Drastische Bemerkungen gegen den Kanzler und seine Vorvorgängerin mit womöglich strafrechtlichen Folgen – das passt zur Strategie des AfD-nahen Künstlers.
Debatte in den USA
:Hört beim Nazi-Vergleich die Meinungsfreiheit auf?
Rechtsextreme dürfen in den USA öffentlich demonstrieren, aber wer den ICE-Chef mit einem Nazi vergleicht, bekommt Besuch von der Polizei. Das verletze seine Meinungsfreiheit, sagt ein Ex-Journalist – und klagt.
Presse
:Was ist Journalismus und was darf er?
Ben Berndt fühlt sich nach einem Podcast-Gespräch mit Björn Höcke von den Behörden verfolgt, ein rechter Blogger spricht von „staatsfinanzierter KI-Zensur“. Über die schwierige Rolle der Landesmedienanstalten als Hüter journalistischer Standards.
MeinungMeinungsfreiheit in Deutschland
:Die Kritik der UN hat Gewicht
Irene Khan beschreibt, wie der deutsche Staat seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 überaus strikt gegen kritische Stimmen vorgegangen ist. Jetzt geht es um die Kraft zur Selbstkorrektur.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland beschäftigt den Menschenrechtsrat in Genf: Der Freiraum für Kritik an der Nahostpolitik und der Klimapolitik schrumpfe, moniert eine Sonderberichterstatterin.
Russischer Karikaturist
:Exilkünstler in Polen erschossen
Nach den tödlichen Schüssen auf einen russischen Exilkünstler in Polen ist nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann mit einem georgischen Pass sei möglicherweise an der Tat beteiligt gewesen ...
MeinungMeinungsfreiheit
:Politiker brauchen keinen besonderen Schutz vor Beleidigung
Eine Ministerin muss sich nicht öffentlich „Drecksau“ nennen lassen. Aber der Paragraf, der wegen der Vulgarität mancher Leute geschaffen wurde, stiftet mehr Schaden als Nutzen. Gut, dass übers Entschärfen gesprochen wird.
Strafgesetzbuch
:„Spitzenpolitiker können und müssen eine harte Auseinandersetzung aushalten“
Bisher gibt es einen besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen. Die Justizministerkonferenz will das ändern. Die Union ebenfalls. Mit einer wichtigen Ausnahme.
Bundesverfassungsgericht
:„Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit“
Ann-Katrin Kaufhold, neue Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht, widerspricht den Anwürfen gegen sie und ihre Institution, verteidigt den Minderheitenschutz und erklärt, was eine Robe bewirkt.
Kulturpolitik
:Alles Ideologen, nur wir nicht
Sound der Verachtung: In ihren Programmen zu den Landtagswahlen im Herbst reduziert die AfD die Kultur zur Heimatpflege – und kündigt Überprüfungen an.
Debatte
:Lasst sie uns endlich verbieten
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Wenn das demokratische System nicht kollabieren soll, muss sich der Umgang mit der Partei ändern – oder besser noch: die Verteilung des Wohlstands in Deutschland.
Eröffnung des Literaturfests München mit Maria Kalesnikava
:„Es gab viel Platz für Humor im Gefängnis“
Bei der Eröffnung des Literaturfests München spricht die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava darüber, wie Bücher sie während der Haft retteten – und über die Macht des Lachens.
USA
:„Ich glaube, das Problem in den USA geht über die aktuelle Regierung hinaus“
Sie forschte in Harvard, bis sie zur Zielscheibe von Elon Musk wurde. Jetzt hat Eirliani Abdul Rahman „Zuflucht“ in Mannheim gefunden. Ein Gespräch über digitale Gewalt, wissenschaftliche Selbstzensur und den Grund, warum sie Deutschland wählte.
MeinungBerlin
:Wer staatliche Transparenz abschafft, beschädigt die Meinungsfreiheit
Die deutsche Hauptstadt schränkt ihr Informationsfreiheitsgesetz weitgehend ein. Was aussieht wie eine kleine, landespolitische Entscheidung, ist ein gewaltiger Schritt in die falsche Richtung. Und ausgerechnet die SPD treibt ihn voran.
Debatte
:Nicht witzig, nicht mutig
Intellektuelle, die mit Nazi- und Hitler-Vergleichen Ärger bekommen, sind nicht zwingend Helden der Meinungsfreiheit. Sie sollten lieber den eigenen Hang zum Krawall bekämpfen.
Chatbot Grok
:„Verpiss dich in dein Elend, stinkender Haufen Schrott“
Tatwaffe KI: Der Chatbot Grok liefert auf Elon Musks Plattform X drastische Beleidigungen. Kann man dagegen klagen? Und wenn ja, gegen wen?
Literatur
:Von SZ-Autoren
Neue Bücher über die Meinungsfreiheit und das Aufwachsen in den Fünfzigerjahren.
