:„Wir werden gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen“
Der Göttinger Buchladen „Rote Straße“ sollte den Deutschen Buchhandlungspreis bekommen. Doch wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ strich Wolfram Weimer ihn von der Nominierungsliste. Mechthild Röttering, eine der Geschäftsführerinnen, fragt sich, ob sie je erfahren wird, warum.
Podcast „Ist das gerecht?“
:„Die gefährlichste Attacke auf die Meinungsfreiheit“
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt: Immer mehr Menschen fürchteten sich, an Debatten teilzunehmen – aus einem einfachen Grund.
MeinungDebatte
:Sieht so Zensur aus?
In Deutschland würden linke, propalästinensische Stimmen systematisch unterdrückt, heißt es aus dem Kulturbetrieb seit dem 7. Oktober 2023. Dafür bekommen sie erstaunlich oft Fördergelder. Eine Recherche.
Nach Wirbel um Auftritte in Bayern
:Muss man Höcke reden lassen?
Zwei bayerische Orte konnten Auftritte von AfD-Mann Björn Höcke am Wochenende nicht verhindern. Die Kommunen hadern nun mit der Gemeindeordnung, die ihnen Unterstützung geben sollte. Doch das Innenministerium winkt ab.
Meinungsfreiheit
:„Hass ist relativ“
Angebliche Zensur in Europa als größte Gefahr für die Demokratie – vor einem Jahr schockierte J. D. Vance mit seiner Münchner Rede. Hatte er einen Punkt? David Kaye, lange UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, über den wohl größten Kulturkampf unserer Tage.
Medien
:Ein Ende, zermürbt vom Zeitgeist
Harald Martenstein, „Zeit“-Kolumnist und Lieblings-Störfaktor progressiver Zeitungsleser, wechselt nach 24 Jahren zu „Bild“. Ob er dort wieder wild und verwegen wird?
Meinungsfreiheit
:Ein wertvolles Privileg auf dem Prüfstand
Darf man alles sagen, wie es das Grundgesetz garantiert, oder ist das Grundrecht in der Praxis doch beschränkt? Leserinnen und Leser debattieren das lebhaft.
Meinungsfreiheit
:Chefredakteur von rechtem Portal nach Post zu Faeser freigesprochen
Auf einer Fotomontage war die damalige Innenministerin mit einem Schild und der Aussage „Faeser hasst Meinungsfreiheit“ zu sehen. Ein Gericht urteilt nun im Berufungsverfahren: Der Beitrag stellt keine Verleumdung dar.
ExklusivUSA
:Du kommst hier nicht rein
Einer deutschen Journalistin wird die Einladung zu einem Stipendium des US-Außenministeriums offenbar unter einem Vorwand entzogen. Liegt es an ihrer kritischen Berichterstattung über die Trump-Regierung?
Debattenkultur
:Hass ist keine Meinung? Leider schon
Der Kreuzzug der US-Regierung gegen Gruppen wie Hate Aid ist absurd. In einer Sache haben die Verfechter absoluter Redefreiheit jedoch recht.
MeinungDemokratie
:Vorsicht, wenn Trump, die AfD und Springer von „Meinungsfreiheit“ reden
Das Einreiseverbot gegen die Chefinnen von „Hate Aid“ und manche deutsche Reaktionen weisen auf eine gefährliche Allianz hin. Wie ist der Diskurs zu retten? Dazu gibt es seit dem Wochenende einen sehr erwägenswerten Vorschlag.
„Hate Aid“
:Protest gegen Einreiseverbote der USA
Die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Sie sprechen von einem „Akt der Repression“. Auch europäische Politiker üben scharfe Kritik.
MeinungMedienfreiheit
:Nein, nicht Europa hat ein Problem. Die USA haben eines – sogar ein gewaltiges
Donald Trump verhängt nun Einreisesperren für Hate-Aid-Mitarbeiter, also Menschen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Es wäre an der Zeit, Klartext zu sprechen mit dem US-Präsidenten.
USA
:Trump hetzt gegen Satiriker, droht Medien – und kritisiert Europa
Der Sender CBS solle den Satiriker Stephen Colbert „einschläfern“, schreibt der US-Präsident. Am selben Tag verhängt er Einreisesperren gegen Personen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen.
MeinungRechtsextremisten
:Meinungsfreiheit in der AfD ist offenbar das Recht, sich Björn Höcke anzuschließen
Gegen den Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen läuft ein Ordnungsverfahren der Fraktion – weil er den Thüringer Landeschef kritisiert hatte. Im Grunde geht es dabei aber um viel mehr: um das Verhältnis der Partei zum Staat.
Viele Deutsche sagen, man dürfe nicht mehr ohne Weiteres äußern, was man denkt. Das ist gravierend und darf nicht das Empfinden bleiben – jedenfalls, wenn das Ausbluten der demokratischen Mitte gestoppt werden soll.
