Demonstrationsrecht

SZ PlusMeinungMünchner Sicherheitskonferenz
:Der einseitige Protest der Linken

Hamas? Nawalny? Bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz wird Unangenehmes ausgeblendet und allzu leicht die Schuld an den großen Krisen der Welt auf dem Westen und der Nato abgeladen.

Kommentar von Bernd Kastner

Die Stadt und die Sicherheitskonferenz
:Das Genörgel und Geschimpfe der Münchner über die Siko

Was das alles kostet! Die viele Polizei! Diese Demonstrationen! Dass das Treffen ausgerechnet in einem Hotel in der Innenstadt über die Bühne geht, erzeugt Unmut. Dabei bekommt man in diesen Tagen eine Ahnung davon, wie kompliziert Weltpolitik sein kann.

Von Martin Bernstein

SZ PlusMeinungGrüne
:Die Randale von Biberach ist eine Warnung für die Demokratie

Beschimpfen, bedrängen, bedrohen: Manche Menschen akzeptieren die Grenzen legitimen Protests nicht mehr. Die Politik muss reagieren.

Kommentar von Markus Balser

Kundgebungen im Oberland
:Zusammenhalten gegen Rechtsextremismus

In Bad Tölz sind zweimal weit mehr als tausend Menschen gegen Hass und Hetze von Rechtsradikalen auf die Straße gegangen. Für Geretsried plant Florian Völler eine Demonstration am kommenden Wochenende - als Signal aus der Zivilgesellschaft.

Von Benjamin Engel

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Sollen Eltern ihre kleinen Kinder mit auf Demos nehmen?

Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, viele bringen ihre kleinen Kinder mit – und Social Media wird geflutet von stolzen Eltern bei der demokratischen Früherziehung. Ist das vorbildlich oder verantwortungslos?

Von Ronen Steinke und Mareen Linnartz

SZ PlusDemos in Bayern
:"Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein"

Wer sich für Geflüchtete einsetzt, fühlte sich zuletzt oft entmutigt. Die Proteste gegen Rechtsextremismus am Wochenende aber haben etwas verändert, sagt Flüchtlingshelfer Stephan Reichel.

Interview von Nina von Hardenberg

SZ PlusProtest gegen rechts
:Wie es zum Abbruch der Großdemo in München kam

Spätestens seit dem Unglück bei der Love-Parade in Duisburg sind die Sicherheitsbehörden sensibilisiert, wenn große Menschenmengen zusammenkommen. Am Sonntag war schnell klar: So konnte die Demo schlicht nicht stattfinden.

Von Joachim Mölter

SZ PlusMeinung"Gemeinsam gegen rechts"
:Demo-Abbruch zur rechten Zeit

Zehntausende setzen in München ein Zeichen, das bleiben wird. Das liegt auch daran, dass die Kundgebung anders verläuft als geplant.

Kommentar von Martin Bernstein

SZ PlusMicky Wenngatz von "München ist bunt"
:"Jetzt reicht's, wir müssen auf die Straße"

Micky Wenngatz ist Münchner Sozialdemokratin, Bogenschützin und immer dabei, wenn in der Stadt gegen rechts demonstriert wird. Die Großdemo am Sonntag hat sie mitorganisiert - und rechnet mit sehr vielen Teilnehmern.

Von Anna Hoben

Proteste gegen AfD
:Zehntausende bei Demonstrationen gegen rechts erwartet

An mehreren Orten in Bayern werden in den kommenden Tagen große Versammlungen erwartet. Die CSU findet das richtig, auch Abgeordnete der Freien Wähler und ihrer Parteijugend wollen teilnehmen. Und FW-Parteichef Aiwanger? Der wittert überall Linksextremismus.

Von Andreas Glas

Demo in München
:Mehr Ungemach für Pendler - Hunderte Lastwagen könnten Stadt verstopfen

Als wären Bahnstreik und Traktordemos nicht genug: Der Verband der Transport-und Logistikunternehmen ruft für Freitag zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung auf. Die Polizei appelliert an Autofahrer.

Von Joachim Mölter

Demonstrationen im Oberland
:"Es geht nur miteinander"

Mit ihren Traktoren haben zahlreiche Landwirte im Landkreis und in der Landeshauptstadt München gegen Kürzungspläne der Bundesregierung protestiert. Die Bauern sehen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.

Von Benjamin Engel

SZ PlusMeinungPro-Palästina-Kundgebungen
:Verbote schaden nur

Nicht-Muslime sollten aufpassen, dass sie Muslime nicht unter Generalverdacht stellen. Dass sie "Allahu akbar" nicht für einen Kampfruf halten. Und Muslime sollten aufpassen, zu wessen Demos sie gehen - und zu wessen lieber nicht.

Gastkommentar von Yasemin El-Menouar

SZ PlusNahostkonflikt
:"Passt auf, mit wem ihr mitlauft"

Pro-Palästina-Demos in Deutschland werden mit Auflagen belegt oder ganz verboten, Teilnehmer manchmal pauschal als "Juden-Hasser" bezeichnet. Was Experten über das Versammlungsrecht sagen.

