Nach Urteil gegen Lina E.:Faeser verurteilt gewaltsame Proteste

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Bei einer linken Demo in Leipzig gegen das Urteil des Oberlandesgericht Dresden stehen Polizisten im Pyronebel. (Foto: Sebastian Willnow/DPA)

"Mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort", sagt die Bundesinnenministerin über die Solidaritätsaufmärsche für die verurteilte Linksextremistin Lina E. Demonstranten hatten mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik geworfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jegliche Ausschreitungen bei den Solidaritätskundgebungen für die Studentin Lina E. aufs Schärfste kritisiert. "Mein Appell ist noch mal und ich bin da etwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Besuchs der Bundespolizei am Münchner Flughafen. Allen, die wegen des Urteils gegen Lina E. nun auf die Straße gingen und dort gewaltsam protestierten, rufe sie zu: "Das ist nicht der richtige Weg. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man das möchte. Aber mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort", betonte Faeser.

Die Studentin Lina E. war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - in der Folge war es in Leipzig am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und etwa 800 Demonstranten gekommen. Unter anderem seien Flaschen, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Donnerstag mit. Der Versuch, Barrikaden zu errichten, sei unterbunden worden. Vier Polizisten wurden leicht verletzt. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden.

In Hamburg zogen 2000 Menschen durch das Schanzenviertel

Solidaritätskundgebungen für Lina E. hatte es unter anderem auch in Hamburg, wo 2000 Menschen durch das Schanzenviertel zogen, Berlin und Dresden gegeben. In Bremen hatten sich am Abend etwa 350 meist vermummte Personen versammelt. Dann gingen sie recht unvermittelt auf die Polizisten los, dabei wurden acht Einsatzkräfte durch Tritte verletzt. Sie konnten ihren Dienst aber fortsetzen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es seien am Mittwochabend zudem durch Tritte sowie Flaschenwürfe Schäden an Einsatzfahrzeugen entstanden. Die Höhe des Schadens sei noch nicht bekannt. Insgesamt seien 70 Menschen vorläufig festgenommen worden, alle sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Faeser kündigte erneut an, die Sicherheitsbehörden in Deutschland würden keine gewalttätigen Ausschreitungen akzeptieren: "Und da kann ich auch nur sagen, wir werden als Rechtsstaat entschieden entgegentreten, überall auf der Straße. Wir werden auch mit der Bundespolizei massiv mit Kräften unterstützen. Das lassen wir nicht zu." Für Samstag hatte die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen "Tag X" in Leipzig aufgerufen.

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Eine für Samstag geplante Demonstration hat die Stadt Leipzig verboten. Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am Donnerstag mit. Die Demonstration sollte unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" stehen. Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen "Tag X" in Leipzig auf.

Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nach den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet. Die Demonstration sollte 17.00 Uhr im Stadtteil Connewitz beginnen. Im weiteren Verlauf sollten die Teilnehmer durch die Stadt ziehen und mit einer Abschlusskundgebung im Stadtzentrum enden.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die aus Kassel stammende 28-jährige Lina E. am Mittwoch wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist - das Gericht ließ Revision zu.

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