Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen:"Die Beamten hatten Panik"

Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW, in Düsseldorf, verschiedenste Linke

Wer hat denn angefangen? Das Vorgehen der Polizei auf der Demo am Samstag beschäftigt seit Tagen die Politik in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

NRW-Innenminister Herbert Reul rechtfertigt den Einsatz von Schlagstöcken gegen Demonstranten in Düsseldorf - bedauert aber die stundenlange Einkesselung von Jugendlichen. Den Grünen reicht das nicht.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mehrere Fehler während eines zehnstündigen Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Düsseldorf eingeräumt. So bat der CDU-Politiker einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur um Entschuldigung, der nach eigenen Angaben von einem Polizisten geschlagen worden war. Zudem kritisierte Reul, seine Beamten hätten während einer fünfstündigen Einkesselung von mehr als 300 Demonstranten "zu lange gebraucht", um 38 Minderjährige aus der Menge zu befreien und deren Eltern zu übergeben.

Zugleich rechtfertigte Reul, dass die Polizisten Reizgas und Schlagstöcke gebraucht hatten: Ein "antifaschistischer Block" habe sich vermummt und Polizisten mit Tritten und Schlägen attackiert. "Die Polizei hat im Grundsatz einen korrekten Einsatz gefahren," sagte der Minister im Düsseldorfer Landtag.

Teilnehmer der Demonstration gegen ein von Reul geplantes Versammlungsgesetz hatten seit Samstag massive Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Organisatoren beklagten einen "völlig unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Einsatz". Begleitende Sanitäter zählten 80 bis 100 Verletzte zumeist infolge des versprühten Reizgases, aber auch durch Hitze und Dehydrierung während der Einkesselung bis kurz vor Mitternacht.

Reul präsentierte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags eine detaillierte Nachzeichnung des Demo-Verlaufs. Demnach habe der linksextreme, sogenannte Antifa-Block sich sehr früh vermummt und wiederholt Rauchtöpfe entzündet. Beides seien Straftaten. Als die etwa 3000 Demonstranten am Rande der Düsseldorfer Altstadt ankamen, hätten einige Teilnehmer aus dem Antifa-Block plötzlich drei Polizisten am Straßenrand attackiert und auf sie mit Fahnenstangen eingeschlagen: "Die Beamten hatten Panik."

Reul verwies auf Videos im Internet, die zeigten, wie die Polizisten mit Teilen einer Absperrung beworfen werden, ehe sie die zum Teil wütenden Demonstranten zurückdrängten. In dieser Situation seien zwei Journalisten zwischen Polizei und Demonstranten geraten. Reul räumte ein, der betroffene dpa-Fotograf sei für ihn persönlich "eindeutig" als Journalist zu erkennen gewesen: "Glauben Sie mir, mir wäre es lieber gewesen, wenn die Beamten einen Bogen drum gemacht hätten. Haben sie aber nicht."

Demonstranten widersprechen Reul

Nach Darstellung des Beamten, erklärte Reul, sei der Fotograf nur mit Hilfe eines Schlagstocks "abgedrängt" worden. Der dpa-Mitarbeiter hatte hingegen von "Schlägen" gesprochen und Anzeige erstattet. Im Landtag kritisierte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty dieses Vorgehen als "drei Schläge gegen die demokratische Grundordnung". Der Deutsche Journalistenverband (DJV) lobte am Donnerstag, dass Reul den Polizisten kritisierte. Zugleich forderte Frank Stach, der DJV-Landesvorsitzende, Reul solle "die Aus- und Fortbildung in Sachen Pressefreiheit" für die Polizei intensivieren.

Im Gespräch mit der SZ widersprachen am Donnerstag mehrere Demonstranten Reuls Darstellung. Die Gewalt sei keineswegs vom Antifa-Block im Demonstrationszug ausgegangen. "Ich habe da keine Tritte oder Schläge gesehen", sagte Marcus Lamprecht, ein Lokalpolitiker der Grünen aus dem niederrheinischen Städtchen Grefrath. Mischa Aschmoneit, einer der beiden Anmelder der Demonstration, widersprach zudem Reuls Vorwurf, die Organisatoren hätten über Lautsprecher dazu aufgerufen, sich mit der Antifa zu solidarisieren: "Wir haben uns nur der Forderung der Polizei verweigert, die Antifa von der Demonstration auszuschließen."

Reul sagte im Landtag, seine Beamten hätten unmittelbar nach der "Einschließung" von mehr als 300 Demonstranten auf einer Düsseldorfer Straße damit beginnen müssen, minderjährige Teilnehmer zu identifizieren und deren Eltern zu informieren. Die letzten beiden von insgesamt 38 Minderjährigen seien erst gegen 23.15 Uhr, also fünf Stunden nach Beginn der Einkesselung, entlassen worden. Versuche, den umstellten Demonstranten mobile Toiletten zur Verfügung zu stellen, seien gescheitert, weil eine Firma trotz telefonischer Zusage diese nicht geliefert habe. Reul lässt nun prüfen, ob das Land NRW solche Dixi-Klos erwerben soll.

Energisch widersprach Reul Vermutungen, er oder sein Ministerium hätten Einfluss genommen auf die Einsatztaktik der Düsseldorfer Polizei: "Nein, es hat aus meinem Haus keine Anweisungen gegeben." Die Fraktionschefin der Grünen Verena Schäffer wollte dies dem CDU-Politiker jedoch nicht abnehmen. Reul verfolge mit seinem geplanten Versammlungsgesetz eine "Träumerei von einer robusten, einer repressiv ausgerichteten Polizei". Sie sei sich "sehr sicher", dass im Vorfeld von oben auf ein hartes Vorgehen der Polizei hingewirkt worden sei.

© SZ/vgr
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