Strengere Regeln für Demonstrationen: Bannmeile Autobahn

Demonstrierende durften jüngst die Autobahn A 9 in München blockieren, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Aktion zugelassen. In NRW geht das nicht mehr.

(Foto: Smith/Imago)

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Das Land Hessen hat in der vergangenen Woche ein neues, strengeres Versammlungsgesetz verabschiedet, Nordrhein-Westfalen hat dasselbe auch unlängst getan, und auch in einigen anderen Bundesländern ist dies gerade zu beobachten: Nach drei Jahren der Querdenker-Proteste und angesichts von neuen Protestformen - Straßenblockaden im Namen des Klimaschutzes zum Beispiel - wird der juristische Rahmen für Demos neu justiert.