzdem schreibt Aiwanger auf "X" pauschal, dass alle drei Jugendorganisationen "in Verfassungsschutzberichten stehen". Zum Anlass nimmt er eine Forderung von Linksjugend, Grüner Jugend und Jusos, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn reagiert auf SZ-Nachfrage entsetzt. "Aiwanger biedert sich bei der AfD an und verbreitet wieder Fake News", sagt Brunn. "Die Demonstrationen werden von einer breiten demokratischen Mehrheit unterstützt. Ich verstehe nicht, dass die Freien Wähler ihm so etwas durchgehen lassen. Dieser Mann ist nicht mehr tragbar." Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze findet: "Das ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig." Sie erwarte "von allen Demokratinnen und Demokraten, dass wir hier zusammenstehen".
