Die Gruppe "Letzte Generation" hat am Samstag wieder mit Straßenblockaden an mehreren Orten in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. Anders als bei früheren Aktionen klebten sich die Teilnehmenden aber nicht fest.
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe befasst sich mit der Frage, wann eine Straßenblockade als strafbar gilt. Eigentlich geht es dabei um einen Klimaaktivisten. Lehrreich ist das Verfahren aber auch für die Proteste der Bauern.
In Berlin blockierten nach Polizeiangaben etwa 130 Teilnehmer am Mittag die Warschauer Brücke, eine zentrale Verkehrsverbindung im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg. Sie stellten und setzten sich immer wieder auf beide Spuren der Straße. In München und Regensburg zählte die Polizei 120 beziehungsweise 150 Demonstranten bei angezeigten und nicht angezeigten Versammlungen. Größere Verkehrsprobleme habe es in München nicht gegeben, hieß es von der dortigen Polizei.
Unweit des Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) behinderten nach Polizeiangaben 27 Aktivisten den Verkehr auf einer Zufahrtsstraße zum Fährhafen Sassnitz. Die Einsatzkräfte ließen die Gruppe zunächst gewähren, beendeten die Aktion aber nach mehreren Stunden. Der Großteil der Teilnehmenden sei von Beamten von der Straße getragen worden, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ein Teil der Gruppe habe die Straße freiwillig verlassen. Ein Sprecher der "Letzten Generation" hatte zuvor gesagt, die Demonstranten wollten länger bleiben, möglicherweise bis Sonntag. Das Flüssiggas-Terminal sei "die Spitze fossilen Wahnsinns".
Aktionen gab es auch in Freiburg, Karlsruhe und am Stuttgarter Flughafen. Die Polizei sprach von einem größtenteils friedlichen Protest. In Bremen besetzten rund 100 Klimaaktivisten eine Straßenkreuzung in der Innenstadt.
Neben Aktivisten sollten unter anderem auch Lehrer, Handwerker, Ärzte, Studenten, Wissenschaftler und Landwirte protestieren. Mit der neuen Demonstrationsform solle die gesamte Gesellschaft erreicht werden, sagte Mario Hess von der Karlsruher "Letzten Generation": "Unsere früheren Aktionen mit dem Kleben wurden ja sehr kritisch von Passanten gesehen." Den Protest am Samstag bezeichnete Hess als Erfolg. 150 Menschen beteiligten sich ihm zufolge in der Spitze in Karlsruhe daran, die Polizei sprach dagegen von bis zu 50 Demonstranten. In Freiburg zählten die Beamten etwa 150 Teilnehmer. Weitere Blockaden waren für Bremen, Köln und Leipzig angekündigt.
Die "Letzte Generation" fordert radikalen Klimaschutz, darunter den völligen Verzicht auf Energiegewinnung aus Kohle, Öl und Gas. Seit Anfang 2022 organisierte die Gruppe Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmenden festklebten. Zuletzt hatte sie aber angekündigt, ihre Strategie zu ändern und künftig auf Festkleben zu verzichten. Sie rief stattdessen bundesweit zu "ungehorsamen Versammlungen" auf.
Lina Johnsen, Sprecherin der Protestgruppe, sagte laut Mitteilung: "Wir richten uns mit unserem Protest direkt an unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und fordern, dass er sich hinter unsere Erklärung stellt. Denn unsere Demokratie und Existenzen sind akut in Gefahr. Extremwetterereignisse, sinkendes Grundwasser und Ernteausfälle sind schon heute deutliche Warnsignale." Die Regierung müsse sich wieder der Klimakrise widmen, hieß es.
