Für einen Augenblick gibt Herbert Reul den Hiob, jenen biblischen Helden, dem ein Schicksalsschlag nach dem anderen widerfuhr. "Irgendwie erwischt's uns im Moment reichlich", sagt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen: Am Dienstag hatte das Land eine Explosion in einem Leverkusener Chemiepark zu beklagen, mit mehreren Toten und Verletzten. Am Mittwoch nun versucht Reul, eine Bilanz der noch schwereren Hochwasserkatastrophe zu ziehen, die den Westen Deutschlands vor zwei Wochen heimsuchte. Von der Pandemie als Dauerkrise mal zu schweigen.
Das Sturmtief "Bernd" sei die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes gewesen, sagt Reul. Allein in Nordrhein-Westfalen starben 47 Menschen, nachdem stundenlanger Starkregen mehrere Flüsse weit übers Ufer treten ließ. Die Hälfte der Menschen sei in Häusern zu Tode gekommen, so der Minister, der andere Teil auf Straßen, wo die Wassermassen ganze Fahrzeuge mitrissen. Immerhin: Mittlerweile würden in Nordrhein-Westfalen keine Flutopfer mehr vermisst. "Da fällt einem ja schon ein Stein vom Herzen", sagt Reul.
Doch welche Verantwortung trägt die Politik in jener Katastrophe? Hat das Land richtig auf die vielen Warnungen reagiert? Um diese Fragen wenigstens zu umreißen, trat der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Niemand könnte behaupten, dass alles bestens gelaufen wäre, räumt Reul zwar ein. "Ich bin fest überzeugt, dass es Verbesserungsbedarf gibt", so der CDU-Politiker. "Ich glaube aber, dass Schnellschüsse und Schnellurteile auch nichts bringen."
Reul beginnt am Montag vor zwei Wochen, als der Deutsche Wetterdienst für Mittwoch erstmals vor bis zu 200 Litern Regen pro Quadratmeter warnte. In der Folge habe Nordrhein-Westfalen am Dienstag eine Landeslage ausgerufen, also seither alle Einsätze zentral erfasst. Und: Die Meldung sei an alle Kreise und kreisfreien Städte gegangen. "Diese Unwetterwarnungen müssen gewissermaßen in die örtlichen Gegebenheiten übersetzt werden", sagt Reul. "Das ist auch richtig so." Das Land selbst habe am Mittwoch eine sogenannte Koordinierungsgruppe eingerichtet, die seither täglich tage. An jenem Nachmittag nahm das Unglück seinen Lauf.
Reul will mehr Sirenen aufstellen
Wo sieht Reul nun den "Verbesserungsbedarf"? Dazu gehöre etwa, dass das Land wieder mehr Sirenen brauche - statt weniger, wie man nach dem Ende des Kalten Krieges dachte. Mindestens genauso wichtig sei, dass die Verantwortlichen vor Ort den Alarm auch auslösten, sagt Reul, und dass die Menschen entsprechende Warnungen ernst nähmen und damit umzugehen wüssten. Auch sollte man darüber nachdenken, rät Reul, ob der Wetterdienst künftig nicht direkt auf den Rundfunk zugreifen können sollte - damit es Warnungen auch wirklich ins Programm schaffen. Nordrhein-Westfalen habe da schon eine Arbeitsgruppe mit dem WDR aufgesetzt. Hoffnung setzt Reul zudem in das Cell-Broadcast-System, das im Ausland verbreitet ist: mit Warnmeldungen an alle Handys, die sich in einer entsprechenden Funkzelle befinden.
Aus Sicht der Opposition bleiben nach der gut dreistündigen Sitzung noch viele Fragen offen. Man habe viel über die Kreise, Städte und den WDR gesprochen, aber wenig über die Verantwortung des Landes selbst, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Überhaupt habe die Politik in der Vergangenheit viel über die Polizei oder das Versammlungsrecht debattiert, doch wenig über andere Wege der Gefahrenabwehr. "Der Katastrophenschutz muss ein bisschen aus der Nische herausgeholt werden", fordert Schäffer.
Die SPD wiederum fragt, warum das Land nicht selbst die Bevölkerung gewarnt habe, statt auf die Kreise und Städte zu vertrauen. Und: warum Reul "nur" die Koordinierungsgruppe und keinen Krisenstab mit mehr Befugnissen einberufen habe, wie es etwa Rheinland-Pfalz vormachte. "Wenn nicht jetzt, bei so einer Katastrophe, wann dann?", fragt Fraktionsvize Christian Dahm. Reul hält sich in der Frage bedeckt. "Ich glaube, es hätte in der Sache jetzt nichts geändert", sagt der Minister. Schließlich habe besagte Koordinierungsgruppe funktioniert "wie eine Eins".
Zerstörte Häuser, Straßen, Kitas: Ein Millionenschaden
Zum Blick nach vorn zählt freilich auch die beklemmende Schadensaufnahme, die sich in den Hochwassergebieten allmählich konkretisiert. "Der Sachschaden, privat wie öffentlich, geht in die Milliarden", sagt Reul: zerstörte Häuser und Betriebe, beschädigte Kitas, Polizeigebäude oder Verkehrswege, Haushalte noch immer ohne Strom und fließend Wasser. Die bis zu 3500 Euro Soforthilfe, die Betroffene nun von den Kommunen erhalten, seien da nur "Handgeld für das Nötigste", sagt Reul. Der eigentliche Wiederaufbau werde wohl noch Jahre dauern. "Das wird ein Projekt sein, das Bund, Land und Europa gemeinsam schultern."
Immerhin in einem Punkt herrscht Einigkeit unter den Parlamentariern: Es dürfe nun keine Monate und Jahre dauern, bis neue Kitas oder Brücken geplant und genehmigt seien, ihr Bau ausgeschrieben und vollendet sei. Im zuweilen allzu bürokratischen Deutschland, fordern sie, müsse es jetzt ausnahmsweise mal schnell gehen.
