Linksextremismus

Linksextremismus

:Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die mehrjährige Haftstrafe gegen eine Linksextremistin. Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Linksextremistischer Bombenanschlag

:Das Ende einer langen Flucht

In Berlin stehen zwei Männer vor Gericht, die 1995 eine Abschiebehaftanstalt bei Berlin sprengen wollten. Der Plan misslang. Nach Jahrzehnten in Südamerika haben sie nun einen Deal mit der Bundesanwaltschaft geschlossen.

RAF

:Zwei Leben

Sie tanzte Samba, reiste um die Welt – und alle paar Jahre soll sie mit alten RAF-Genossen auf Raubzug gegangen sein. Bald steht Daniela Klette vor Gericht. Und ihre Freunde stehen vor dem Rätsel, wer die Frau war, die sich „Claudia“ nannte.

Kleine Anfrage

:Welche Organisationen nimmt die Union da ins Visier?

Seit die Unionsfraktion die Finanzierung von 17 Organisationen durchleuchten will, reißt die Kritik nicht ab. Die Betroffenen reagieren verwundert bis empört.

Ungarn

:Prozess gegen mutmaßlich linksextreme deutsche Person gestartet

Maja T. wird vorgeworfen, vor zwei Jahren in Budapest an mehreren Angriffen auf Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein, sie wurden teils schwer verletzt. Nun steht sie dort vor Gericht, obwohl sie eigentlich nicht ausgeliefert werden durfte.

Prozess in München

:Antifa mit Teleskopknüppel

Vermummte Gewalttäter haben vor zwei Jahren in Budapest Jagd auf mutmaßliche Neonazis gemacht und einige von ihnen schwer verletzt. Nun steht die erste Beschuldigte vor Gericht. Eine zentrale Frage: Waren die Taten versuchter Mord?

Recht

:In den Fängen von Orbáns Justiz

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht.

ExklusivNach Gewalt gegen Neonazis

:Linksautonome werden nicht nach Ungarn ausgeliefert

Deutsche Verdächtige, die in Budapest mutmaßliche Neonazis verletzt haben sollen, kommen in Deutschland vor Gericht. Die Auslieferung einer linksautonomen Person an Ungarn war rechtswidrig.

Bundesverfassungsgericht

:Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig

Die non-binäre Person soll in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Auslieferung eigentlich untersagt, die deutschen Behörden waren aber voreilig.

Ungarn

:Sieben Beschuldigte stellen sich der Polizei

Im Februar 2023 sollen mutmaßliche Linksradikale in Budapest Rechtsradikale überfallen haben. Danach tauchten einige von ihnen unter. Nun haben sich sieben Beschuldigte der Polizei gestellt.

MeinungPolitischer Diskurs

:Kulturkampf? Nein, Kampf der Unkulturen

Linke keifen gegen Linke, und die Rechten triumphieren. Die „politische Korrektheit“, von ihren Gegnern zum allmächtigen Monstrum aufgeblasen, hat gewaltigen Schaden angerichtet.

Ulf Poschardt: „Shitbürgertum“

:Alles verkappte Nazis

Der Journalist Ulf Poschardt rechnet in „Shitbürgertum“ gewohnt brachial mit dem grünen Milieu ab. Interessant ist eher, was das Buch unfreiwillig enthüllt.

Rio Reiser zum 75. Geburtstag

:Lieblingsanarchist der Grünen

Am 9. Januar wäre Rio Reiser 75 geworden. In Berlin hat man nach dem Sänger von „Ton Steine Scherben“ einen Platz benannt und peppt mit seinen Hits Theaterabende auf. Aber ist er noch aktuell?

Regierungskrise in Frankreich

:Nun gerät Macron unter Druck

Frankreichs Parlament stürzt Premier Michel Barnier. Die Opposition von ganz links und jene von ganz rechts hoffen jetzt auf politisches Chaos – und auf einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.

SZ-Podcast „Das Thema“

:Linksterroristen auf der Flucht: Wann ist Zeit zu vergeben?

Peter Krauth und Thomas Walter sollen vor 30 Jahren einen linksterroristischen Anschlag geplant haben und sind seither auf der Flucht. Wann endet Schuld?

Thüringen

:Mutmaßlicher Rädelsführer der linksextremen Szene festgenommen

Johann Guntermann soll Kopf der „Hammerbande“ gewesen sein, der Gruppe um die verurteilte Studentin Lina E. Die Linksradikalen sollen immer wieder Rechtsextreme angegriffen haben. Er war seit 2020 untergetaucht.

Linksterrorismus

:Freie Radikale

Peter Krauth und Thomas Walter sollen einen linksterroristischen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Das war 1995. Seitdem sind sie auf der Flucht. Was braucht es, um zu vergeben? Ein Besuch im Exil in Venezuela.

