:Der mutmaßliche Attentäter gab nicht auf, er wurde festgenommen
In einer ersten Befragung im NRW-Landtag zu Solingen ergänzt Innenminister Reul ein Detail – aber viele Fragen bleiben offen. Und die grüne Ministerin für Flucht und Integration gerät mehr und mehr in die Kritik.
Solingen
:Reul: Tatverdächtiger hat sich nicht selbst gestellt
Der Mann sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts aufgefallen, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er warnt vor Mutmaßungen darüber, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben habe.
Nach dem Anschlag von Solingen
:Harter Hund, manchmal weich
Herbert Reul zählt zum linken Flügel der CDU, doch der Innenminister von NRW gilt auch als schwarzer Sheriff. Die jüngste Terrortat erschütterte ihn. Nun hat er eine Strategie gegen Messergewalt vorgestellt.
Olympische Spiele
:Faeser plant Kontrollen an deutsch-französischer Grenze
Die Bundesinnenministerin zeigt sich erleichtert über den friedlichen Verlauf der Fußball-EM – und kündigt für die Olympischen Spiele Kontrollen an der Grenze zu Frankreich an.
Nordrhein-Westfalen
:Der schwarze Sheriff und der Schleuser
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Spenden von einem mutmaßlichen Menschenschmuggler erhalten und diesen mehrmals getroffen. Der CDU-Politiker verteidigt sein Verhalten.
MeinungCDU
:Wie peinlich, Herr Reul
Nordrhein-Westfalens Innenminister hat Spenden von einem mutmaßlichen Schleuser angenommen.
Terrorverdacht gegen Jugendliche
:Bombenpläne aus dem Internet
Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.
Terrorismus
:Wie Deutschland die EM sichern will
Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.
ExklusivHambacher Forst
:"In welcher Republik leben wir eigentlich?"
Der Energiekonzern RWE machte vor der Räumung des Hambacher Forstes im September 2018 offenbar starken Druck - nicht nur auf die Politik, sondern auch auf hochrangige Polizeibeamte.
Anschlagspläne
:"Erhöhte Bedrohungslage"
Nach Hinweisen auf mögliche Terroranschläge auch in Deutschland führt die Spur zu einem IS-Ableger nach Afghanistan. In Wesel nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest. Der Kölner Dom bleibt vorerst für Touristen geschlossen.
Innere Sicherheit
:"Verschärfte Bedrohungslage"
Auf ihrer Herbsttagung warnen die Innenminister vor Terrorrisiken und wachsendem Antisemitismus. Behörden zählen mehr als 4300 Straftaten in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.
"Rückführungsverbesserungsgesetz"
:Jetzt soll es ganz schnell gehen
Längerer Gewahrsam vor der Ausreise, Wohnungsdurchsuchungen, härteres Vorgehen gegen Schleuser: Was die Bundesregierung auf einmal tun will, um die die Zahl illegaler Migranten rasch zu senken - und warum ausgerechnet Praktiker aus den Bundesländern die Pläne eher skeptisch sehen.
Extremismus in der Polizei
:Reul will Gesetzeslücke schließen
Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rechtsextrem äußern, bleibt das oft folgenlos. Nordrhein-Westfalens Innenminister will das ändern.
Clankriminalität
:"Bei uns gilt das Recht des Staates und nicht das Recht der Familie"
Im Ruhrgebiet musste die Polizei in den vergangenen Tagen bei mehreren Massenschlägereien zwischen libanesischen und syrischen Familien einschreiten. Es könnten auch kriminelle Clans beteiligt sein.
Kriminalität
:Bundesländer melden Anstieg bei häuslicher Gewalt
Zwei Drittel der Opfer sind nach einem Zeitungsbericht Frauen. Expertinnen machen auch Nachwirkungen der Corona-Pandemie für die Zunahme verantwortlich.
Ratingen
:Anschlag in der eigenen Wohnung
Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus werfen die Ermittler einem Bewohner versuchten Mord in neun Fällen vor. Er soll Einsatzkräfte gezielt mit brennendem Benzin angegriffen haben. Hinweise auf Verbindungen des Mannes zur Szene der Corona-Leugner werden geprüft.
Nordrhein-Westfalen
:Ermittlungen zur Explosion in Ratingen: Gezielte Attacke mit brennbarer Flüssigkeit
Die Polizei hat ein weiteres Todesopfer im Haus gefunden und spricht von acht lebensgefährlich verletzten Einsatzkräften. Fünf von ihnen sollen in ein künstliches Koma versetzt worden sein. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl erlassen.
Folgen des Ukraine-Kriegs
:Die Gefahr durch russische Spione wächst
Die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen warnen vor Sabotage, Propaganda und Hackerangriffen aus Moskau. Immerhin sinkt im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Rechtsextremisten.
