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Proteste gegen Corona-Maßnahmen:Die Behörden waren gewarnt

Coronavirus - Demonstration in München

Am Wochenende demonstrierten Tausende auf dem Münchner Marienplatz gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.

(Foto: Felix Hörhager/dpa)

Vor der Demo auf dem Münchner Marienplatz hatten Experten auf eine "sehr dynamische Straßenbewegung" hingewiesen, die von Rechtsextremen instrumentalisiert werde. Auch der Innenminister räumt ein, dies sei bekannt gewesen.

Die Bilder vom vergangenen Samstag lösten einen Schock aus: Nach Wochen der Ausgangsbeschränkungen, in denen Enkel ihre Großeltern nicht besuchen konnten, in denen Polizisten Bürger aufscheuchten, die sich im Freien in die Sonne gesetzt hatten, standen plötzlich mehr als 3000 Menschen eng zusammen auf dem Marienplatz. Viele ohne Mundschutz, aber mit Plakaten, die Corona-Maßnahmen mit den Menschen-Experimenten der Nazis verglichen - und die Polizei ließ sie gewähren. Es seien zu viele gewesen, um den Platz zu räumen, hieß es danach in einer Erklärung.

Dabei hätten die Behörden wissen können, was auf sie zukommt. Seit April veranstalten Gruppen von verunsicherten Bürgern, Esoterikern, Verschwörungsjüngern und Rechtsradikalen auch in München Aktionen, die wachsenden Zulauf finden. Aufgerufen wird dazu in einschlägigen Chat-Gruppen auf dem Messenger Telegram.

Die Zahl der Abonnenten dieser Gruppen sei in den vergangenen Wochen "explodiert", sagt Marcus Buschmüller. Zusammen mit Kolleginnen von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (FIRM) beobachtet er die Szene, seit sich ein kleines Grüppchen am 18. April zum erstmals am Fischbrunnen zum Protest versammelt hat. Eine Woche später gab es schon fünf Kundgebungen an den üblichen Versammlungsorten in der Stadt: am Odeonsplatz, auf dem Marienplatz und auf dem Stachus.

Als Teil des kommunalen Netzwerks ist die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in ständigem Austausch mit dem Rathaus. "Wir haben schnell gesagt, da kommt eine sehr dynamische Straßenbewegung auf uns zu", sagt Buschmüller. Er hat gewarnt, dass sich Rechtsextreme und Reichsbürger auf den sogenannten "Hygiene-Demos" tummeln. In den einschlägigen Chat-Gruppen sei auch diskutiert worden, dass es genügt, eine Ausnahmegenehmigung für nur 50 Demonstranten zu bekommen, wenn sich dann viele weitere scheinbar spontan anschließen.

Das KVR bestätigte am Dienstag, im Vorfeld informiert worden zu sein. "Die vorliegenden Informationen reichten aus Sicht der Versammlungsbehörde nicht aus, um die Versammlung zu verbieten", teilte ein Sprecher mit. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wende das KVR "strenge Maßstäbe an, die in Zweifelsfällen künftig zur Ablehnung führen werden".

Angemeldet wurden die Veranstaltungen unter anderem von Petra Kotthoff, die auch die Kundgebung mit dem Motto "Freunde des Grundgesetzes" am vergangenen Samstag angemeldet hatte. Auf ihrer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite teilt die 62-jährige Yogalehrerin Videos des Verschwörungspredigers Ken Jebsen (Kommentar Kotthoff: "Er ist einfach Spitze!") und warnt vor einer Privatarmee der Machtelite, die angeblich gegen Bürger vorgehe ("Tötungen werden dabei billigend in Kauf genommen!"). Auf einem Bild ist Bill Gates als zombihafte Gestalt dargestellt, die einem schreienden Kind von hinten eine Spritze in den Hals jagt. "Änderungen des Infektionsschutzgesetzes richtig verstehen", kommentiert Kotthoff dazu.

Wenn man Petra Kotthoff anruft, hat man eine freundliche Stimme am Höhrer, die gleich betont, sie sei keine Verschwörungstheoretikerin. "Ich weiß nicht, was ich glauben soll", sagt sie. Die Bundesregierung habe selbst dazu beigetragen, dass Verschwörungstheorien entstehen konnten, "weil ein sachlicher Diskurs nicht möglich war". Ken Jebsen, der in seinen Videos antisemitische Klischees reproduziert, solle man doch einfach mal in die großen Talkshows von ARD und ZDF einladen. An die Auflage des KVR, nicht für ihre Veranstaltung zu werben, habe sie sich gehalten, erklärt sie. Lediglich eine Freundin habe das in eine Telegram-Gruppe geschrieben.

Derweil bestätigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, dass der Staatsregierung Verbindungen der Versammlungsteilnehmer in die rechtsextreme Szene bekannt waren. Herrmann führt dabei unter anderem eine Versammlung am 2. Mai mit dem Titel "Freunde des Grundgesetzes" auf dem Max-Joseph-Platz an, die ebenfalls von Petra Kotthoff angemeldet wurde. Statt der angemeldeten 30 Teilnehmer kamen mehr als 300. Ein Rechtsextremist habe auf Twitter zur Teilnahme aufgerufen. Obwohl auch damals schon gegen Auflagen verstoßen wurde, habe die Polizei "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht eingegriffen. Diese Situation wiederholte sich nun.

"Meine Anfrage zeigt, dass die Szenen auf dem Marienplatz letzten Samstag absehbar waren", kritisiert Schulze. Sie verlangt, die Verbindungen in die rechtsextremistische Szene aufzuklären. Die Polizei erklärte, im Nachgang des Einsatzes werde seit Montag gemeinsam mit der Landeshauptstadt die Strategie überarbeitet.

Kotthoff schwärmt derweil von der guten Zusammenarbeit mit den Behörden: "Es war ein unglaublich kooperatives Ding mit der Polizei", sagt sie über die Kundgebung am Samstag. "Wir haben uns zum Schluss mit dem Einsatzleiter per Handschlag verabschiedet."

© SZ vom 13.05.2020/mmo

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