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Landtagswahlen:Über welche Bündnisse die Parteien nachdenken

Wahlplakate von Die Linke mit den Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter Bündn

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen in Potsdam.

(Foto: imago images / Martin Müller)
  • Wegen der Stärke der AfD denken die anderen Parteien vor den Landtagswahlen in drei neuen Bundesländern über teils gewagte Bündnisse nach.
  • In Brandenburg sehen Umfragen die AfD vorne, in Sachsen liefert sich die regierende CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Auch in Thüringen könnte die AfD erfolgreich sein.
  • Eine Koalition mit der AfD will niemand. Zu den Szenarien, die in Parteizentralen durchgespielt werden, gehören das Modell der Minderheitsregierung oder ein Zusammengehen zwischen CDU und Linken.

"Der Herr K. aus München" - zu viel mehr ließ sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bisher nicht herab. Es war der Versuch, seinen Widersacher, AfD-Chef Andreas Kalbitz, klein zu halten. Doch knappe drei Wochen vor den Landtagswahlen am 1. September deuten alle Umfragen darauf hin, dass die AfD in Brandenburg stärkste Partei wird. Die SPD attackiert die Rechtspopulisten deshalb nun direkt. "Rechtsextreme und Hetzer dürfen hier nichts zu sagen haben", ruft Woidke bei einem Auftritt im Berliner Speckgürtel vergangene Woche. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen.

Ähnlich ist die Lage in Sachsen, wo am 1. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird. Hier liefert sich die regierende CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.

In Thüringen, wo erst Ende Oktober abgestimmt wird, ringen Linke, AfD und CDU um den ersten Platz.

Die Stärke der AfD hat die politische Landschaft in den neuen Bundesländern aufgewühlt. Für die SPD in Brandenburg und für die CDU in Sachsen bedeuten die Wahlen eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer Staatspartei regieren beide dort seit der Wende. Die Linke hat ihren Nimbus als "Stimme des Ostens" zum Teil an die AfD verloren, dafür sind die Grünen erfolgreich wie nie. In Brandenburg führt das dazu, dass nun vier Parteien mit sehr ähnlichen Chancen um Platz zwei kämpfen: CDU, SPD, Linke und Grüne. Aber was bedeutet das für künftige Allianzen?

Anders als im Bund, wo nach den Wahlen 2017 monatelang über eine Koalition verhandelt wurde, drängt im Osten die Zeit. In Brandenburg muss innerhalb von wenigen Monaten die Regierung stehen, oder es wird neu gewählt. In den Parteizentralen werden schon alle Szenarien durchgespielt. Sicher ist dabei nur, dass keine der Parteien eine Koalition mit der AfD will. Auch die CDU-Spitzenkandidaten in beiden Ländern haben sich klar dagegen ausgesprochen. "Die AfD entwickelt sich zur neuen NPD", warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt.

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Um die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten, wird auch an alten Tabus gerüttelt. 25 Jahre nach der "Rote-Socken-Kampagne" der CDU wäre in Brandenburg sogar ein Pakt zwischen Konservativen und Linken denkbar. "Wenn Linke und CDU gezwungen sein sollten zu koalieren, dann würde das wohl am ehesten in Brandenburg funktionieren", sagt René Wilke, linker Oberbürgermeister in Frankfurt an der Oder. Von CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt am Dienstag zwar prompt ein Nein: "Weder mit links noch mit rechts gehen wir in Koalitionen hinein." Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sagt dagegen nur: "Wir streben keine Regierung mit linken und rechten Parteien an."

Und in Sachsen? Dort müsste Kretschmer neben der SPD zumindest die Grünen gewinnen, um weiter regieren zu können. Doch im Braunkohle- und Pendlerland sucht er größtmögliche Distanz - er verglich die Partei jüngst gar mit der AfD. "Eine Koalition mit den Grünen wäre der Todeskuss für die CDU", sagt Werner Patzelt, Mitglied der erzkonservativen Werteunion. Der Politologe hat am Wahlprogramm der Sachsen-CDU mitgeschrieben. Er glaubt, dass die Partei eine Lücke nach rechts schließen muss, statt Zweckbündnisse einzugehen. Nur so lasse sich die AfD klein halten. Entsprechend reserviert reagiert Sachsens grüne Doppelspitze auf das Szenario "Kenia": "Die jetzige CDU-Regierung ist haltungslos gegen rechts und setzt ihren Irrweg in Fragen des Klimaschutzes und der Ökologie fort", so Katja Meier und Wolfram Günther zur Süddeutschen Zeitung. "Mit dieser CDU kann man so nicht zusammenarbeiten wollen."

Ganz anders die Lage in Brandenburg, dort fehlen die Grünen in keinem ernst zu nehmenden Regierungsszenario. Die Frage ist eher, in welcher Rolle? Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher hat jedenfalls angekündigt, auch als Ministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen.

Um nach dem 1. September nicht mit Grünen oder gar den Linken zusammengehen zu müssen, werben konservative Christdemokraten wie Patzelt für eine weitere Variante: die Minderheitsregierung. Die CDU könnte sich wechselnde Mehrheiten suchen, notfalls auch bei der AfD. Ministerpräsident Kretschmer aber lehnt "das freie Spiel der Kräfte" ab: "Erwachsene Leute müssen sich hinsetzen und so lange miteinander reden, bis sie ein tragfähiges Konzept für fünf Jahre haben", sagte er der SZ. Doch wie lange gilt das noch?

Sollte das Wahlergebnis der CDU in Sachsen schlechter ausfallen als bei der Bundestagswahl, sollte Kretschmer seinen Wahlkreis Görlitz wieder an die AfD verlieren, könnten sich jene in der CDU durchsetzen, die eine Minderheitsregierung wollen. Dann hätte die AfD womöglich Einfluss auf Sachsens Regierungspolitik - und der Ministerpräsident hieße wohl nicht mehr Kretschmer.

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