Von Rainer Stadler

SZ PlusMeinungNahostkonflikt
:Sorge und Besorgte

Viele Palästinenser nehmen aus Angst um ihre Lieben an Demonstrationen teil - bei denen Extremisten die Bilder prägen. Damit lösen sie Entsetzen aus. Und sie selbst geraten ins Abseits, mal wieder.

Kommentar von Detlef Esslinger

Krieg in Nahost
:Demonstranten werfen Israel "Genozid" und Mord vor

Etwa 7000 Menschen protestieren in München bei zwei Demonstrationen für Palästina und gegen das israelische Bombardement auf Gaza. Die Israelitische Kultusgemeinde warnt Jüdinnen und Juden vor einem Besuch der Innenstadt während der Versammlungen.

Von Bernd Kastner

München
:Pro Israel und pro Palästina - mehrere Demos am Wochenende

Zum Nahost-Krieg sind für das Wochenende mehrere Versammlungen in München geplant. Am Samstag, 14 Uhr, soll eine Pro-Palästina-Demo vom Karl-Stützel-Platz am Alten Botanischen Garten über die Au bis zum Gärtnerplatz ziehen, angemeldet sind ...

SZ PlusRechtsprechung
:Wieso verbieten Gerichte Pro-Palästina-Demos?

Eigentlich müssen Richter beim Versammlungsrecht einen liberalen Kurs wählen. Doch bei Protesten zum Nahost-Konflikt fällt ihnen das oft schwer.

Von Wolfgang Janisch

Nahostkonflikt in München
:Friedlicher Protest auf dem Odeonsplatz

Während in anderen Städten Tausende pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße gingen, gab es in München nur eine kleinere Mahnwache. Ein angekündigter Autokorso war zuvor von der Stadt verboten worden.

Von Philipp Crone

Nahostkonflikt in München
:Stadt München verbietet pro-palästinensischen Autokorso

Das Kreisverwaltungsreferat erlässt eine Allgemeinverfügung, um eine angekündigte Demonstration des radikalen Netzwerks "Samidoun" zu verhindern. Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht mit Münchner Imamen über ein gemeinsames Friedensgebet.

Von Heiner Effern, Ulrike Heidenreich und Susi Wimmer

Propalästinensische Demonstrationen
:Union macht Faeser wegen Krawall in Berlin Vorwürfe

Die Eskalation im Nahostkonflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen. Der Polizei zufolge werden erneut Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Bundesinnenministerin sei "überfordert", kritisiert die CDU.

SZ PlusMeinungAntiisraelische Proteste
:Der Staat zeigt Präsenz

Der Kanzler verspricht, alles für den Schutz jüdischen Lebens zu tun. Einlösen muss das die Polizei. Dank allein hilft der nicht - und es muss geklärt werden, wie der Israel-Hass so groß werden konnte.

Kommentar von Georg Ismar

SZ PlusPro-Palästina-Demonstration
:Applaus, der gegen das Gesetz verstößt

In Berlin zeigen Demonstranten ihre Freude über den Hamas-Terror: Hat der deutsche Staat dagegen eine Handhabe? Die Politik diskutiert über Strafen, Demo-Verbote und Abschiebungen.

Von Ronen Steinke

Menschenrechte
:Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein

In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren. Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern.

Nachruf
:Friedensaktivist Claus Schreer ist gestorben

Der Münchner Pazifist war das Gesicht eines wachen, unermüdlichen Widerstands . Er organisierte Demonstrationen gegen Atomkraft, Rassismus und die Sicherheitskonferenz.

Von Ulrike Heidenreich

Klima-Proteste
:"Letzte Generation" blockiert Straßen in Nürnberg und Fürth

Klimaaktivisten bringen den Verkehr in beiden Städten zeitweise zum Erliegen. Die Polizei löste die Versammlungen auf.

SZ PlusExklusivKlimaaktivisten
:Starke Zweifel an Einstufung als "kriminelle Vereinigung"

Der Berliner Senat hält die "Letzte Generation" weiterhin nicht für eine kriminelle Vereinigung. In einem internen Vermerk üben die Fachleute des Senats sogar scharfe Kritik an anderen Staatsanwaltschaften, die diesen Vorwurf erheben.

Von Ronen Steinke

Corona-Pandemie
:Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik.

Von Julia Hippert

SZ PlusGewahrsam und Demonstrationsverbote
:Warum die Gesellschaft massive Proteste aushalten muss

Die Straße ist ein legitimer Ort demokratischer Teilhabe - diese Auffassung war lange Konsens. Doch Sicherheitsbehörden neigen bei Demos mehr und mehr zum präventiven Einschreiten. Verfassungsrechtlich ist das fragwürdig.

Von Wolfgang Janisch

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
:Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung

Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab. Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten.

Leipzig
:Krawalle am Vorabend von "Tag X"

Die für Samstag geplante Solidaritätsdemo für die verurteilte Studentin Lina E. bleibt verboten. In Leipzig brennen Barrikaden und mehrere Polizisten werden leicht verletzt.