Politik und Karneval
:Wer nutzt hier wem?
In ihren Büttenreden tun Politiker einander lieber nicht weh. Bis zum Höhepunkt der karnevalistischen Saison 2023. Nach den gereimten Gemeinheiten der FDP-Abgeordneten Strack-Zimmermann gegen CDU-Chef Merz stellt sich die Frage: War das die Rückbesinnung auf echte Satire?
Sprengung von Geldautomaten
:Ein Wettlauf, den die Banken verlieren
Die Täter kommen mit TNT oder Schwarzpulver und zertrümmern Häuser oder entfachen Brände. Noch nie wurden so viele Geldautomaten in Deutschland gesprengt wie 2022. Kann man dagegen wirklich nichts tun?
Nach den Klima-Protesten
:"Vereinnahmt und instrumentalisiert"
Nach den Zusammenstößen in Lützerath verteidigt NRW-Innenminister Herbert Reul seine Polizei gegen Gewaltvorwürfe. Der CDU-Politiker sieht ein anderes Problem: Der zivile Protest grenze sich nicht von Linksextremisten ab.
"Anne Will" über Lützerath
:Am Ende ist da fast ein flehentlicher Unterton
Kann ein Kompromiss nicht auch ein Erfolg sein? Als die Runde bei Anne Will zu Lützerath auf diese Frage kommt, tut sich die Kluft auf - zwischen Klimaaktivisten und Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Leute
:"Jetzt noch mal für Sie alles richtig"
Susanne Daubner präsentiert in der "Tagesschau" die falschen Lottozahlen, Ralph Siegel ist wieder krank, und Herbert Reul rät zu Halloween von täuschend echten Plastikwaffen ab.
ExklusivFlutkatastrophe
:NRW-Regierung entschied sich trotz Empfehlungen gegen Krisenstab
Interne Dokumente der Landesregierung belegen, dass hohe Beamte Armin Laschet und seinen Vertrauten zu einem Krisenstab rieten, um die Fluthilfe zu koordinieren. Doch Düsseldorf entschied sich anders.
Nordrhein-Westfalen
:NRW entschärft geplantes Versammlungsgesetz
Nach monatelangen Protesten korrigiert Innenminister Reul den Entwurf und streicht etwa das Reizwort "Militanzverbot". Die Antwort der Gegner: Sie wollen am Mittwoch erneut demonstrieren.
Leichlingen
:Randalierer mit Bengalos vor Privathaus von NRW-Innenminister Reul
Dutzende Personen hatten sich vor Herbert Reuls Haus versammelt, Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner mit unbekannter Aufschrift hochgehalten. Nun ermittelt der Staatsschutz.
NRW
:Rücktritt. Zapfenstreich
Wie die CDU in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge von Armin Laschet möglichst anständig gestalten will.
Nordrhein-Westfalen
:Wer auf Laschet folgen soll
Nordrhein-Westfalens CDU steht vor einem Desaster, Armin Laschet muss die Regierung verlassen. Es gibt einen Favoriten für die Nachfolge und ginge es nach dessen Anhängern soll er gleich drei Ämter bekommen - und das am besten sofort.
Öffentliche Sicherheit
:Harter Kurs im Inneren
Wie sich Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen mit einer Null-Toleranz-Linie gegen kriminelle Clans profiliert.
Flutkatastrophe in NRW
:Reul: Hätten Krisenstab bilden sollen
In jener fatalen Nacht vom 14. auf den 15. Juli gab es in der Landesregierung nur eine relativ kleine Koordinierungsgruppe aus 30 Personen. Jetzt sagt der NRW-Innenminister: Das war ein Fehler - vor allem aus symbolischen Gründen.
Hochwasser in NRW
:Die Last der Verantwortung
47 Menschen starben bei der Flut in Nordrhein-Westfalen in ihren Häusern oder auf der Straße. Am Dienstag versucht sich Innenminister Reul im Düsseldorfer Landtag an einer Aufarbeitung.
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen
:"Die Beamten hatten Panik"
NRW-Innenminister Herbert Reul rechtfertigt den Einsatz von Schlagstöcken gegen Demonstranten in Düsseldorf - bedauert aber die stundenlange Einkesselung von Jugendlichen. Den Grünen reicht das nicht.
Nordrhein-Westfalen
:Innenminister, Polizei und Reform in der Kritik
Nach dem harten Einsatz seiner Polizei am Samstag in Düsseldorf wächst die Kritik an NRW-Innenminister Herbert Reul. Selbst Politiker des Koalitionspartners distanzieren sich von seinem geplanten Versammlungsgesetz.
Nordrhein-Westfalen
:Rechtsextreme rekrutieren Querdenker
"Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen Querdenkern nicht extremistische Querschläger werden," warnt NRW-Innenminister Reul - und spricht von einer "Gefahr für die Mitte".