Buchhandlungspreis
:„Wir werden gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen“
Der Göttinger Buchladen „Rote Straße“ sollte den Deutschen Buchhandlungspreis bekommen. Doch wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ strich Wolfram Weimer ihn von der Nominierungsliste. Mechthild Röttering, eine der Geschäftsführerinnen, fragt sich, ob sie je erfahren wird, warum.
Podcast „Ist das gerecht?“
:„Die gefährlichste Attacke auf die Meinungsfreiheit“
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt: Immer mehr Menschen fürchteten sich, an Debatten teilzunehmen – aus einem einfachen Grund.
MeinungDebatte
:Sieht so Zensur aus?
In Deutschland würden linke, propalästinensische Stimmen systematisch unterdrückt, heißt es aus dem Kulturbetrieb seit dem 7. Oktober 2023. Dafür bekommen sie erstaunlich oft Fördergelder. Eine Recherche.
Nach Wirbel um Auftritte in Bayern
:Muss man Höcke reden lassen?
Zwei bayerische Orte konnten Auftritte von AfD-Mann Björn Höcke am Wochenende nicht verhindern. Die Kommunen hadern nun mit der Gemeindeordnung, die ihnen Unterstützung geben sollte. Doch das Innenministerium winkt ab.
Meinungsfreiheit
:„Hass ist relativ“
Angebliche Zensur in Europa als größte Gefahr für die Demokratie – vor einem Jahr schockierte J. D. Vance mit seiner Münchner Rede. Hatte er einen Punkt? David Kaye, lange UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, über den wohl größten Kulturkampf unserer Tage.
Medien
:Ein Ende, zermürbt vom Zeitgeist
Harald Martenstein, „Zeit“-Kolumnist und Lieblings-Störfaktor progressiver Zeitungsleser, wechselt nach 24 Jahren zu „Bild“. Ob er dort wieder wild und verwegen wird?
Meinungsfreiheit
:Ein wertvolles Privileg auf dem Prüfstand
Darf man alles sagen, wie es das Grundgesetz garantiert, oder ist das Grundrecht in der Praxis doch beschränkt? Leserinnen und Leser debattieren das lebhaft.
Meinungsfreiheit
:Chefredakteur von rechtem Portal nach Post zu Faeser freigesprochen
Auf einer Fotomontage war die damalige Innenministerin mit einem Schild und der Aussage „Faeser hasst Meinungsfreiheit“ zu sehen. Ein Gericht urteilt nun im Berufungsverfahren: Der Beitrag stellt keine Verleumdung dar.
ExklusivUSA
:Du kommst hier nicht rein
Einer deutschen Journalistin wird die Einladung zu einem Stipendium des US-Außenministeriums offenbar unter einem Vorwand entzogen. Liegt es an ihrer kritischen Berichterstattung über die Trump-Regierung?
Debattenkultur
:Hass ist keine Meinung? Leider schon
Der Kreuzzug der US-Regierung gegen Gruppen wie Hate Aid ist absurd. In einer Sache haben die Verfechter absoluter Redefreiheit jedoch recht.
MeinungDemokratie
:Vorsicht, wenn Trump, die AfD und Springer von „Meinungsfreiheit“ reden
Das Einreiseverbot gegen die Chefinnen von „Hate Aid“ und manche deutsche Reaktionen weisen auf eine gefährliche Allianz hin. Wie ist der Diskurs zu retten? Dazu gibt es seit dem Wochenende einen sehr erwägenswerten Vorschlag.
„Hate Aid“
:Protest gegen Einreiseverbote der USA
Die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Sie sprechen von einem „Akt der Repression“. Auch europäische Politiker üben scharfe Kritik.
MeinungMedienfreiheit
:Nein, nicht Europa hat ein Problem. Die USA haben eines – sogar ein gewaltiges
Donald Trump verhängt nun Einreisesperren für Hate-Aid-Mitarbeiter, also Menschen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Es wäre an der Zeit, Klartext zu sprechen mit dem US-Präsidenten.
USA
:Trump hetzt gegen Satiriker, droht Medien – und kritisiert Europa
Der Sender CBS solle den Satiriker Stephen Colbert „einschläfern“, schreibt der US-Präsident. Am selben Tag verhängt er Einreisesperren gegen Personen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen.
MeinungRechtsextremisten
:Meinungsfreiheit in der AfD ist offenbar das Recht, sich Björn Höcke anzuschließen
Gegen den Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen läuft ein Ordnungsverfahren der Fraktion – weil er den Thüringer Landeschef kritisiert hatte. Im Grunde geht es dabei aber um viel mehr: um das Verhältnis der Partei zum Staat.
Viele Deutsche sagen, man dürfe nicht mehr ohne Weiteres äußern, was man denkt. Das ist gravierend und darf nicht das Empfinden bleiben – jedenfalls, wenn das Ausbluten der demokratischen Mitte gestoppt werden soll.
