Wenn er als Innenminister im Landtag vortrage, beginnt Herbert Reul (CDU) seine Rede im Landtag in Düsseldorf, dann gebe es meistens nichts Schönes zu berichten. Und das sei leider auch heute der Fall. Es gehe um eine "Schande für die Polizei", so Reul - um dann doch noch schnell eine Lanze für diese Polizei in Nordrhein-Westfalen zu brechen.
Ein Polizist habe im Radio versichert, der Innenminister müsste wissen, dass er sich auf das Gros der Polizisten verlassen könne. Und das tue er auch. Und gerade im Sinne der großen Mehrheit der etwa 50 000 Polizisten müssten die aktuellen Vorgänge betrachtet werden.
Dann aber kündigt Reul "knallharte Konsequenzen" an. Denn "Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei gar nichts zu suchen". Wer extremistisch denke und handle, habe sein Recht verwirkt, diese Uniform zu tragen.
In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 30 Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Gestern, sagt Reul, habe er Dimensionen von Extremismus in der Polizei gesehen, die er nicht für möglich gehalten habe - widerwärtige, menschenverachtende, rassistische Bilder, die über viele Jahre hinweg in den Chatgruppen ausgetauscht worden seien. "Warum sind solche Gruppen uns früher nicht aufgefallen?", fragt Reul, "das beschäftigt mich." Denn die Vorfälle gingen bereits 2012 los. Er frage sich nun, wie viele andere Vorfälle noch nicht entdeckt wurden.
Bereits 2019 habe in NRW eine Wertediskussion in der Polizei begonnen und einzelne Vorfälle seien aufgeflogen. "Aber offenbar haben wir nicht alles erkannt", räumt Reul ein, und "vielleicht sogar die Dimensionen unterschätzt".
Reul wirkt erschüttert, scheint um Worte zu ringen
Aber es sei eben schwierig, wenn es um private, geschlossene Chatgruppen geht. Da sei ja niemand mit einer Reichskriegsflagge in die Wache gefahren. Dass die aktuellen Vorfälle aufgeflogen sind, war schlicht Glück, denn eigentlich wurde das Handy eines Polizisten untersucht, der im Verdacht von Geheimnisverrat stand.
Was dabei herausgekommen ist, hat Reul offensichtlich erschüttert. Er scheint geradezu um Worte zu ringen, um die Bilder zu beschreiben, die in Chatgruppen versandt wurden, die ausschließlich oder mehrheitlich Polizisten besuchten - übelste, widerwärtigste, neonazistische, rassistische Hetze. Bilder nicht nur von Hitler oder Hakenkreuze, sondern auch Darstellungen mit Flüchtlingen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe und Gaskammern. Es handle sich um "eine Dimension und eine Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe", so Reul.
Beteiligt seien mutmaßlich 30 Polizisten - aber, so betonte Reul, "wenn man anfängt zu graben, das kann noch mehr werden". Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Alle seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarverfahren eröffnet worden, "14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst".
Es seien am Mittwoch etwa 100 "elektronische Medien" sichergestellt worden, fährt der NRW-Innenminister fort: Neben 43 Mobiltelefonen seien das Laptops, Tablets, Festplatten, Sim-Karten und USB-Sticks. Außerdem bestehe in je einem Fall Verdacht auf illegalen Waffenbesitz und auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.
"Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail", betont Reul und erhält daraufhin Applaus von den Abgeordneten. Es helfe "nicht lamentieren, nicht diskutieren", sondern handeln. Eine Sonderkommission sei bereits eingerichtet worden, außerdem werde es eine sogenannte Sonderinspektion geben und ein "Sonderbeauftragter Rechtsextremismus in der Polizei NRW" werde ernannt. Dieser werde den aktuellen Fall aufarbeiten und ein Handlungskonzept für die Zukunft entwickeln.
Reul kündigte an, er wolle mit jedem Einzelnen auf den unteren Führungsebenen persönlich reden. "Wir brauchen eine neue Kultur und die kann man nicht verordnen." Man müsse "Beschäftigte immunisieren" und "nachdenklich machen". Ein Grundgesetz in die Höhe haltend betonte er, die Verteidigung der Menschenwürde und der Grundwerte sei "eine Riesen-Anforderung". Deshalb sei Polizist "mehr als jeder andere Beruf".