Früherkennung von Risikopersonen
:Wenn Menschen zu Mördern werden
Manche Personen werden wegen psychischer Erkrankungen zu gefährlichen Attentätern. Wie kann man sie frühzeitig erkennen? Bei einem Pilotprojekt in NRW sucht das Landeskriminalamt nach Antworten.
Antisemitische Proteste gegen Israel
:Reul macht Erdoğan schwere Vorwürfe
NRW-Innenminister Herbert Reul glaubt, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe Landsleute zu antisemitischen Aktionen in Deutschland angestachelt. Einen Beweis bleibt der CDU-Politiker schuldig.
Antisemitismus
:Polizei-Schutz in letzter Minute
Wie kam es zu der Hass-Demo vor der Synagoge in Gelsenkirchen? Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul räumt ein, dass die Polizei die Gefahr erst verkannte - dann aber den Mob gerade noch stoppen konnte. Fünf Täter seien bisher identifiziert.
NRW
:Nicht extremistisch - aber
Im Streit um rassistische Chatgruppen von Polizisten will der Essener Polizeipräsident seine Beamten entlasten. Das Innenministerium legt nun offen, dass er dabei entscheidende Informationen wegließ.
NRW
:Reul will Studie zu Ursachen für Extremismus bei Polizei
Der NRW-Innenminister will den Polizeialltag untersuchen lassen und wie dieser sich auf extremistische Einstellungen auswirkt. Damit bleibt Reul hinter der Forderung von Grünen und einigen SPD-Innenministern zurück - aber ganz auf Seehofers Linie.
MeinungNordrhein-Westfalen
:Die Selbstheilung der Landespolizei funktioniert
Die Beamten in NRW machen im Kampf gegen rechte Umtriebe in den eigenen Reihen ernst. Nur so kann die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.
Rechte in der Polizei
:"Das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht"
100 Mitarbeiter der Polizei sowie weitere Personen im Innenministerium in NRW sind unter den Verdacht des Rechtsextremismus oder Rassismus geraten. NRW-Innenminister Reul betont: Es gehen stetig weitere Hinweise ein.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Warum die Vorfälle bei der Polizei zu denken geben müssen
104 rechtsextremistische Verdachtsfälle hat es in den letzten drei Jahren in der NRW-Polizei gegeben. Könnte eine Studie Klarheit verschaffen?
Nordrhein-Westfalen
:100 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bei der Polizei seit 2017
Hinzu kommen vier Fälle im NRW-Innenministerium, wie Minister Reul im Landtag sagt. Zudem zeichne sich ab, "dass wir das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht haben". Es kämen immer neue Meldungen.
Polizeiskandal in NRW
:"Eine Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe"
Ein sichtlich erschütterter Landesinnenminister Herbert Reul gibt im Landtag von NRW Auskunft über die Chatgruppen, in denen Polizisten rassistische Bilder und rechtsextreme Hetze geteilt haben. Er verspricht: "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail."
Nordrhein-Westfalen
:Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt
29 Beamte stehen unter dem Verdacht, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Unter anderem sollen Bilder von Hitler und eines fiktiven Flüchtlings in einer Gaskammer verschickt worden sein. NRW-Innenminister Reul spricht von einer "Schande für die Polizei".
SZ-Podcast "Das Thema"
:Nach Lügde: Wie die Polizei Missbrauchsfälle aufdeckt
Missbrauch von Kindern ist leider kein Einzelfall - das zeigen die Taten in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster, die sogar viele Ermittler fassungslos machen. Wieso es oft schwer ist, die Täter zu fassen und welche Verantwortung die Gesellschaft hat.
Hambacher Forst
:NRW-Regierung in Erklärungsnot
Umweltschützer kritisieren, die Räumung des Hambacher Forsts habe nur der Vorbereitung einer geplanten Rodung gedient. Jetzt verstrickt sich Innenminister Reul in widersprüchliche Aussagen.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Der Fall Lügde
Andreas V. missbraucht jahrelang Kinder auf einem Campingplatz in NRW. Immer wieder gehen bei Behörden Hinweise ein, trotzdem bekommt er sogar noch eine Pflegetochter zugesprochen. Wer im Fall Lügde die Verantwortung trägt.
Missbrauchsfall in Lügde
:NRW-Opposition will Untersuchungsausschuss einrichten
Nach Grünen und AfD spricht sich auch die SPD für einen Ausschuss im Landtag aus. Innenminister Reul soll die Dimension des Falls zu spät erkannt haben.
Missbrauchsfall in Lügde
:Reul geht zum Angriff über
Im Missbrauchsskandal erlebt der NRW-Innenminister die erste Krise seiner Amtszeit. Reul muss feststellen, dass seine "geliebte Polizei" versagt hat.