Rechtsprechung: Wieso verbieten Gerichte Pro-Palästina-Demos?

Obwohl die Kundgebung verboten war, gingen propalästinensische Demonstranten am Samstag in Hamburg auf die Straße. Umringt von der Polizei. (Foto: Georg Wendt/dpa)

Eigentlich müssen Richter beim Versammlungsrecht einen liberalen Kurs wählen. Doch bei Protesten zum Nahost-Konflikt fällt ihnen das oft schwer.

Seit dem 7. Oktober werden Wochenende für Wochenende propalästinensische Kundgebungen angemeldet, in Berlin, in Frankfurt, in Mannheim und anderswo. Viele Kommunen reagieren mit Verboten, die dann von den Gerichten mal bestätigt, mal aufgehoben werden. Das ist, für sich gesehen, nicht überraschend, denn nicht überall herrscht dasselbe Erregungslevel. In Neukölln zählte man bei einer Demo kürzlich Dutzende verletzter Polizisten und fast 200 Festnahmen; in Karlsruhe blieb es bei zwei Platzverweisen.