Nordrhein-Westfalen:Innenminister, Polizei und Reform in der Kritik

Die Veranstalter der Demo am Samstag fordern NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Rücktritt auf, sogar der Koalitionspartner distanziert sich von dessen Gesetzentwurf.

Würde aus heutiger Sicht in der Flutnacht einen Krisenstab bilden: der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Nach dem harten Einsatz seiner Polizei am Samstag in Düsseldorf wächst die Kritik an NRW-Innenminister Herbert Reul. Selbst Politiker des Koalitionspartners distanzieren sich von seinem geplanten Versammlungsgesetz.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Das harte Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration in Düsseldorf bringt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Bedrängnis. Bei Protesten gegen ein verschärftes Versammlungsgesetz waren am Samstag bis zu einhundert Menschen verletzt worden. Die SPD-Opposition forderte am Montag die schwarz-gelbe Regierung auf, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Entwurf sei "eindeutig zu restriktiv" und schränke "massiv" die Grundrechte der Bürger ein, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Organisatoren der Demonstration verlangten Reuls Rücktritt: Der Polizeieinsatz, so sagte die Rechtsanwältin Anna Busl, sei "unverhältnismäßig und verfassungswidrig" gewesen. Das Gleiche gelte für Reuls Reform.

Die Demonstration am Samstag richtete sich gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in NRW. Meist linke Gruppen, aber auch Fußball-Fans bemängelten ein sogenanntes "Militanzverbot". Demnach wäre es Demonstranten künftig untersagt, sich uniform-gleich zu kleiden, um so den Sicherheitsbehörden etwa ihre Identifikation zu erschweren. Als typisches Beispiel gelten die weißen Overalls von Klimaaktivisten der Bewegung "Ende Gelände", die regelmäßig Betriebsbesetzungen etwa im Braunkohle-Tagebau im Rheinischen Revier planen. Empört zeigten sich am Samstag auch Fans von Fortuna Düsseldorf und vom 1. FC Köln, die in Trikots ihrer Vereine einhellig durch die Düsseldorfer Innenstadt zogen.

Gegner von Reuls Gesetzesplan kritisieren zudem, dass die Video-Überwachung erleichtert und Gegendemonstrationen (etwa gegen zuvor genehmigte rechtsextreme Versammlungen) erschwert würden. SPD-Chef Kutschaty griff auch Ministerpräsident Armin Laschet an. Der CDU-Kanzlerkandidat habe im Kampf gegen die Corona-Pandemie wiederholt angemahnt, die Grundrechte der Bürger zu respektieren: "Es sei denn, sie demonstrieren gegen seine Landesregierung", sagte Kutschaty.

Auf Antrag von SPD und Grünen wird der NRW-Landtag die Vorfälle am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde debattieren. Anders als die SPD verlangen die Grünen keine Rücknahme des Gesetzentwurfs, sondern dessen "grundlegende Überarbeitung". Einzelne FDP-Politiker gingen am Montag bereits auf Distanz und nannten das Gesetzesvorhaben der CDU-FDP-Koalitionsregierung einen "Reul-Entwurf".

"Jede Sonnenbrille bereits als Vermummung gewertet"

Die Organisatoren der Demonstration erhoben am Montag erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei. So hätten behelmte Polizisten den sogenannten "Antifa-Block" sehr frühzeitig von beiden Seiten in einem Spalier eingeengt "und reingeschlagen", sagte Mischa Aschomeit, einer der beiden Anmelder der Versammlung. Kurz darauf sei es zum ersten Einsatz von Pfefferspray gekommen.

Dem Vorwurf der Polizei, die Teilnehmer hätten gegen das Vermummungsverbot verstoßen, widersprach Aschomeit. Teil der Auflagen sei es gewesen, Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem habe die Polizei "jede Sonnenbrille bereits als Vermummung gewertet". Auch sei es nicht unzulässig, dass sich Demonstranten durch das Hochhalten von Transparenten gegen Schläge hätten schützen wollen. Aschomeit warf der Einsatzleitung der Polizei vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Er vermutet, das Innenministerium habe ein Exempel statuieren wollen und die Polizei angewiesen, Härte anzuordnen.

Das Innenministerium wies den Vorwurf auf SZ-Anfrage zurück. Es habe "vor oder während der Demonstration keine taktischen oder strategischen Anweisungen" an das Polizeipräsidium Düsseldorf gegeben. Dieses habe "wie immer selbständig über die vor Ort zu treffenden Maßnahmen entschieden".

Auf scharfe Kritik auch von begleitenden Rettungshelfern stieß, dass die Polizei am Samstagabend ungefähr 300 Demonstranten bis zu fünf Stunden lang bei großer Hitze eingekesselt hatte. Wegen Dehydrierung und Diabetes hätten etliche Teilnehmer Kopfschmerzen, Schwindel und Übelkeit erlitten. "Wenn wir als Sanitäter nicht viele Wasserflaschen in den Kessel hineingetragen hätten, wären noch mehr Menschen umgefallen", sagte Nico Beineke von den "Demo-Sanitätern Düsseldorf". Allein in seinem Bereich habe er 70 bis 80 Verletzte versorgt, darunter auch Menschen mit blutenden Kopfwunden, zugefügt vermutlich beim Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei.

© SZ/pamu
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