Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Stern: "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel." Die Bundesinnenministerin "sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten".
Auch nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle. "Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen", sagte der CDU-Politiker.
"Muslim Interaktiv" ist als gesichert extremistisch eingestuft
Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg Empörung ausgelöst. Die mehr als tausend Teilnehmer hatten eine aus ihrer Sicht islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten. Organisatorin der Kundgebung war die Gruppe "Muslim Interaktiv", die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), verwies mit Blick auf derlei Demonstrationen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. "Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil, sie untergraben den Gedanken der Achtung der Menschenrechte - und damit auch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - in einem demokratischen pluralistischen politischen System", sagte er der Rheinischen Post. Ein Projekt, das die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stelle, könne sich nicht auf Religionsfreiheit berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion beziehe. "Das hat genauso wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen."
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr., und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montag Konsequenzen angemahnt: "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden." Man müsse sich genau anschauen, "was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind".
Ein breites Bündnis um die Kurdische Gemeinde und die Vereine Kulturbrücke und Säkularer Islam planen an diesem Samstag eine Demo gegen Islamismus. Die Zahl der anfänglich angemeldeten 200 erwarteten Teilnehmer hätten die Organisatoren inzwischen auf tausend erhöht, sagte ein Polizeisprecher.
