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Mecklenburg-Vorpommern:Bundeswehr-Soldat steht unter Terrorverdacht

Durchsuchungen nach Verdacht auf Anschlagspläne

Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler am Montag bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Mannes durchsucht.

(Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft hat Wohn- und Büroräume des 40-Jährigen durchsuchen lassen. Er soll Kontakte in die rechtsextreme Szene haben.

Von Ronen Steinke, Berlin

Bei Ermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Umtriebe in den Reihen der Bundeswehr steht einmal mehr das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Fokus: Bei einem 40 Jahre alten Soldaten sind am Montag Wohn- und Büroräume in der Nähe der Kreisstadt Neubrandenburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Mann soll Kontakte in die rechtsextreme Szene haben. Ausgangspunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin.

Die Ermittler, die am Montagmorgen mit etwa 70 Beamten anrückten, hatten einen Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Soldaten erhalten, hieß es. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang "keiner Gruppierung zuzuordnen". In den vergangenen Jahren hatte es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften aus Polizei und Bundeswehr in die rechte Szene gegeben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe Nordkreuz war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Prepper-Gruppe dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten.

An der Durchsuchung, die bis in die Mittagsstunden hinein andauerte, waren den Angaben zufolge vorsorglich auch Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Bei dem Einsatz sei es vornehmlich um die Sicherstellung elektronischer Medien gegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Informationen über Waffen oder Sprengstoff habe es nicht gegeben. Der 40-jährige Soldat, der offenbar in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist, arbeite nebenher auch als Selbstständiger im Sicherheitsbereich.

Während die Ergebnisse der Durchsuchung noch ausgewertet wurden, wies der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser auf die starke regionale Präsenz nicht nur der Prepper-Gruppe Nordkreuz, sondern auch des inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten, privaten Vereins Uniter hin, in dem vor allem Angehörige von Sicherheitsbehörden sowie Soldaten organisiert sind. Es müsse geklärt werden, ob "Querverbindungen" zu den aktuellen Ermittlungen bestehen.

Bislang ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen zwei Männer aus der Nordkreuz-Gruppe. Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur Nordkreuz-Gruppe gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den "Tag X", vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen - wie im Fall Nordkreuz - Listen mit den Namen politischer Gegner.

© SZ vom 15.09.2020/jsa
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