Querdenker in Berlin:Und sie demonstrieren doch

Unangemeldete Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin - trotz Demonstrationsverbot.

Unangemeldete Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin - trotz Demonstrationsverbot.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Querdenker und Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Wochenende in Berlin mit vielen Anträgen für Demonstrationen gescheitert. Tausende ziehen trotzdem durch die Hauptstadt - und die Polizei kann das nicht verhindern.

Trotz des Verbots von Demonstrationen haben sich in Berlin an mehreren Stellen viele Menschen versammelt, um gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren. Es seien mehrere Tausend Menschen im Stadtgebiet unterwegs, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Nachmittag. Immer wieder kommt es in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei. Trotz des Einsatzes von Pfefferspray schafften es Demonstranten, Polizeiketten zu durchbrechen.

Ein Protestzug erreichte am frühen Nachmittag die Siegessäule an der Straße des 17. Juni. Dort war für den Nachmittag eine Kundgebung der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" geplant gewesen, für die 22 500 Teilnehmer angemeldet waren, die aber von der Versammlungsbehörde verboten wurde. An der Siegessäule fuhren am Nachmittag mehrere Wasserwerfer vor. Die Polizei kündigte an, sie einzusetzen, falls die versammelten Menschen den Platz nicht verlassen würden.

Agenturangaben zufolge kontrolliert die Polizei großflächig in der Stadt. Am Vormittag hatten sich der Polizei zufolge mehr als 1000 Menschen im Umfeld des Olympischen Platzes im Westen der Stadt versammelt. Teilweise hätten Leute versucht, Absperrungen zu durchbrechen. "Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden", sagte die Sprecherin am Sonntagvormittag.

Autokorsos haben ein anderes Hygienekonzept als Versammlungen

Die Demonstranten nutzen offenbar aus, dass manche Veranstaltungen, die sich gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, stattfinden dürfen. So war am Olympischen Platz ein Autokorso zugelassen worden, weil Autokorsos ein anderes Hygienekonzept haben als Versammlungen. Zusätzlich seien allerdings Menschen zu Fuß dort hingeströmt, was als nicht zulässige Ersatzveranstaltung gewertet werde. Die Personen wurden deshalb angehalten und etwa Personalien aufgenommen. Wie der Tagesspiegel berichtet, begründeten Demonstranten die Blockade der Kreuzung Länderallee/Reichsstraße damit, sie würden auf den Autokorso warten.

Die Polizei hatte angekündigt zu verhindern, dass die Menschen zu den verbotenen Versammlungen zusammenkommen. Eingesetzt werden sollten dafür mehr als 2000 Polizistinnen und Polizisten, die die Menschen frühzeitig ansprechen, Reisebusse anhalten und Platzverweise erteilen sollten. Das ist offenbar nicht ausreichend gelungen.

In der Länderallee etwa musste die Polizei vor den Demonstranten zurückweichen. Die laut Tagesspiegel größte Gruppe von Gegnern der Corona-Beschränkungen zog vom Kaiserdamm über den Ernst-Reuter-Platz in Richtung Tiergarten oder weiter Richtung Brandenburger Tor - ohne Masken zu tragen oder auf Abstände zu achten. Die Polizei greift bislang offenbar nicht ein. Mehrere hundert Querdenker sollen in der Nähe des Bahnhofs Zoo sein. Zudem berichtet die Zeitung auf ihrer Website, dass auch in der Straße Unter den Linden in Mitte inzwischen eine größere Gruppe von Gegnern der Corona-Beschränkungen unterwegs sei.

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hatte mehrere Eilanträge der Demonstranten zurückgewiesen, da die Delta-Variante des Coronavirus "eine deutlich höhere Übertragbarkeit" aufweise und die Infektionsgefahr durch die Anreise der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet noch ausgeweitet würde. Das Hygienekonzept lasse "deutliche Zweifel" an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen, "effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken".

Schäuble: Betonung sollte auf 'Denken' liegen und nicht auf 'Quer'

Die Berliner Polizei hatte am Morgen per Twitter darauf hingewiesen, dass sieben für diesen Sonntag angezeigte Versammlungen sowie zehn als "Ersatzanmeldungen gewertete Versammlungen" verboten seien.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble griff die "Querdenker"-Szene scharf an. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit", sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der CDU-Politiker appellierte an die Szene: "Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!" Schäuble fügte hinzu: "Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf 'Denken' liegen und nicht auf 'Quer'."

© SZ/dpa/mcs/gal/hij
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