Kulturkampf
:Wenn der Gast die falsche Meinung hat
Zu Vorträgen ein- und nach Protesten wieder ausgeladen zu werden, das erleben derzeit nicht wenige streitbare Intellektuelle. In München traf es nun den Philosophen Sebastian Ostritsch. Doch wem hilft dieses Theater der Diskursverweigerung?
Opposition in Russland
:Lieder wider das Schweigen
Wie das Schicksal einer inhaftierten Petersburger Straßenmusikerin eine Welle der Solidarität bei jungen Leuten in ganz Russland ausgelöst hat.
Cancel-Culture
:Die Meinungsfreiheit explodiert
Das „Zeit-Magazin“ hat einen Text von Ai Weiwei nicht gedruckt. Dafür aber die „Weltbühne“ aus dem Berliner Verlag. Der Künstler sei gecancelt worden. Was ist passiert?
Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke
:„Trainingslager der mentalen Verwahrlosung“ – Bernhard Pörksen über digitale Diskurskultur
Im Podcast spricht der Medienwissenschaftler über die Freiheitsrhetorik des Autoritarismus, Angriffe auf freie Medien unter Trump und warum die Medienkompetenz gestärkt werden muss.
Russland
:Haft für ein Lied voller Liebe
Eine junge Straßenmusikerin hat in Sankt Petersburg Lieder gesungen, die in Russland verboten sind. Sie wird wie eine Staatsfeindin behandelt.
Öffentlich-rechtliche Reform
:Ein Gesetz, das die Probleme nicht löst
Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio knapp zugestimmt, will aber Nachbesserungen. Zwei der größten Probleme der Öffentlich-Rechtlichen, das zeigt der Fall Julia Ruhs, liegen aber woanders.
Literatur
:„Diese Genres haben Menschen von Netflix zurückgeholt zum Lesen“
Retten New-Romance-Romane die Buchbranche? Hat anspruchsvolle Literatur noch eine Chance? Fragen an Karin Schmidt-Friderichs, scheidende Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und ihren Nachfolger Sebastian Guggolz.
Meinungsfreiheit
:Wann kommt wegen eines Tweets die Polizei?
Nazi-Vergleiche waren immer geschmacklos, aber lange straffrei. Eine neue juristische Interpretation urteilt nun schärfer. Die jüngsten Fälle: der Publizist Norbert Bolz und der Politik- und Medienveteran Jürgen Todenhöfer.
Italien
:Um 22.17 Uhr ging die Bombe hoch
Der Anschlag auf den bekannten Fernsehjournalisten Sigfrido Ranucci in der Nähe von Rom erinnert an ein dunkles Kapitel der italienischen Geschichte. Niemand wurde verletzt, aber die Drohung ist offensichtlich.
MeinungJulia Klöckner
:Debatten im Parlament werden nicht besser, je mehr man verbietet
Die Bundestagspräsidentin definiert die Grenzen des Sagbaren zu eng. Dass sie jetzt die Ordnungsstrafen gegen störrische Abgeordnete verschärft hat, ist ein schlechtes Zeichen.
Meinungsfreiheit in den USA
:Wegen dieser Posts über Charlie Kirk verloren Ausländer ihr US-Visum
Die Trump-Regierung hat ausländischen Staatsbürgern wegen Posts zur Ermordung des rechten Aktivisten das Visum entzogen – auch einem Deutschen. Wo die Meinungsfreiheit nun endet, bleibt unklar.
MeinungDisney & Co.
:Vor Donald Trump auf die Knie zu fallen, ist kein gutes Geschäft
Der Fall von Talkmaster Jimmy Kimmel lehrt: Mögen Firmenchefs noch so kriecherisch sein, es könnte ausgerechnet der Kapitalismus sein, der am Ende den US-Präsidenten in die Schranken weist.
USA
:„Es erfordert Mut, sich gegen diese Regierung auszusprechen“
Jimmy Kimmel ist ein begnadeter Zyniker, doch bei seinem Comeback nach sieben Tagen Zwangspause wird er sehr ernst. Er überführt US-Präsident Donald Trump mit dessen eigenen Worten – und streckt die Hand zu Charlie Kirks Witwe Erika aus.
MeinungCharlie Kirk
:Amerika braucht jetzt Versöhnung, keine Rache
Die Witwe vergibt dem mutmaßlichen Mörder ihres Mannes öffentlich. Doch der US-Präsident denkt nur an Vergeltung. Er sollte besser von ihr lernen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Julia Ruhs und die Meinungsfreiheit: Kalkulierte Aufregung
NDR und BR haben sich einen öffentlichen Streit um eine Moderatorin geliefert. Was das über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussagt.
MeinungCharlie Kirk
:Ein gruseliges Lehrstück über die Lage der Meinungsfreiheit in den USA
Donald Trumps Anhänger tun so, als seien diejenigen, die Kirk kritisieren, mit schuld an dessen Ermordung. Der Riss durch die Vereinigten Staaten ist zur Kluft geworden.
AfD und Linke
:Wie viel Zuspitzung ist erlaubt?
Wegen einer Aussage im ZDF-Sommerinterview fordert die AfD von der Chefin der Linken eine Unterlassungserklärung. Doch Ines Schwerdtner wehrt sich.