„Tandem – In welcher Sprache träumst Du?“ im Kino

:Reden von einer anderen Welt

Zwei junge Frauen, eine aus Straßburg, eine aus Leipzig, verlieben sich im Dunst von Rauchfackeln linker Demos: Der radikal verträumte Film „Tandem“.

Psychologie

:Ich weiß nicht viel – außer dass ich recht habe

Eine aktuelle Studie zeigt: Menschen neigen dazu, selbst mit lückenhaftem Wissen eine starke Meinung zu äußern. Was helfen könnte.

ExklusivTerrorgruppe RAF

:Angst vor der Befreiung

Die als Terroristin beschuldigte Daniela Klette darf in Untersuchungshaft keinen Besuch von Ex-RAF-Mitgliedern bekommen. Der Bundesgerichtshof befürchtet: Sie könnten ihr dabei helfen, aus dem Gefängnis zu entkommen.

MeinungAttacke auf Berlins Kultursenator Chialo

:Achtung, linker Faschismus

Der Angriff propalästinensischer Aktivisten auf Berlins Kultursenator Joe Chialo zeugt von finsterster Entschlossenheit: Hier geht es nicht um Meinungen, hier geht es gegen Menschen.

„Antilopen Gang“ im Porträt

:„Ihr seid Vollidioten“

Brachial-Humanisten in Zeiten des Menschenhasses, Bollwerk gegen den Antisemitismus einer ganzen Musik-Szene: Ein paar Monate mit der „Antilopen Gang“, die es sich schwer macht. Sehr.

ExklusivErste Äußerung nach ihrer Verhaftung

:RAF-Verdächtige Daniela Klette erhebt Vorwürfe gegen Ermittler

Die mutmaßliche Terroristin spricht von „Denunziation“ durch den Staat. In einem Statement rühmt sie sich zugleich eines „Kampfs um Befreiung“ in der Tradition einer „revolutionären Linken“.

Ungarn

:„Mein Kind wird von einigen zu einem Terroristen hochstilisiert“

Maja T. soll 2023 mit Mitgliedern der linken Szene mehrere Rechtsextreme angegriffen haben. Jetzt sitzt die non-binäre Person in Ungarn in Untersuchungshaft. Über einen Fall, in dem womöglich mehrere Wahrheiten existieren – und einen Vater, der um sein Kind kämpft.

Kritische Infrastruktur betroffen

:Anschlagsserie im Großraum München geht weiter: Brandstiftung an Bauzug

Die Tat in Oberhaching am frühen Mittwochmorgen war offenbar minutiös vorbereitet. Experten für politische Kriminalität ermitteln in 30 ähnlichen Fällen. Nur gegen wen?

MeinungJustiz

:Die Einigung zum Schutz des Verfassungsgerichts kommt zur richtigen Zeit. Aber ihr fehlt noch etwas

Dass sich die Ampel und die Union auf einen Gesetzentwurf einigen konnten, ist beruhigend. Nun aber sind die Bundesländer gefordert.

Frankreich

:Zerbricht die Linke schon wieder?

Um Le Pen zu stoppen, hatten sich die linken Parteien zum „Nouveau Front populaire“ verbündet. Doch seit dem knappen Wahlsieg streiten sie darüber, wer Premier werden soll. Besonders Mélenchons extreme Linke stellt sich quer.

Parteitag in Essen

:Zehntausende bei Anti-AfD-Demo – Angriffe auf Polizeikräfte

Während der Parteitag mit einer Rede der Parteichefin Weidel begonnen hat, ziehen dem Innenministerium zufolge 20 000 Protestierende durch die Stadt. Bereits am Morgen war es zu Festnahmen gekommen, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Intellektuelle Bescheidenheit

:„Leute, es ist auch okay, wenn ihr mal sagt: Ich weiß es nicht“

Sich Fehler eingestehen, Kritik annehmen, offen für andere Meinungen sein – das könnte viele Debatten verbessern. Aber wie kann man das lernen? Ein Gespräch mit der Psychologin Larissa Knöchelmann.

Protestcamp vor der LMU

:Teilnehmer am Pro-Palästina-Camp in München leugnen das Existenzrecht Israels

Das Zeltlager vor der Münchner Universität soll bis 6. Juni stehen bleiben. Gruppierungen, die die Proteste unterstützen, machen keinen Hehl aus ihrer israelfeindlichen Haltung.

Bundeskriminalamt

:Rekordzahl bei politischen Straftaten

Gewalt gegen Politiker, extremistischer Hass, Hetze: Das BKA registriert erstmals mehr als 60 000 politisch motivierte Delikte in einem Jahr. Eine besondere Rolle spielt dabei der Nahostkonflikt.

