In München haben am Samstag bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen Tausende Menschen für Frieden und gegen die Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel protestiert. An der größeren der beiden nahmen laut Polizei etwa 6500 Personen teil, zunächst hatte sie gut 5000 geschätzt; angemeldet waren lediglich 600. Sie stand unter dem Titel "Frieden für Gaza - Stoppt den Krieg", aufgerufen hatte die Gruppe "Palästina spricht". Ihre Kernforderung ist ein sofortiger Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas.
Redner verurteilten die Angriffe Israels auf den Gazastreifen als "Genozid". Dieser müsse sofort beendet werden. Eine Rednerin erinnerte daran, dass die Hälfte der Einwohner Gazas Kinder seien. Israel begehe Kriegsverbrechen, weil sich seine Angriffe gegen die Zivilbevölkerung richteten. Sie kritisierte die Bundesregierung, die sich zu sehr auf die Seite Israels stelle: "Die deutsche Regierung macht sich mitschuldig beim Genozid am palästinensischen Volk."
Einem Redner kamen auf der Bühne immer wieder Tränen, als er das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza beschrieb. In der Nacht auf Freitag hatte das bislang schwerste Bombardement Israels stattgefunden. "Mir fehlen die Worte", sagte er. Was er aus Gaza erfahren habe, das seien "Berichte aus der Hölle". Inzwischen gebe es keinen Kontakt mehr zu Menschen dort, die Kommunikation ist zusammengebrochen. "Ich werde niemals die Menschen in Gaza vergessen", sagt er, und auch nicht, dass es niemand geschafft habe, das Töten dort zu beenden.
Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel wurde bei den Reden während der Auftaktkundgebung nicht thematisiert oder gar verurteilt. Kämpfer der Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen; sie töteten etwa 1400 Israelis und entführten mehr als 200 Geiseln in den Gazastreifen. Die israelische Regierung will nach eigenen Angaben die Hamas ausschalten.
Die ursprünglich geplante Route der Demo, von der Innenstadt über die Isar und zurück zum Gärtnerplatz, wurde laut Polizei auf Wunsch des Anmelders abgekürzt. Der Veranstalter selbst wollte nicht mit der SZ sprechen. Während des Marsches skandierten die Menschen immer wieder lautstark: "Free, free Palestine!" oder "Wir wollen Frieden! Freiheit für Gaza!" Auf unzähligen Plakaten und Transparenten hieß es zum Beispiel: "Faschismus und Apartheid in Israel". Eine Frau trug ein Schild mit der Aufschrift: "Palästinenserin gegen Judenhass". An der Spitze des Demozugs wurde ein großes, schwarzes Banner getragen mit der Aufschrift: "It is not a conflict, it is a genocide" ("Es ist kein Konflikt, es ist ein Genozid"). Die Teilnehmenden waren von den Veranstaltern angehalten worden, nur das zu skandieren und auf Plakate oder Transparente zu schreiben, was ihnen vorgerufen und vorgegeben wurden. So wollte man Aussagen verhindern, die Auflagen der Stadt verletzen.
Diesmal hatte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nicht versucht, die Demonstrationen zu verbieten. Dieser Versuch war Mitte Oktober bei einer früheren Pro-Palästina-Demo gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass die bisherigen Vorkommnisse in München ein Verbot nicht begründeten, dieses wäre die Ultima Ratio. Mit Auflagen wollte das KVR öffentlich geäußertem Antisemitismus vorbeugen und Straftaten verhindern. Den Teilnehmenden war untersagt, das Existenzrechts Israels zu bestreiten, Staatssymbole zu verunglimpfen, Hass und Gewalt zu verherrlichen oder dazu aufzurufen oder Symbole von terroristischen Organisationen zu zeigen. Die Demo verlief komplett friedlich. Es habe allenfalls Kleinigkeiten zu beanstanden gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei, die mit gut 200 Beamten im Einsatz war.
"Palästina spricht" bezeichnet sich selbst als "politische, demokratische und anti-rassistische Bewegung". Auf ihrer Internetseite wird die "illegale Besatzung" Palästinas kritisiert und Israel ein "Apartheid-System" vorgeworfen. Bei einer von dieser Gruppe organisierten Kundgebung auf dem Marienplatz zwei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas waren Slogans und Plakate zu hören und sehen, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Die Polizei ermittelt deshalb.
Im Aufruf von "Palästina spricht" zur Demo an diesem Samstag hieß es: "Wir akzeptieren keinerlei rassistische oder antisemitische Parolen, Schilder oder Banner, die Hass-Symbole oder Hass-schürende Sprache enthalten. Bitte bringt nur Palästina Flaggen mit zur Demonstration. Es ist ein Akt des Widerstands, die palästinensische Flagge hochzuhalten." Und: "Jegliche Art von Aggression oder Belästigung wird absolut nicht toleriert."
Die zweite, kleinere Demonstration an diesen Samstag stand unter dem Motto "Frieden im Nahen Osten. Nie wieder Krieg", sie führte vom Odeonsplatz zum Rindermarkt; etwa 350 Personen nahmen daran laut Polizeischätzung teil. Sie riefen: "Palästina ist in Not, viele Kinder sind schon tot." Oder: "Kindermörder Israel, Menschenmörder Israel." Die Polizei begleitete beide Versammlungen mit zahlreichen Beamten. Eine dritte ursprünglich angemeldete Versammlung wurde laut KVR abgesagt.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte Jüdinnen und Juden am Freitag "nachdrücklich" empfohlen, aus Sicherheitsgründen an diesem Samstag "in der gesamten Innenstadt besondere Vorsicht walten" zu lassen. Insbesondere die Routen der Demonstrationen sollte man unmittelbar vor, während und nach den Versammlungen meiden. Der Hinweis wurde in einem Newsletter verschickt, wie die IKG am Samstag bestätigte, und ist überschrieben mit den Worten: "Dringender Hinweis der Sicherheitsabteilung". Charlotte Knobloch, die Präsidentin der IKG, erklärte auf Fragen der SZ: Man habe diesen Hinweis an die Mitglieder verschickt, "weil ein großer Teil von ihnen sich im Umfeld von Kundgebungen gegen Israel nicht sicher fühlt. Viele Menschen haben Angst, dass aus Hass auf Israel auch antijüdische Vorfälle folgen können". Nach Ende der großen Demonstration war die Polizei auf dem Jakobsplatz präsent und verbot Teilnehmenden des Protestzugs, die etwa aufgrund von Fahnen erkennbar waren, den Platz rund um die Synagoge zu betreten.
Für diesen Sonntag ist eine Kundgebung in Solidarität mit Israel und "gegen Terror, Hass und Antisemitismus" auf dem Odeonsplatz geplant. Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von Grünen, CSU, SPD, FDP und Volt. Man wolle den Opfern des Terrors, den in Gaza festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen beistehen.
"Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch", heißt es im Aufruf. "Die terroristischen Angriffe gegen Israel sind nicht zu rechtfertigen. Die Terroristen handeln nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung und können sich auch nicht auf ihr Leid berufen, sondern morden nur für ihre eigene Ideologie und ihren Hass. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und aller Jüdinnen und Juden auf der Welt."