Netzsicherheit
:Wie gewöhnen wir Kindern das Scrollen ab?
So manch ein Wahlkämpfer fordert in diesem Sommer, Minderjährige aus dem Internet auszusperren. Der Blick in Länder, in denen das schon versucht wird, mahnt: In der Praxis hat man die Folgen für die Meinungsfreiheit nicht im Griff.
MeinungUSA
:Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland ist nichts als Propaganda
Ja, die Grundrechte sind bedroht – aber eher nicht hierzulande. Warum die Behauptungen des State Department an einen dystopischen Roman erinnern.
US-Wissenschaft
:„Die Meinungsfreiheit an den Unis war schon vor Trump beschränkt“
Der US-Präsident unterdrückt die Wissenschaftsfreiheit? Die Schweizer Politikwissenschaftlerin und USA-Expertin Claudia Brühwiler erklärt, inwieweit die Universitäten dazu auch selbst beigetragen haben.
Urteil gegen Satiriker El Hotzo
:Kommt ein Clown vors Gericht
Kann man den Wortkünstler Sebastian Hotz vor Gericht verurteilen, weil sein Satire-Alter-Ego „El Hotzo“ Trump auf Twitter den Tod wünschte? Ein Treffen rund um den Prozess in Berlin, wo das Vorhaben scheiterte.
MeinungMedien
:Die Meinungsfreiheit in den USA gerät in immer größere Gefahr
Der beliebte Moderator der „Late Night“, Stephen Colbert, hat ein Millionenpublikum – doch CBS lässt ihn fallen. Der Grund ist offensichtlich: Feigheit gegenüber Donald Trump.
Urteil zu Triggerwarnung in Stadtbücherei
:Dies ist ein Text mit umstrittenem Inhalt
Die Stadtbücherei Münster legte Warnhinweise in zwei Bücher, die Putins Kriegsschuld, die Atombomben auf Japan und die Mondlandung infrage stellen. Ein Gericht hat dies nun untersagt.
MeinungPopulisten
:„Meinungsfreiheit“ ist für sie kein Recht, sondern eine Waffe
Donald Trump und seine Leute machen’s vor, viele andere machen es nach: Sie greifen zu brutalen Wörtern, sie reden von „Schwätzern“ und „Perversen“. Sie nutzen die geschriebenen Regeln der Demokratie, um die ungeschriebenen zu erledigen.
MeinungRecht
:Eine Konzert-Absage ist noch lange keine Beschränkung der Meinungsfreiheit
Der Fall der Band „Bob Vylan“: Wer bei einem Festival Israels Armee den Tod wünscht, darf das tun. Nur sollte er sich über die Folgen nicht beklagen.
Bundesverwaltungsgericht
:Urteil: Rechtsextremes Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen
Die Richter verwerfen endgültig das Verbot, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr erlassen hat: Die Presse- und Meinungsfreiheit lasse auch überspitzte Äußerungen zu.
Russland
:„Die Maschine zur Einschüchterung funktioniert automatisch“
Die russische Opposition hat eine schwarze Woche erlebt: Putins Repressionsapparat verfolgt Kritiker weiter mit aller Härte. Für Dissidenten schließen sich die letzten Freiräume. Auch vor dem Exil macht die Justiz nicht halt.
MeinungKalifornien
:Die Bilder aus L.A. zeigen, was Meinungsfreiheit à la Trump bedeutet
Auf Social Media tobt ein Kampf um die Deutungshoheit über Proteste. Falsche Informationen werden gezielt eingesetzt. Die Folgen für die Gesellschaft sind gravierend.
Deutschland – Russland
:Droht der nächste Eklat?
Der russische Journalist Sergej Feoktistow darf nicht mehr von Deutschland aus arbeiten. Ein ähnlicher Fall hatte im November zu erheblichen diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau geführt.
In Ungarn droht ein neues Gesetz, unabhängige Medien und Organisationen in den Ruin zu treiben. Dagegen regt sich auch in Brüssel Widerstand.
Russland
:Ins Straflager, weil sie nicht schweigen will
Eine 19-Jährige klebt ein ukrainisches Gedicht an eine Statue in Sankt Petersburg. Dafür muss sie fast drei Jahre hinter Gitter. Darja Kosyrewa ist ein Beispiel von vielen dafür, wie die russische Justiz mit Meinungen umgeht, die dem Regime nicht passen.
Streit um Meinungsfreiheit
:Kein Recht zu hetzen
Nach einem Gerichtsurteil wegen einer Verleumdung von Nancy Faeser fürchten manche um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie bedroht ist dieses Grundrecht, wenn Politiker sich gegen krasse Beleidigungen wehren?
USA
:Gericht: Agentur AP darf wieder ins Oval Office
Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren - wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind ...
Journalismus
:Fake News oder Meinungsfreiheit?
Der Chefredakteur eines AfD-nahen Mediums wird wegen einer Fotomontage der Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Warum der juristische Umgang mit Angriffen gegen Politiker härter geworden ist.
