Es soll jetzt also härter zugepackt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückführungsoffensive angekündigt und mehr Tempo bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. An diesem Mittwoch will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) nun diese Ankündigung mit Inhalten füllen. Im Kabinett soll das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen werden. Es ist nach Horst Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" der nächste Versuch einer Bundesregierung, Abschiebungen zu beschleunigen. Ein Spaziergang wird die Sache nicht.
"Rückführungsverbesserungsgesetz":Jetzt soll es ganz schnell gehen
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Längerer Gewahrsam vor der Ausreise, Wohnungsdurchsuchungen, härteres Vorgehen gegen Schleuser: Was die Bundesregierung auf einmal tun will, um die die Zahl illegaler Migranten rasch zu senken - und warum ausgerechnet Praktiker aus den Bundesländern die Pläne eher skeptisch sehen.
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