Meinungsfreiheit

USA

:Ganz seiner Meinung

Donald Trump macht den Hardliner Brendan Carr zum Chef der Kommunikationsbehörde. Für die Medien und die Meinungsfreiheit heißt das nichts Gutes.

Hasnain Kazim zum Auftakt der Münchner Bücherschau

:„Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit von Widerspruch“

Bei der Eröffnung der Münchner Bücherschau im Haus der Kunst hält der Autor Hasnain Kazim ein Plädoyer dafür, sich häufiger anderen Ansichten auszusetzen und die eigenen zu hinterfragen.

Politik

:Die meisten Bayern sind mit der Demokratie zufrieden

Das zeigt der „Demokratiereport Bayern 2024“. Das Vertrauen der Bayerinnen und Bayern in Polizei, Verwaltung und Justiz ist hoch – bei den Parteien sieht es allerdings ganz anders aus.

Öffentlich-Rechtliche

:Wie geht’s euch wirklich, Hessen?

Weil offenbar alle zu wenig miteinander reden, hat der Hessische Rundfunk 40 unterschiedliche Menschen zu zwei Tagen moderierter Diskussion eingeladen. Ambitioniert - aber durchaus gelungen.

Soziale Netzwerke

:Zensur! Oder nicht?

Die Meldestelle „Respect“ soll helfen, neue EU-Regeln zu Hass und Fake News auf Social Media durchzusetzen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Was ist dran an den Vorwürfen?

Meinungstoleranz statt Spaltung

:Respekt und Aufklärung als Rezept gegen Dogmatiker

Für einen friedvollen und gelingenden gesellschaftlichen Diskurs kann man von der griechischen Antike lernen. Ein Auftrag für Schulen und Universitäten.

MeinungX und Telegram

:Wer keine Grenzen zieht, erntet grenzenlosen Hass

Elon Musk und Pawel Durow inszenieren sich als Freiheitskämpfer. Doch auf ihren Plattformen X und Telegram herrscht nicht Meinungsfreiheit, sondern Verantwortungslosigkeit.

Meinungsfreiheit

:Ein Hoch auf die 70 Prozent

Gerade wird sich viel hineingefühlt in die Seele der AfD-Wähler. Doch wer nimmt eigentlich die Sorgen derer ernst, die nicht zu diesen 30 Prozent gehören? Beobachtungen von einem Podiums-Abend des PEN Berlin.

Der Osten und die Meinungsfreiheit

:Dann sagt doch mal!

Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei eingeschränkt, behaupten viele, gerade in Ostdeutschland. Was passiert, wenn man Menschen dort offensiv um ihre Meinung bittet, hat der PEN Berlin an 37 Abenden ausprobiert. Ein Erfahrungsbericht.

Demokratie

:Mit dem Virus gegen die Meinungsvielfalt

Die Spaltung der Gesellschaft wird von vielen Seiten beklagt: Debatten, die immer erbitterter geführt werden, wachsender Unwille, die Ansichten Andersdenkender zu akzeptieren – ist das alles eine Spätfolge der Corona-Pandemie?

Soziale Netzwerke

:Stresstest für den Staat

Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow heizt die Debatte an, was denn Meinungsfreiheit im Netz bedeutet. Und wer sie bewahren soll.

PEN Berlin und Demokratie

:Tja, Meinungsfreiheit

Der PEN Berlin will an 37 Abenden in Ostdeutschland mit Wählern und Wählerinnen reden. Klingt riskant, bringt aber gleich bei der Premiere eine entscheidende Einsicht über die Demokratie.

Judenfeindlichkeit

:Wie viel Raum braucht Kritik an der Politik Israels?

Schon seit Monaten können sich die Parteien im Bundestag nicht auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus einigen. Ein Blick auf die wichtigsten Streitpunkte.

Studentenproteste in Bangladesch

:Aufstand gegen ein striktes System

In Bangladesch protestieren Studierende gegen die Vergabequoten für Studienplätze und staatliche Stellen. Die Polizei schlägt zu, zehn Menschen sind getötet worden – und die Regierungschefin gießt noch Öl ins Feuer.

MeinungRechtsextremismus

:Das „Compact“-Verbot ist nachvollziehbar, steckt aber voller juristischer Risiken

Hat sich das Magazin in „aggressiv-kämpferischer“ Weise für einen Sturz der Demokratie hierzulande eingesetzt? Das werden wohl die Gerichte zu entscheiden haben.

