In Deutschland nimmt die Bedrohung durch Spionage, Hackerangriffe und Desinformationskampagnen aus dem Ausland seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs zu. Das geht aus dem knapp 400-seitigen Jahresbericht des Verfassungsschutzes für Nordrhein-Westfalen hervor. Landesinnenminister Herbert Reul stellte den Report am Donnerstag in Düsseldorf vor. "Spionage, Cyberangriffe sowie Desinformation und Destabilisierungskampagnen aus dem Ausland sind die großen Herausforderungen für unsere Demokratie", sagte der CDU-Politiker.
Den nordrhein-westfälischen Verfassungsschützern zufolge sind die Geheimdienste aus Russland, China, Iran und der Türkei am aktivsten. Der Überfall auf die Ukraine habe die Gefahr durch russische Spione erhöht, denn Russland befinde sich nun in "einer offenen Auseinandersetzung" mit dem Westen, heißt es in dem Bericht. Russische Akteure versuchten auch "zunehmend", Export-Sanktionen auszuhebeln. Zudem warnen die Verfassungsschützer vor dem Risiko "staatsterroristischer Anschläge" durch Russland.
Die Zahl der Linksextremisten stieg um fünf Prozent
Die Zahl der Rechtsextremisten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland sank im vergangenen Jahr um fast ein Zehntel auf gut 3500, schreiben die Verfassungsschützer. Dies sei jedoch "kein Grund zur Entwarnung", sagte Minister Reul. Zumal die Geheimdienstler daneben etwa 3400 sogenannte Reichsbürger zählen. Die Zahl der Linksextremisten stieg um fünf Prozent auf 2800, gewaltbereit sollen 1000 sein. Allerdings wurde 2022 ein Drittel weniger politisch motivierte Straftaten durch Linke begangen. Reul wies aber darauf hin, dass die Angriffe auf Polizisten bei der Räumung des Dorfes Lützerath Anfang des neuen Jahres noch nicht in den Statistiken auftauchten. Der Stromkonzern RWE erweitert dort einen Braunkohle-Tagebau. Klimaschützer hatten das Dorf besetzt.
Nach der Räumung kam es ebenfalls zu Straftaten. So knickte im März ein Strommast im Tagebau Garzweiler ein, nachdem Saboteure ihn angesägt hatten. Die Verfassungsschützer schreiben, dass die meisten Bewohner des Protestcamps "zivildemokratische Klimaschutzziele" verfolgt hätten. Doch hätten sich auch gewaltbereite Linksextremisten der Bewegung angeschlossen. "Die Klimaschutzbewegung muss sich endlich laut und deutlich von Linksextremisten abgrenzen", forderte Reul.
