Unteilbar-Protest:"Wir wollen beweisen, dass Dresden nicht nur Pegida ist"

Demonstration Unteilbar

Eine der größten Demonstrationen 2018 fand im August in Berlin unter dem Motto #unteilbar statt.

(Foto: dpa)

Farhad Dilmaghani vom Bündnis #unteilbar erwartet am Samstag mehrere Zehntausend Demonstranten in Sachsen. Er erklärt, warum Parteien in der zweiten Reihe stehen und wie das Kollektiv mit Israelkritikern umgeht.

Interview von Jana Anzlinger

Gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, gegen Spaltung und sogar "für eine andere Gesellschaft" will das Bündnis #unteilbar demonstrieren. Das Kollektiv aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft eine knappe Woche vor der Landtagswahl zu einer Kundgebung in Dresden auf. Einer der Initiatoren ist der Berliner Aktivist Farhad Dilmaghani.

SZ: Die vergangenen Monate waren von einer neuen Lust auf Protest geprägt, neben dem Klimastreik der Schüler machten viele bei Aktionen für Seenotrettung oder gegen rechts mit. Jetzt also wieder eine #unteilbar-Demo. Haben Sie keine Sorge, dass den Menschen das Demonstrieren zu dumm wird?

Farhad Dilmaghani: Ich glaube, die Gesellschaft hat sich dauerhaft verändert, die Menschen sind politischer geworden. Diese Dynamik ist ungebrochen. Bei unserer Demo in Berlin im vergangenen Jahr hatten wir 40 000 Menschen angemeldet und dann kam eine Viertelmillion. Nun ist Dresden zwar nicht Berlin, aber wir rechnen trotzdem mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

Warum demonstrieren Sie in Dresden - und eben nicht wieder in Berlin?

Dresden hat den Ruf der Pegida-Stadt. Wir wollen ein Gegenzeichen setzen und beweisen, dass Dresden nicht nur Pegida ist, dass Ostdeutschland nicht nur von Leuten dominiert wird, die ein rechtsradikales Gedankengut pflegen. Es gibt in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sehr viele Initiativen, die genau dagegen kämpfen und nun bei #unteilbar mitmachen. Gerade vor den Landtagswahlen wollen wir zeigen, dass sich die vielen Gruppen und ihre Anliegen nicht gegeneinander ausspielen lassen und dass wir zusammenhalten.

Die aktuellen Umfragen sehen die AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zwischen 20 und 25 Prozent. Demonstrieren Sie gegen ein Fünftel der Bevölkerung an?

Wir demonstrieren nicht gegen, sondern für; zum Beispiel für eine offene Gesellschaft und für Solidarität. Es ist nachvollziehbar, wenn das im aktuellen politischen Klima als Zeichen gegen die interpretiert wird, die Verfassungswerte wie die Würde des Menschen, das Diskriminierungsverbot oder die Religionsfreiheit faktisch ablehnen. Aber wir konzentrieren uns auf unsere eigenen Themen. Das sieht man auch an der breiten Teilnehmerschaft.

Mehr als 300 Organisationen machen mit; wir bilden ein zivilgesellschaftliches Bündnis ab, wie es sie selten gibt. Feministische Organisationen und welche von Geflüchteten sind dabei, ebenso wie große Tanker wie die kirchliche Diakonie oder die Caritas. Neue Organisationen wie DeutschPlus, das ich mit initiiert habe, lokale Demokratievereine, Mietenbündnisse, Wissenschaftsorganisationen, ein Bildungsblock, ein Klimablock, ein anti-rassistischer Block ...

... aber zum Beispiel die CDU macht dieses Jahr wieder nicht mit. Im vergangenen Jahr hatte die Berliner CDU daran Anstoß genommen, dass Lukas Theune, ein Rote-Hilfe-Anwalt, die dortige Demo angemeldet hatte.

Dieses Mal ist Kati Lang vom Republikanischen Anwaltsverein die Anmelderin und André Schnabel vom DGB Sachsen der Co-Anmelder. Trotzdem gibt es keine offizielle CDU-Teilnahme. Im Parteienblock demonstrieren SPD, Linkspartei und Grüne mit. Michael Kretschmer sagt, dass er als Sachsens CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein kann, bei der Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind - aber dass er die Ziele der Unteilbar-Bewegung gutheißt und auch begrüßt, dass die Menschen auf die Straße gehen.

Parteien stehen bei uns in der zweiten Reihe. Wir sind vor allen Dingen ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich nicht spalten lässt. Darum heißen wir auch unteilbar, weil unser Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Anti-Rassismus und Klimagerechtigkeit dauerhaft zusammengehört. Wir sind offen für alle, die unsere Werte teilen.

Farhad Dilmaghani

Farhad Dilmaghani, 47, ist einer der Gründer des ThinkTanks DeutschPlus und Mitglied des Sprecherteams von #unteilbar.

(Foto: DeutschPlus)

Letztes Jahr hat ein Redner die Besetzung Palästinas mit dem Nationalsozialismus verglichen. Eine Rednerin hat dazu aufgerufen, die Israel-Boykott-Kampagne Boycott, Divestment, Sanctions zu unterstützen. Achten Sie dieses Mal genauer darauf, mit wem Sie eigentlich marschieren?

Wenn wir uns als unteilbar bezeichnen, dürfen wir Angriffe auf die größte jüdische Gemeinschaft der Welt nicht dulden. Die beiden Reden wurden auf dem Wagen des gemeinsamen Blockes der bundesweiten Montagsdemonstrationen und des Internationalistischen Bündnisses gehalten. Zum Internationalistischen Bündnis gehört auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Ihre Satelliten-Organisationen haben die Demo für ihre Zwecke benutzt. Die MLPD ist nun nicht mehr Teil des Bündnisses.

Wir haben damals im Nachhinein ein klares Statement abgegeben. Was wir dieses Mal gemacht haben: Wir haben uns auf einen Bündnis-Konsens geeinigt. Alle Organisationen unterstützen diesen Bündnis-Konsens und unseren gemeinsamen Aufruf.

In einem Ihrer Aufrufe schreiben Sie: "Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft!" Das klingt nicht nach einem Ziel, das sich mit einigen Kundgebungen im Jahr erstreiten lässt.

Wir sind halt kein Zweckbündnis, sondern bündeln politische Energie - und natürlich sind wir zwischen den Kundgebungen aktiv und äußern uns zum Beispiel zu aktuellen Entwicklungen. Auch wenn viele unserer Anliegen dicke Bretter sind, vertreten wir ganz konkrete politische Forderungen aus der Gesellschaft. Ich glaube, alle wünschen sich eine Welt, die solidarisch ist, die klimagerechter ist, in der die Schere zwischen arm und reich nicht so ausgeprägt ist, in der die Mieten bezahlbar sind. Von daher transportieren wir sehr viele Themen, die die Menschen in diesem Land tatsächlich bewegen.

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