Studierenden-Kundgebung

:Pro-Palästina-Aktivisten errichten Protestcamp vor der LMU

Das Verwaltungsgericht kassiert am Abend eine Entscheidung der Stadt München. Diese hatte das Zeltlager unter Hinweis auf die Sicherheit der Studierenden verboten. Die Demonstranten wollen bis Donnerstag bleiben.

Exklusiv30 Fälle, 20 Millionen Euro Schaden

:Mysteriöse Serie von Brandanschlägen: Münchner Ermittler jagen Feuerteufel

Immer wieder brennen Autos, Baumaschinen und Handymasten in der Stadt und im Umland. Die Polizei vermutet politischen Extremismus.

Psychologie

:Das Kaffee-Orakel

Wer Latte macchiato trinkt, ist sicher eher links. Wer SUV fährt und Golf spielt, dagegen konservativ. Und wer glaubt, das sei ein Klischee, liegt falsch.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Psychologie

:Reden wir uns wirklich schön, was wir tun?

Wenn das eigene Verhalten nicht zur grundsätzlichen Einstellung passt, deuten Menschen eher die Fakten um, als anders zu handeln - so eine Theorie in der Psychologie. Doch ein Versuch weckt nun Zweifel daran.

Psychologie

:Im Herzen alle gut

Linke wie Konservative treiben die gleichen moralischen Empfindungen an: Sie wollen Schwächere schützen. Dass sie trotzdem so erbittert und unversöhnlich über viele Themen streiten, hat einen einfachen Grund.

Fahndung

:Hunderte neue Hinweise auf Ex-RAF-Terroristen

Nach der Festnahme von Daniela Klette setzt die Polizei die Suche nach ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub fort.

Bilanz der Polizei

:Die Kriminalität nimmt zu - doch München bleibt die sicherste Großstadt

Damit künftig noch mehr Fälle aufgeklärt werden und die Menschen weniger Angst haben, will die Polizei den Brennpunkt Alter Botanischer Garten mit Videokameras überwachen. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen war im vergangenen Jahr so groß wie nie - wo die Zahl der Straftaten besonders wächst.

Grünheide bei Berlin

:Tesla-Werk wieder am Stromnetz

Nach einem Anschlag auf einen Strommast nahe der Gigafactory vor rund einer Woche läuft die Stromversorgung nun wieder. Die Reparatur ging schneller als erwartet.

RAF

:"Angst hatte sie offensichtlich nicht"

Das Leben im Untergrund gilt als spektakulär, geradezu filmreif. Die Realität sieht oft anders aus. Ein Gespräch mit Robert Wolff, Historiker für Linksterrorismus in der Bundesrepublik.

Anschlag bei Tesla

:Aktivisten gegen Aktivisten

Naturschützer haben einen Wald in Brandenburg besetzt, um einen Ausbau der Fabrik von Tesla zu verhindern. Ein Brandanschlag auf die Stromversorgung des Werks droht nun, ihren Protest zu diskreditieren. Eindrücke aus dem Camp.

Mutmaßlicher Anschlag

:Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Brand nahe Tesla-Werk

Es bestehe der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungs­feindlichen Sabotage sowie der gemein­schaftlichen Brandstiftung, teilt die Behörde mit.

Linksextremismus

:Zweiter Haftbefehl gegen Daniela Klette

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin ein weiterer Haftbefehl eröffnet. Bisher saß sie nur wegen Raubüberfällen in Untersuchungshaft.

Angriff auf Stromversorgung

:Tesla-Produktion steht bis Ende nächster Woche still

In Brandenburg legt mutmaßlich eine linksextremistische Gruppe die Autofabrik des E-Auto-Herstellers lahm. Wer steckt dahinter und was bedeutet das für den Konzern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Brandanschlag

:Tesla ohne Strom

Ein mutmaßlicher Anschlag auf die Energieversorgung des Autobauers legt die Produktion in Brandenburg lahm. Eine linksextremistische Gruppe bekennt sich zur Tat.

Rote Armee Fraktion

:Ermittler fürchten Kurzschlusshandlung Garwegs

Der Druck auf den mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen steige, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei der Fahndung nach ihm und seinem Komplizen Staub wird eine weitere Wohnung durchsucht.

Ehemalige RAF-Terroristen

:Fehlalarm in Friedrichshain

Am Sonntagmorgen rückt ein Großaufgebot der Polizei auf einem Bauwagen-Gelände in Berlin an. Verstecken sich die gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg hier? Nach Stunden wird klar: Die Fahndung geht weiter.

MeinungPrantls Blick

:Die Reste der RAF

Kann die Verhaftung von Daniela Klette ein Licht ins Dunkel der vielen unaufgeklärten Verbrechen bringen?