MeinungUSA

:Wo ein Busen bedeckt sein muss, aber ein Sturmgewehr gezeigt werden darf

Und wo die größten Rechthaber sich immer als Erste zensiert fühlen: Nirgends werden amerikanische Widersprüche so deutlich wie beim Thema Meinungsfreiheit.

Bildungsministerium

:Entlassene Staatssekretärin reicht Klage ein

Die im Zuge der sogenannten Fördergeldaffäre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring will gerichtlich durchsetzen, dass sie öffentlich Stellung nehmen darf.

MeinungBettina Stark-Watzinger

:Eine Entschuldigung wäre das Mindeste

Nach dem Versuch, politisch unliebsame Wissenschaftler zu maßregeln, verrennt sich die Bundesforschungsministerin immer weiter. Ihre Erklärungen sind zutiefst unglaubwürdig.

Kunst- und Meinungsfreiheit

:Rettet die Kultur vor dem Staat

Eine Anmerkung des Hamburger Kultursenators zum abenteuerlichen Vorschlag der Berliner Justizsenatorin, Fördergelder an die Verfassungstreue von Künstlerinnen und Künstlern zu koppeln.

Uni-Proteste und Wissenschaftsfreiheit

:Erst taub, dann ahnungslos?

Das Bildungsministerium erwägt nach Gaza-Protesten an Unis, Gelder nach Gesinnung zu vergeben – und die Ministerin stellt sich erst mal dumm. Eine kurze Nachhilfe in Wissenschaftsfreiheit.

Propalästinensische Demos

:Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Dem Landgericht Mannheim zufolge ist „From the river to the sea“ keine exklusive Hamas-Parole. Setzt sich diese Einschätzung durch, dürfte von der Strafbarkeit nicht viel übrig bleiben.

75 Jahre Deutsche Journalistenschule

:„Etwas, das größer ist“

In einem Festakt mit Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Söder wird zum 75. Geburtstag der Deutschen Journalistenschule vor allem die unabhängige Presse gefeiert.

MeinungPropalästinensischer Protest

:Diese Universitätsleitung verdient Respekt

An der Berliner Humboldt-Universität wurde eine Besetzung beendet - nach langen Diskussionen und einer Zeit der Duldung. Ist es naiv, Protestierenden ein Gesprächsangebot zu machen? Nein, ganz und gar nicht.

Grundrechte

:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"

Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.

Prozesse gegen Regierungskritiker in Italien

:Mit aller Macht

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Leute gehen mit nicht gekannter Härte gegen Kritiker vor. Doch die Justiz spielt nicht immer mit: Ein Gericht hat überraschend eine Klage gegen die Philosophin Donatella Di Cesare abgewiesen.

Prozess

:Verfahren gegen Mann wegen Aufruf zur Ausrottung der AfD eingestellt

Der Verfasser eines Twitter-Kommentars über die AfD muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

MeinungProteste

:Was Israel-Kritiker eben alles dürfen

Sie dürfen sogar tagelang den Uni-Betrieb lahmlegen. Das Gerede von der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland geht krachend an der Realität vorbei.

Islamismus in Deutschland

:"Absolut inakzeptabel"

Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.

Meinungsfreiheit

:Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht

Der Ex-"Bild"-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag.

Essay "Wehrlose Demokratie?"

:Repressive Prävention

Warum gefährdet der grassierende Antisemitismus die Demokratie? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Politikwissenschaftler Samuel Salzborn liefert erhellende Antworten.

SZ-Digitalgipfel

:"Anonymität ist wichtig, aber nicht um jeden Preis"

Was tun gegen strafbare Beleidigungen und Morddrohungen im Netz? Josephine Ballon von Hate Aid will Abstriche bei der Anonymität machen. Medieninformatiker Gallwitz warnt vor Totalitarismus.

Politik in China

:Ganz auf Nummer sicher

In Hongkong war das Leben noch immer ein bisschen freier als auf dem Festland, selbst nachdem die rabiaten Polizei- und Zensurgesetze der Volksrepublik auch die Stadt in den Würgegriff genommen hatten. Doch das missfällt den Regierenden offenbar.

Russland

:Wie Lord Voldemort in den Kreml kam

Vieles ist unaussprechlich geworden in Wladimir Putins Reich. Wer dieses System nur schwer ertragen kann, sucht nicht selten Analogien und Zuflucht in der Zauberwelt der populären „Harry Potter“-Romane.

Humor

:Darf man über alles Witze machen?

Natürlich, sagen Comedy-Größen wie Ricky Gervais und legen aus Prinzip noch eine Schippe drauf. Andere wollen auf keinen Fall nach unten treten. Über die Suche nach dem richtigen Weg.

