Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.
Jahrelang zeigte ein Polizeimitarbeiter in NRW offen seine rechtsextreme Gesinnung. Wieso konnte er dennoch seinen Dienst verrichten?
Bei 14 Verdächtigen habe es Durchsuchungen gegeben. Den übrigen 15 beschuldigten Beamten seien Disziplinarverfügungen zugestellt worden, sagte der Minister. Weil 25 Beamte dem Polizeipräsidium Essen angehören, kündigte Reul eine Sonderinspektion für das Präsidium an.
Unter den Verdächtigen gebe es sechs Frauen, erklärte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. "Der Rest sind Männer." Ein Beamter tat bisher Dienst beim Landeskriminalamt, ein anderer war beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) tätig, zwei weitere arbeiteten bislang im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).
34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Essen, Duisburg, Moers sowie Mülheim und Oberhausen seien am Morgen durchsucht wurden, hieß es. Eine Sonderkommission namens "Parabel" sei gebildet worden, mehr als 200 Ermittler sind demnach im Einsatz.
Wie Reul erklärte, werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", sagte Reul über die betroffenen Beamten. Er sprach von einer "Schande für die Polizei".
In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden Reul zufolge mindestens 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, auch die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Auch von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen war die Rede. Reul zufolge ist auch in "verächtlichmachender Darstellung" zu sehen, wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe erschossen würden. Der CDU-Politiker sprach von "übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze".
Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. Die Kommunikation reicht bis in die Gegenwart: Die jüngste Nachricht auf dem bislang vorliegenden Handy stammt vom 27. August 2020.
Die Suche nach einem Leck zu Journalisten brachte Ermittler auf die Spur
Minister Reul geht von weiteren Fällen aus. Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handle, "aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen".
Man habe bisher nur ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei, sagte Reul. Es gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätten alle diese Personen in der Polizei nichts zu suchen, sagte Reul. Sie beschädigten das Ansehen der rund 50 000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen. "Ich weiß, dass der weitaus größte Teil der Polizei anständige Menschen sind."
