Linksextremismus

Banken

:Erfolg für linken Verein: Sparkasse muss Girokonto fortführen

Die Sparkasse Göttingen muss dem Verein Rote Hilfe, der linke Aktivisten unterstützt, vorläufig weiter ein Girokonto anbieten. Das Landgericht erklärte die Kündigung für rechtswidrig.

ExklusivKontokündigung

:Wenn eine niedersächsische Sparkasse Angst vor Donald Trump hat

Warum wurde dem antifaschistischen Verein Rote Hilfe das Konto gekündigt? Interne Unterlagen zeigen: Die Sparkasse Göttingen beklagt Mehraufwand und befürchtet vor allem, den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr zu verlieren.

Berlin

:Operation Stromkasten

In Berlin werden jetzt Stromleitungen und Umspannwerke bewacht, bei der Polizeigewerkschaft sprechen sie von „politisch motivierter Hyperaktivität“. Auf der Suche nach Beamten auf Strom-Streife und einem Bürgermeister im Überlebensmodus.

Sprache von Bekennerschreiben

:Von Zorro eins auf die Glocke

RAF, Vulkangruppe oder Gruppe Vulkan: Der Ton linksradikaler Bekennerschreiben wie nach dem Anschlag in Berlin erinnert an die legendären Satiriker von „Monty Python“. Ganz lustig. Und todernst.

Linksradikalismus

:„Es ist erstaunlich, dass wir nicht schon mehr Terroranschläge erlebt haben“

Der Extremismus-Forscher Peter R. Neumann befürchtet nicht erst seit dem jüngsten Berliner Anschlag eine neue Welle des gewaltbereiten Linksradikalismus. Davon profitiert in seinen Augen vor allem eine Partei:  die AfD.

MeinungBerlin

:Timing ist alles – und das von Kai Wegner könnte kaum schlechter sein

Der Regierende Bürgermeister scheint in der Tennis-Affäre noch etwas lernen zu müssen: Nur weil man etwas darf, sollte man es nicht unbedingt tun.

Anschlag auf Berlins Stromnetz

:„Vulkangruppe“ weist Russland-Verdacht zurück

Waren in der Hauptstadt fremde Mächte am Werk? Nein, heißt es in einem neuen Schreiben der Bekenner aus der linksextremen Szene. Geklärt ist die Täterfrage aber bislang nicht.

Berlin

:Nach Angriff auf Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt

Zehntausende Berliner Haushalte sind am Wochenende plötzlich ohne Strom. Die Behörden gehen von einem linksextremistischen Anschlag aus. Nun schalten sich Deutschlands oberste Strafverfolger ein.

Stromausfall in Berlin

:„Und dann kommt man nach Hause und ist im Mittelalter“

Kerzenlicht, Stromgeneratoren und Erinnerungen an ganz dunkle Zeiten: Wie es sich anfühlt, wenn in der Großstadt plötzlich das Selbstverständliche nicht mehr funktioniert.

Brandanschlag auf Kabel

:Weiterer eisiger Tag ohne Strom im Berliner Südwesten – Schulen geschlossen

Die Reparatur ist kompliziert: Tausende Haushalte müssen weiter auf Heizung, Warmwasser und Licht verzichten. Viele Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Die Polizei hofft auf Zeugen.

Brandanschlag in Berlin

:Sechs Tage ohne Heizung, Warmwasser und Licht

Zehntausende Berlinerinnen und Berliner sitzen seit Samstag in dunklen Wohnungen. Erst am Donnerstag soll es wieder Strom geben. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner spricht von „Terrorismus“ einer linksextremistischen Gruppe.

Berlins Regierender Bürgermeister zum Stromausfall

:Die Täter sind „offenkundig Linksextremisten“

Der Stromausfall in Berlin geht dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zufolge auf das Konto politisch motivierter Täter. Noch immer sind etwa 38 000 Haushalte ohne Strom.

Polarisierung

:„Adorno hätten Sie problemlos als ‚Querdenker‘ ansprechen können“

Der Philosoph Ralf Konersmann findet, unserer Gesellschaft ist ein guter Umgang mit Außenseitern abhandengekommen. Er wünscht sich mehr echte Vielfalt und Verrücktheit.

Antifa-Prozess

:Sprechchöre für den mutmaßlichen Kopf der Hammerbande

In Dresden hat der Prozess gegen den jahrelang gesuchten Johann G. begonnen. Zusammen mit sechs Mitangeklagten soll er für eine Serie von Überfällen auf Rechtsextreme verantwortlich sein. Unterstützer feiern ihn wie einen Helden.

