Versammlungsfreiheit

Antiisraelischer Protest

:Polizei räumt besetztes Institut der Humboldt-Uni

Seit Mittwoch halten propalästinensische Aktivisten ein Gebäude der Berliner Universität in Beschlag. Einen Tag später lässt die Hochschulleitung die Besetzung beenden - auf "Anweisung von ganz oben"

Grundrechte

:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"

Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.

MeinungIslamisten in Hamburg

:Diese Demonstrationen muss man aushalten

Es ist unbequem, wenn Protestierende lautstark ein Kalifat für Deutschland fordern. Letztlich aber haben solche Veranstaltungen eine wichtige Funktion.

Essay "Wehrlose Demokratie?"

:Repressive Prävention

Warum gefährdet der grassierende Antisemitismus die Demokratie? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Politikwissenschaftler Samuel Salzborn liefert erhellende Antworten.

MeinungProteste gegen Rechtsextremismus

:Sie sind die Brandmauer, aber keine neue Bewegung

Und das müssen die Menschen, die derzeit in ganz Deutschland gegen die AfD und ihre Ideologie protestieren, auch gar nicht werden. Was diese Republik dringender braucht als neue Bündnisse, ist eine wache Zivilgesellschaft.

MeinungBauern

:Nötigung ist das nicht

Erst die Klimakleber, nun die Landwirte: Solange die Blockaden zeitlich begrenzt sind, gehen sie in Ordnung. Die Bundesregierung sollte sie sehr ernst nehmen.

ExklusivNahostkonflikt

:Propalästinensische Parole verboten

"From the river to the sea": Das Bundesinnenministerium stuft dieses Motto als Kennzeichen der Hamas ein. Deshalb will Bayerns Staatsanwaltschaft es so scharf ahnden wie SS-Sprüche oder das Hakenkreuz.

MeinungNahostkonflikt

:Sorge und Besorgte

Viele Palästinenser nehmen aus Angst um ihre Lieben an Demonstrationen teil - bei denen Extremisten die Bilder prägen. Damit lösen sie Entsetzen aus. Und sie selbst geraten ins Abseits, mal wieder.

Rechtsprechung

:Wieso verbieten Gerichte Pro-Palästina-Demos?

Eigentlich müssen Richter beim Versammlungsrecht einen liberalen Kurs wählen. Doch bei Protesten zum Nahost-Konflikt fällt ihnen das oft schwer.

Menschenrechte

:Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein

In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren. Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern.

Strengere Regeln für Demonstrationen

:Bannmeile Autobahn

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Versammlungsfreiheit

:Berlin, die überforderte Demo-Hauptstadt

Jeden Tag wird in Berlin protestiert, gegen Zigarettenautomaten, Polizeigewalt, die Corona-Politik. Doch immer wieder werden Kundgebungen auf Basis einer "Gefahrenprognose" verboten. Verstößt das nicht gegen die Versammlungsfreiheit?

Nordrhein-Westfalen

:NRW entschärft geplantes Versammlungsgesetz

Nach monatelangen Protesten korrigiert Innenminister Reul den Entwurf und streicht etwa das Reizwort "Militanzverbot". Die Antwort der Gegner: Sie wollen am Mittwoch erneut demonstrieren.

Querdenker in Berlin

:Und sie demonstrieren doch

Querdenker und Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Wochenende in Berlin mit vielen Anträgen für Demonstrationen gescheitert. Tausende ziehen trotzdem durch die Hauptstadt - und die Polizei kann das nicht verhindern.

Nordrhein-Westfalen

:Innenminister, Polizei und Reform in der Kritik

Nach dem harten Einsatz seiner Polizei am Samstag in Düsseldorf wächst die Kritik an NRW-Innenminister Herbert Reul. Selbst Politiker des Koalitionspartners distanzieren sich von seinem geplanten Versammlungsgesetz.

Leserdiskussion

:Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten: Ihre Meinung

Mal wird eine Kundgebung mit Blick auf Corona-Auflagen geduldet, mal mit denselben Argumenten untersagt. Das kann so nicht weitergehen, kommentiert SZ-Autor Ronen Steinke.

