Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Mitverantwortung für antisemitische Übergriffe in Deutschland zugewiesen. Es sei "total wahrscheinlich," dass Erdoğans scharfe Kritik an Israel dazu beigetragen habe, dass türkischstämmige Menschen in den vergangenen zehn Tagen an Protesten in westdeutschen Städten teilgenommen hätten. "Das wette ich", sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags, "das kann ich aber nicht beweisen."
Zuvor hatte Reul erneut geschildert, wie am frühen Mittwochabend voriger Woche eine Gruppe von ungefähr einhundert Menschen zur Synagoge in der Innenstadt von Gelsenkirchen gezogen war. Dieser "antisemitische Mob", so Reul, habe an jenem 12. Mai palästinensische und türkische Fahnen geschwenkt und judenfeindliche Sprechchöre skandiert. Eine Polizeikette habe die Menge gerade noch rechtzeitig daran gehindert, zur Synagoge vorzudringen. Erdoğan hatte am gleichen Tag erklärt, man solle Israel eine "starke und abschreckende Lektion" erteilen. Wenige Tage zuvor hatte er Israel einen "Terrorstaat" genannt.
Meinung
Für die Drohgebärden arabischer Demonstranten gegen Synagogen gibt es keine Rechtfertigung. Aber will uns die politische Rechte in Deutschland allen Ernstes einreden, Judenhass sei ein importiertes Problem?
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben vom 10. bis 18. Mai 62 "Sachverhalte" mit antisemitischem Bezug gezählt, darunter Beleidigungen, Bedrohungen oder das Verbrennen israelischer Fahnen. Von 111 Tatverdächtigen, so ein Ministerialbeamter, seien inzwischen 36 namentlich identifiziert, die meisten kämen "aus dem arabischstämmigen Raum".
Reul warnte vor "merkwürdigen Allianzen" antisemitischer Gruppen: So würden Zuwanderer aus dem Irak oder Syrien "gemeinsame Sache machen" mit rechtsextremen "Grauen Wölfen" aus der Türkei, Islamisten mit Migrationshintergrund seien ebenso dabei wie deutsche Rechtsextremisten. Was sie alle eine, so Reul, sei "ein tiefer Judenhass."
Reul: Polizei kann nicht jede Fahnenverbrennung verhindern
Im Plenum des Landtags versicherten Sprecher aller Parteien jüdischen Mitbürgern Schutz und Sicherheit. Regierungschef Armin Laschet wies in der Debatte Vorwürfe der AfD zurück, die etablierten Parteien würden Übergriffe von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund ausblenden: Neben einem Antisemitismus von rechts und links gebe es "auch einen Antisemitismus von Eingewanderten", sagte der Ministerpräsident.
Wie kam es zu der Hass-Demo vor der Synagoge in Gelsenkirchen? Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul räumt ein, dass die Polizei die Gefahr erst verkannte - dann aber den Mob gerade noch stoppen konnte. Fünf Täter seien bisher identifiziert.
Nur solle niemand so tun, als sei der Judenhass ein Migrationsproblem: "Er war in Deutschland immer da." Laschet verwies auf Kriminalstatistiken, wonach 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten von Rechtsextremisten begangen wurden.
Innenminister Reul räumte in der Debatte ein, die Polizei werde nicht zu jeder Zeit jede israelische Fahne im Land schützen können: "Wenn die Fahne verbrannt wird, dann ist sie verbrannt - dann wird die nächste aufgehängt." Jede Stadt solle am besten zehn in Reserve halten: "Aber wir werden sie nicht runternehmen!"