Palästina-Unterstützer

:Extremistische Gruppen laden in Münchner Vorzeige-Schule ein

Die „Schlau-Schule“ ist für ihre Integrationsarbeit vielfach ausgezeichnet worden. Doch nach Kritik des Antisemitismus-Beauftragten stoppte der Trägerkreis nun eine geplante Pro-Palästina-Veranstaltung. Es war nicht die erste Einladung dieser Art.

Die US-Regierung hat Deutschland vorab nicht über die Einstufung des linksextremen deutschen Netzwerks „Antifa-Ost“ als Terrorgruppe informiert. Das machten am Freitag mehrere Ministeriumssprecher deutlich. Bei dem Netzwerk „Antifa-Ost“, das auch ...

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.Die Vereinigung ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann ausdrücklich verurteilt. „Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie, und keine politische Überzeugung ...

Hamburg

:Auto von AfD-Politiker Baumann abgebrannt

Das Auto brennt vor dem Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten in Hamburg ab – drei weitere Autos werden beschädigt. Die Polizei prüft ein mutmaßliches Bekennerschreiben aus der linken Szene, der Staatsschutz ermittelt.

Österreich

:Rechtswidriger Polizeieinsatz gegen Studierende hat Folgen

Im Sommer wollten sich junge Leute in einer Gedenkstätte in Kärnten über Antifaschismus weiterbilden. Die Polizei hielt sie für linksextrem und ging mit einem Großaufgebot gegen sie vor. Jetzt ist klar: Das war unverhältnismäßig.

Perlach

:Brandanschlag auf AfD-Büro

Ein Unbekannter wirft einen brennenden Gegenstand in das Büro der rechten Partei in Perlach. Die Flammen gehen von selbst aus. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Fünf Jahre Haft für Hanna S.

:„Es gibt keine gute politische Gewalt“

Die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie soll 2023 in Budapest drei Rechtsextreme am „Tag der Ehre“ verprügelt haben. In seiner Urteilsbegründung wird der Richter grundsätzlich.

Prozess

:Gute Gewalt, schlechte Gewalt

Hanna S. soll in Ungarn Rechtsextreme angegriffen haben, die Bundesanwaltschaft wertet das als versuchten Mord und fordert neun Jahre Haft. Es bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit – und ob linke und rechte Gewalt wirklich gleich geahndet werden?

Brandanschlag

:Zehntausende Berliner seit mehr als 24 Stunden ohne Strom

Im Südosten der Hauptstadt legen Brandstifter das Stromnetz lahm. Ein Bekennerschreiben führt in die linke Szene.

Rassismus im Fußball

:„In den Kurven gibt es eindeutig einen Rechtsruck“

Die jüngsten rassistischen Vorfälle bei Länderspielen und im DFB-Pokal könnten die Vorboten einer schlimmen Entwicklung sein. Die Kräfteverhältnisse in vielen Kurven werden gerade neu ausgehandelt.

Im Prozess gegen Hanna S. fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft für die mutmaßliche Linksextremistin. Die beiden Vertreterinnen des Generalbundesanwaltes sehen die Vorwürfe des versuchen Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und ...

Mit 200 Einsatzkräften und Ramme ist die Berliner Polizei am Donnerstagmorgen in Berlin-Friedrichshain angerückt, um in das verbarrikadierte Haus „Rigaer 94“ der linksextremen Szene zu kommen. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Wohnungen des teilweise ...

Halbjahres-Bilanz des Verfassungsschutzes

:Innenminister stellt bei der AfD in Bayern „keine Mäßigung“ fest

Bei der AfD liegen nach den Worten von Joachim Herrmann ausreichende Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Doch das ist nicht die einzige Gruppe, von der Gefahren ausgehen.

Sabotage bei der Bahn

:Polizei ermittelt nach drei Kabelbrand-Anschlägen

In den vergangenen Tagen gab es drei Anschläge auf die Bahn, zwei davon mit massiven Auswirkungen. In NRW geht man von Tätern aus der linksradikalen Szene aus. In Sachsen-Anhalt haben die Untersuchungen erst begonnen.

Recht

:Von Berlin ins Gefängnis nach Budapest

Maja T. werden in Ungarn schwere Straftaten vorgeworfen. Dort sitzt die non-binäre Person in Untersuchungshaft, obwohl ihre Auslieferung rechtswidrig war.

Oberbayern

:28 Festnahmen bei Demonstration in Rosenheim

Bei einer Demonstration in Rosenheim kommt es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Die Polizei nimmt 28 Menschen fest.

Ungarn

:Maja T. im Hungerstreik – Außenminister will mit Ungarn reden

Der in Budapest angeklagten, mutmaßlich linksradikalen Person aus Deutschland geht es offenbar sehr schlecht. Minister Wadephul will kommende Woche bei der ungarischen Regierung bessere Haftbedingungen erreichen.