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Deutschland, eine Südseeinsel

Nach uns die Sintflut? Das rabiate Vorgehen der Strafverfolger gegen die "Letzte Generation" ist unverhältnismäßig und töricht. Es demonstriert die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinung8. Mai
:Russland ist mehr als nur Putin

Deutschland verdankt auch und gerade der Sowjetunion die Befreiung von den Nationalsozialisten. Deshalb ist es heikel, hierzulande sowjetische und russische Fahnen zu verbieten.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusProtest
:Sehet meine Hände und meine Füße

Die Haut rot und aufgerissen, Reste von Asphalt und Teer: Zur politischen Ästhetik des Klimaaktivismus' - und des Martyriums, das das Ankleben darstellen will.

Von Andreas Bernard

Techno gegen das Tanzverbot
:Macht euch mal locker

Sind die stillen Tage bald vorbei? Die Club-Szene kämpft mit einer Demo am Gründonnerstag gegen die bayerische Spaßbremse. Auch der Hotel- und Gaststättenverband fordert eine Lockerung.

Von Michael Zirnstein

SZ PlusStrengere Regeln für Demonstrationen
:Bannmeile Autobahn

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Von Ronen Steinke

Protestaktion gegen IAA
:Ein zehn Kilometer langer Stau, der Folgen hat

IAA-Gegner seilen sich im September 2021 über der A9 von einer Schilderbrücke ab und sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Jetzt müssen sie sich im Amtsgericht Freising unter anderem wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.

Von Peter Becker

Verwaltungsgericht
:Klimaaktivisten dürfen nicht auf der Autobahn demonstrieren

Augsburger Aktivisten sind mit ihren Plänen für eine Fahrraddemo auf der viel befahrenen A8 vorläufig gescheitert.

Friedensdemonstration
:"Eine unfassbare Relativierung des Faschismus"

Im Bundesvorstand der Linken gibt es massive Kritik an der "Täter-Opfer-Umkehr" bei der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Parteivize Katina Schubert wirft Wagenknecht vor, nicht gegen Entgleisungen vorgegangen zu sein.

Von Boris Herrmann

Münchner Sicherheitskonferenz
:Demo-Wochenende in München: Ukraine und Iran im Mittelpunkt

Polizei und Stadt rechnen mit zahlreichen Verkehrsbehinderungen - die Veranstalter mit Tausenden Teilnehmern. Höhepunkt der Proteste ist der Samstag. Ein Überblick.

Von Martin Bernstein

SZ PlusLützerath
:Böse Bilder von der Kante

Beim Protestmarsch gegen den Abriss von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier gehen Beamte brutal gegen Klimaaktivisten vor. Innenminister Reul sagt, die Demonstranten hätten sich nur an die Regeln halten müssen. Doch die Verletzten erzählen eine andere Geschichte.

Von Jana Stegemann und Christian Wernicke

SZ Plus"Letzte Generation"
:Nur lästig - oder auch gefährlich?

Im Zuge der Wohnungsdurchsuchungen bei Aktivisten im Dezember war die Rede von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Doch Beweise dafür gibt es offenbar kaum.

Von Ronen Steinke

Proteste
:Perus Regierung ruft Ausnahmezustand aus

Wegen der gewaltsamen Proteste sollen drastischen Maßnahmen gelten: Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden ausgesetzt. Das Militär erhält zusätzliche Vollmachten.

SZ PlusProteste der "Letzten Generation"
:Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?

Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung.

Von Ronen Steinke

Demo gegen "Unterbindungsgewahrsam"
:Klimaschützer protestieren gegen Präventionshaft von Gleichgesinnten

Weil sie sich am Stachus festgeklebt haben, sitzen zahlreiche Aktivisten für 30 Tage in Präventivhaft. Hunderte protestieren deshalb am Sonntag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Selbst Erzbischof Reinhard Marx unterstützt sie dabei.

Von Bernd Kastner

MeinungProteste
:Kinder sind keine Schutzschilde

Wer seine kleinen Töchter und Söhne auf gewalttätige Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen mitnimmt, handelt verantwortungslos und gefährdet das Kindeswohl.

Kommentar von Ulrike Heidenreich

Nach Straßenblockaden
:Jesuitenpater Alt richtet Protestbrief an Landtag

Jörg Alt hat am vergangen Freitag mit Klimaaktivisten eine Straße in München blockiert. In einem offenen Brief kritisiert er nun die seiner Meinung nach fehlende Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes.

SZ PlusMeinungDemonstrationen
:Protest muss nicht störungsfrei bleiben - aber eine Botschaft haben

Wie viel Regelverletzung ist erlaubt, wenn Protestierende die Apokalypse verhindern wollen? Die Rechtslage ist komplex. Sicher erscheint aber: Aufmerksamkeit allein rechtfertigt wenig.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungProtest
:Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht

Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht. In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund. Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil.

Von Heribert Prantl

MeinungEnergiepreise
:Zur Sache, Genossen

Besser, die Linken organisieren Demos zur sozialen Frage als die Rechten - aber muss es der Montag sein?

Kommentar von Boris Herrmann

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