Zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche am Montag haben Landwirte vor allem rund um Bad Tölz den Verkehr lahmgelegt. Kreisbauern-Obmann Peter Fichtner spricht von schätzungsweise um die 100 Schlepper, die aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zur zentralen Demonstration des Bayerischen Bauernverbands (BBV) nach München gefahren seien.
In Bad Heilbrunn hat CSU-Gemeinderat und Landwirt Josef Schwaller eine eigene Protestaktion mitorganisiert. Alle gemeinsam sprechen von einem wichtigen und grundsätzlichen Zeichen an die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen könne. "Die Bevölkerung muss mehr eingebunden werden", erklärt Schwaller. "Man darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden."
Beispielhaft ist für den Landwirt aus dem Bad Heilbrunner Ortsteil Obersteinbach, wie die Bundesregierung vor dem Jahreswechsel entschied, die Kfz-Steuerbefreiung und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel für Bauern zu streichen. Dagegen protestieren die Landwirte derzeit zuvörderst, auch wenn die Regierungskoalition im Bund ersteres wieder zurückgenommen hat und die Diesel-Subvention nur noch schrittweise abbauen möchte.
Schwaller kritisiert, dass viel zu viele Auflagen die Bauern belasteten und so die Preise für die Verbraucher nach oben drückten. Generell werde die Bevölkerung durch häufige Hauruckaktionen der Bundesregierung stark belastet - vom Heizungsgesetz bis zur von einem Tag auf den anderen gestrichenen Kaufprämie für Elektro-Autos. "Man muss die Bevölkerung auch mitnehmen. Es geht nur miteinander", so Schwaller.
In Bad Heilbrunn beteiligten sich 122 Fahrzeuge an einer angemeldeten Demonstration
In Bad Heilbrunn waren seinen Angaben nach am Montagvormittag 122 Fahrzeuge - von Landwirten bis zu Fuhrunternehmern - zur Demonstrationsfahrt unterwegs. Die Route führte vom Rathaus in Bad Heilbrunn über die Bundesstraße 472, die Langau, die Bundesstraße 11 und wieder auf die B 472. Ausdrücklich lobt Schwaller, wie gut die Polizei und das Landratsamt mit den Organisatoren des angemeldeten Protestes zusammengearbeitet hätten. Alles sei richtig kultiviert abgelaufen. Um die Schulkinder auf ihrem Weg zum ersten Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien nicht zu sehr zu blockieren, hätten sie die Protestaktion erst gegen 7.30 Uhr mit der Kundgebung vor dem Rathaus gestartet.
Mit einigen unangemeldeten Aktionen haben zusätzlich Landwirte in der Kreisstadt Bad Tölz den Verkehr behindert. Ein Landwirt hatte sich mit seinem Traktor etwa morgens am Kreisverkehr beim Amortplatz positioniert. In der Königsdorfer Straße klagte etwa der Inhaber eines Getränkemarkts, dass er gleich wieder zusperren könne, weil Lieferungen durch die Blockadeaktionen der Landwirte ausgeblieben seien.
Das Zeichen sei nötig, weil es so nicht mehr weitergehe, so der Tölzer Stadtrat Mayer
Solange keine Menschen zu Schaden kämen und alles gewaltlos bleibe, sind die Protestaktionen für den Tölzer CSU-Stadtrat und Landwirt Anton Mayer trotzdem vertretbar. "Wir mussten irgendwann ein Zeichen setzen, weil es so nicht mehr weitergeht", sagt er. Zu viel Bürokratie und hohe Steuerlasten träfen letztlich die ganze Bevölkerung. Unter den Verbrauchern genauso wie unter Gewerbetreibenden von Transportunternehmern bis zu Metzgern und Bäckern spüre er große Solidarität mit den Landwirten.
Das freut Mayer genauso wie den Kreisbauern-Obmann Fichtner. Der Bad Heilbrunner Landwirt war am Montag als Ordner bei der zentralen BBV-Demonstration in der Landeshauptstadt München aktiv. "Die Stimmung ist hervorragend", sagte er gegen 12.30 Uhr mittags. Von vielen Passanten sei er angesprochen worden, dass die Landwirte an ihrer Kritik festhalten sollten. "Der allergrößte Teil der Bevölkerung steht hinter uns", so sein Eindruck. Seit vielen Jahren würden die Landwirte durch zunehmende Bürokratisierung und Auflagen zeitlich wie finanziell belastet. Die Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel seien nur der letzte Auslöser für die aktuellen Proteste, sagt Fichtner.
Zur Demonstration nach Bad Heilbrunn waren auch die Stimmkreisabgeordneten Thomas Holz (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) gekommen. Beide zeigten sich solidarisch mit den Landwirten, ebenso CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan. "Unsere Bauern dürfen nicht das Bauernopfer für eine völlig verfehlte Haushaltspolitik der Ampel werden", erklärte er am Montag per Pressemitteilung. Aus Sicht von Radwan seien die Pläne der Bundesregierung ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Müssten Bauern wegen finanzieller Einbußen reihenweise aufgeben, gefährde das die Pflege der Kulturlandschaft.