Juristen und Theologen diskutieren über die "Querdenker"-Kundgebung vom Sonntag. Dass diese zum Gottesdienst erklärt wurde, sei "schamlos" - darüber ist man sich zumindest im Rathaus einig.

03:17

Versammlungsfreiheit

:Demonstrieren ja, Gesundheit gefährden nein

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". So steht es im Grundgesetz. Demonstrationen, die maßvolle Vorschriften maßlos missachten, sind aber nicht friedlich.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen

:Die Behörden waren gewarnt

Vor der Demo auf dem Münchner Marienplatz hatten Experten auf eine "sehr dynamische Straßenbewegung" hingewiesen, die von Rechtsextremen instrumentalisiert werde. Auch der Innenminister räumt ein, dies sei bekannt gewesen.

Coronavirus in München

:Strikte Auflagen ohne Wirkung

Polizei und KVR wollen künftig verhindern, dass Demos wie am Samstag aus dem Ruder laufen können - die Organisatoren kündigen bereits neue Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen an.

Die Polizei löst in Berlin eine Demonstration von 500 Bürgern auf. Protest mit 50 Menschen ist in Stuttgart erlaubt.

Klimaschutz-Protest

:Kalkulierter Regelbruch

Wie weit dürfen Aktivisten wie jene von "Extinction Rebellion" gehen, bis die Justiz sie stoppt? Die deutsche Rechtsprechung hat sich die Antwort seit Mutlangen und Brokdorf nicht leicht gemacht.

Unteilbar-Protest

:"Wir wollen beweisen, dass Dresden nicht nur Pegida ist"

Farhad Dilmaghani vom Bündnis #unteilbar erwartet am Samstag mehrere Zehntausend Demonstranten in Sachsen. Er erklärt, warum Parteien in der zweiten Reihe stehen und wie das Kollektiv mit Israelkritikern umgeht.

Digitaler Protest

:Warum der Hashtag das Megafon nicht ersetzt

Wer protestieren will, kann einen Tweet teilen, einen Post liken, eine E-Petition anklicken. Trotzdem gehen dieser Tage viele Menschen auf die Straße. Wieso eigentlich?

"Fridays for Future"

:"Sie sind ungeschützt und haben ein ernsthaftes Anliegen"

Warum der Schülerstreik so viel Aufmerksamkeit erzeugt, wie es ihm im Sommer ergehen könnte und was erfolgreichen Widerstand ausmacht: Protestforscher Sebastian Haunss über "Fridays for Future".

70 Jahre Grundgesetz

:"Die Versammlungsfreiheit ist ein Kern-Grundrecht"

Noch hat der Hashtag die Kundgebung nicht ersetzt. Die Protestforscherin Sabrina Zajak erklärt, warum Menschen heutzutage auf die Straße gehen, wie ein Konzert zur Demo wird und wieso Neonazis demonstrieren dürfen.

70 Jahre Grundgesetz

:Was Edmund Stoiber, ein 15-Jähriger Klimaaktivist und ein Stuttgarter Pfarrer gemeinsam haben

Sie stehen hinter Bewegungen, die die Bundesrepublik geprägt haben: Was halten Protestierer von der Versammlungsfreiheit - und was treibt sie an? Sieben Protokolle.

Wer auf einer Demo in Bayern sein Gesicht verbirgt, begeht bisher eine Ordnungswidrigkeit. Das reicht der CSU nicht mehr. Dabei hat sie erst vor fünf Jahren einer Lockerung zugestimmt.

03:38

Hooligan-Protest in Köln

:"Die Demonstration hätte nie genehmigt werden dürfen"

Nach dem Ausschreitungen in Köln zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger Konsequenzen: Er will Demonstrationen mit hohem Gewaltpotenzial künftig verbieten. Völlig zu Recht. Die Versammlungsfreiheit darf nicht missbraucht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Demonstranten dürfen Lautsprecher-Durchsagen nicht verboten werden, selbst wenn dabei Polizisten als "Bullen" bezeichnet und vertrieben werden.