Nahostkonflikt

:"Passt auf, mit wem ihr mitlauft"

Pro-Palästina-Demos in Deutschland werden mit Auflagen belegt oder ganz verboten, Teilnehmer manchmal pauschal als "Juden-Hasser" bezeichnet. Was Experten über das Versammlungsrecht sagen.

MeinungMeinungsfreiheit

:Precht und andere Zumutungen

Die Fälle eines Honorarprofessors und eines Fußballers, einer Schriftstellerin und einer Feministin zeigen: Debatten in einer Demokratie werden nun mal oft robust geführt. Was muss man aushalten? Es kommt halt auf den Einzelfall an.

Pro-Palästina-Demonstration

:Applaus, der gegen das Gesetz verstößt

In Berlin zeigen Demonstranten ihre Freude über den Hamas-Terror: Hat der deutsche Staat dagegen eine Handhabe? Die Politik diskutiert über Strafen, Demo-Verbote und Abschiebungen.

Philippinen

:Freispruch für Maria Ressa

Die Justiz entlastet die unerschrockene Reporterin, die mit ihren Recherchen den Zorn des Autokraten Rodrigo Duterte auf sich zog. Ein guter Tag für die Pressefreiheit, aber noch ist die Nobelpreisträgerin nicht außer Gefahr.

Koranverbrennungen

:Was Dänen verbieten wollen, geht Schweden zu weit

Die Regierung in Kopenhagen will auch die Beleidigung von Religionen unter Strafe stellen. Das ist nicht nur in Dänemark umstritten. Schweden strebt einen anderen Weg an, um die Provokationen zu unterbinden, die die islamische Welt erzürnen.

Leserbriefe

:Bücherverbrennung als heikle Grenze

Nach Koranverbrennungen in Schweden gibt es eine Debatte, ob die deutsche Gesetzeslage nachgebessert werden sollte.

Koran-Gegner

:Heilige Meinungsfreiheit

Mit Koranverbrennungen stürzen Extremisten und Wirrköpfe Schweden von einer diplomatischen Krise in die nächste. Doch der Regierung ist es praktisch unmöglich, die Aktionen zu verbieten.

Meinungsfreiheit

:Wären Koranverbrennungen auch in Deutschland erlaubt?

In nordischen Ländern wird der Koran öffentlich verbrannt. Die Polizei schreitet nicht ein, Muslime in aller Welt sind erzürnt.

Protestcodes

:Kritik, eiskalt

Die Meinungsfreiheit ist in Thailand mindestens eingeschränkt. Die Menschen packen ihren Unmut deshalb in Codes. Nun wird ein Getränk zum politischen Symbol.

MeinungPrantls Blick

:Die Unfähigkeit, andere verstehen zu wollen

Wenn Leute nicht auf Linie liegen: Meinungsfreiheit in angespannten Zeiten. Vom "Friedensklärchen" bis zum Ukraine-Krieg.

MeinungSchweden

:Kein Brandlöscher vorhanden

Die schwedischen Politiker können nichts gegen Koranverbrennungen tun, denn die fallen unter Meinungsfreiheit. Die Frage ist, ob das so bleibt.

"Ska-P"-Konzert am Tollwood

:Schon wieder eine Bühne für Antisemitismus?

Kritiker halten den Song "Intifada" der spanischen Band für antisemitisch - die Staatsanwaltschaft kann erst eingreifen, wenn die Musiker ihn singen. Und eine Tollwood-Sprecherin sagt: Man könne nur bitten, nicht verbieten.

Schweden und der Islam

:"Ein Komplott, um Gräben zwischen Christen und Muslimen zu schaffen"

Obwohl die ganze islamische Welt zürnt, wollen einige Schweden erneut einen Koran verbrennen. In Pakistan hat die Regierung zu Protesten nach dem Freitagsgebet aufgerufen.

Zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung

:Die seltsamen Umstände des Supreme-Court-Urteils

Lorie Smith muss keine Hochzeits-Webseite für ein homosexuelles Paar erstellen, weil diese Ehe gegen ihren Glauben verstößt, urteilt der Oberste Gerichtshof der USA. Allerdings ist der Fall aufgehängt an einem Fake. Was steckt dahinter?

Gewahrsam und Demonstrationsverbote

:Warum die Gesellschaft massive Proteste aushalten muss

Die Straße ist ein legitimer Ort demokratischer Teilhabe - diese Auffassung war lange Konsens. Doch Sicherheitsbehörden neigen bei Demos mehr und mehr zum präventiven Einschreiten. Verfassungsrechtlich ist das fragwürdig.