Die in Budapest inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. bleibt weiter in Haft. Ein Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab und begründete dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis ...

Jahresbericht

:Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremisten wächst

Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt verschärft vor Gefahren für die Demokratie – immer häufiger auch durch junge Menschen, die sich radikalisiert haben.

Prozess gegen deutsche Linksradikale in Ungarn

:Maja T. tritt in den Hungerstreik

2024 wurde eine non-binäre Linksradikale nach Ungarn ausgeliefert. Rechtswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. In Isolationshaft sei sie „lebendig begraben“, also greift Maja T. zum äußersten Mittel.

MeinungDemokratie

:Richter von Gnaden (auch) extremer Parteien? Es gibt einen anderen Weg

Linkspartei und AfD können bei der Besetzung von Posten am Verfassungsgericht künftig mitreden. Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne sie nicht gibt. Das ist gefährlich.

Historie

:Als das Misstrauen gewann

Der Aufstieg der AfD führt zu Überlegungen, wie man Rechtsextremisten vom Staatsdienst fernhalten kann. Mit dem Radikalenerlass von 1972 hat die Demokratie schon einmal versucht, sich abzuschirmen, damals gegen links – und mit zweifelhaften Ergebnissen.

Im Streit um die zwangsweise Ausreise von drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an propalästinensischen Protesten hat einer der Betroffenen vor Gericht einen Erfolg erzielt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab im ...

Berlin

:Gescheiterter Anschlag vor 30 Jahren: Linksextremisten auf Bewährung frei

Die beiden Männer wollten 1995 die Baustelle eines Abschiebegefängnisses sprengen. Das wurde vereitelt, sie tauchten in Südamerika unter. Nun sind sie mit einem Geständnis zurückgekehrt – und haben dafür eine milde Strafe bekommen.

Zwei Verdächtige in Haft

:Brandanschläge auf kritische Infrastruktur: Trotz Festnahmen bleibt die Serie rätselhaft

Nach dem Anfangsverdacht gegen zwei Personen aus der anarchistischen Szene haben die Ermittler der „EG Raute“ noch jede Menge Arbeit, um die mysteriöse Anschlagsserie im Raum München aufzuklären.

SZ-Podcast „Das Thema“

:RAF-Prozess: Die zwei Leben von Daniela Klette

Prozessbeginn gegen Daniela Klette: Wie konnte sich die mutmaßliche RAF-Terroristin 34 Jahre der Verhaftung entziehen?

Linksextremismus

:Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die mehrjährige Haftstrafe gegen eine Linksextremistin. Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Linksextremistischer Bombenanschlag

:Das Ende einer langen Flucht

In Berlin stehen zwei Männer vor Gericht, die 1995 eine Abschiebehaftanstalt bei Berlin sprengen wollten. Der Plan misslang. Nach Jahrzehnten in Südamerika haben sie nun einen Deal mit der Bundesanwaltschaft geschlossen.

RAF

:Zwei Leben

Sie tanzte Samba, reiste um die Welt – und alle paar Jahre soll sie mit alten RAF-Genossen auf Raubzug gegangen sein. Bald steht Daniela Klette vor Gericht. Und ihre Freunde stehen vor dem Rätsel, wer die Frau war, die sich „Claudia“ nannte.

Kleine Anfrage

:Welche Organisationen nimmt die Union da ins Visier?

Seit die Unionsfraktion die Finanzierung von 17 Organisationen durchleuchten will, reißt die Kritik nicht ab. Die Betroffenen reagieren verwundert bis empört.

Ungarn

:Prozess gegen mutmaßlich linksextreme deutsche Person gestartet

Maja T. wird vorgeworfen, vor zwei Jahren in Budapest an mehreren Angriffen auf Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein, sie wurden teils schwer verletzt. Nun steht sie dort vor Gericht, obwohl sie eigentlich nicht ausgeliefert werden durfte.

Prozess in München

:Antifa mit Teleskopknüppel

Vermummte Gewalttäter haben vor zwei Jahren in Budapest Jagd auf mutmaßliche Neonazis gemacht und einige von ihnen schwer verletzt. Nun steht die erste Beschuldigte vor Gericht. Eine zentrale Frage: Waren die Taten versuchter Mord?

Recht

:In den Fängen von Orbáns Justiz

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht.

ExklusivNach Gewalt gegen Neonazis

:Linksautonome werden nicht nach Ungarn ausgeliefert

Deutsche Verdächtige, die in Budapest mutmaßliche Neonazis verletzt haben sollen, kommen in Deutschland vor Gericht. Die Auslieferung einer linksautonomen Person an Ungarn war rechtswidrig.