Kulturkampf
:Wenn der Gast die falsche Meinung hat
Zu Vorträgen ein- und nach Protesten wieder ausgeladen zu werden, das erleben derzeit nicht wenige streitbare Intellektuelle. In München traf es nun den Philosophen Sebastian Ostritsch. Doch wem hilft dieses Theater der Diskursverweigerung?
Opposition in Russland
:Lieder wider das Schweigen
Wie das Schicksal einer inhaftierten Petersburger Straßenmusikerin eine Welle der Solidarität bei jungen Leuten in ganz Russland ausgelöst hat.
Cancel-Culture
:Die Meinungsfreiheit explodiert
Das „Zeit-Magazin“ hat einen Text von Ai Weiwei nicht gedruckt. Dafür aber die „Weltbühne“ aus dem Berliner Verlag. Der Künstler sei gecancelt worden. Was ist passiert?
Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke
:„Trainingslager der mentalen Verwahrlosung“
Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen über die Freiheitsrhetorik des Autoritarismus, Angriffe auf freie Medien unter Trump und warum die Medienkompetenz gestärkt werden muss.
Russland
:Haft für ein Lied voller Liebe
Eine junge Straßenmusikerin hat in Sankt Petersburg Lieder gesungen, die in Russland verboten sind. Sie wird wie eine Staatsfeindin behandelt.
Öffentlich-rechtliche Reform
:Ein Gesetz, das die Probleme nicht löst
Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio knapp zugestimmt, will aber Nachbesserungen. Zwei der größten Probleme der Öffentlich-Rechtlichen, das zeigt der Fall Julia Ruhs, liegen aber woanders.
Literatur
:„Diese Genres haben Menschen von Netflix zurückgeholt zum Lesen“
Retten New-Romance-Romane die Buchbranche? Hat anspruchsvolle Literatur noch eine Chance? Fragen an Karin Schmidt-Friderichs, scheidende Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und ihren Nachfolger Sebastian Guggolz.
Meinungsfreiheit
:Wann kommt wegen eines Tweets die Polizei?
Nazi-Vergleiche waren immer geschmacklos, aber lange straffrei. Eine neue juristische Interpretation urteilt nun schärfer. Die jüngsten Fälle: der Publizist Norbert Bolz und der Politik- und Medienveteran Jürgen Todenhöfer.
Italien
:Um 22.17 Uhr ging die Bombe hoch
Der Anschlag auf den bekannten Fernsehjournalisten Sigfrido Ranucci in der Nähe von Rom erinnert an ein dunkles Kapitel der italienischen Geschichte. Niemand wurde verletzt, aber die Drohung ist offensichtlich.
MeinungJulia Klöckner
:Debatten im Parlament werden nicht besser, je mehr man verbietet
Die Bundestagspräsidentin definiert die Grenzen des Sagbaren zu eng. Dass sie jetzt die Ordnungsstrafen gegen störrische Abgeordnete verschärft hat, ist ein schlechtes Zeichen.
Meinungsfreiheit in den USA
:Wegen dieser Posts über Charlie Kirk verloren Ausländer ihr US-Visum
Die Trump-Regierung hat ausländischen Staatsbürgern wegen Posts zur Ermordung des rechten Aktivisten das Visum entzogen – auch einem Deutschen. Wo die Meinungsfreiheit nun endet, bleibt unklar.
MeinungDisney & Co.
:Vor Donald Trump auf die Knie zu fallen, ist kein gutes Geschäft
Der Fall von Talkmaster Jimmy Kimmel lehrt: Mögen Firmenchefs noch so kriecherisch sein, es könnte ausgerechnet der Kapitalismus sein, der am Ende den US-Präsidenten in die Schranken weist.
USA
:„Es erfordert Mut, sich gegen diese Regierung auszusprechen“
Jimmy Kimmel ist ein begnadeter Zyniker, doch bei seinem Comeback nach sieben Tagen Zwangspause wird er sehr ernst. Er überführt US-Präsident Donald Trump mit dessen eigenen Worten – und streckt die Hand zu Charlie Kirks Witwe Erika aus.
MeinungCharlie Kirk
:Amerika braucht jetzt Versöhnung, keine Rache
Die Witwe vergibt dem mutmaßlichen Mörder ihres Mannes öffentlich. Doch der US-Präsident denkt nur an Vergeltung. Er sollte besser von ihr lernen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Julia Ruhs und die Meinungsfreiheit: Kalkulierte Aufregung
NDR und BR haben sich einen öffentlichen Streit um eine Moderatorin geliefert. Was das über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussagt.
MeinungCharlie Kirk
:Ein gruseliges Lehrstück über die Lage der Meinungsfreiheit in den USA
Donald Trumps Anhänger tun so, als seien diejenigen, die Kirk kritisieren, mit schuld an dessen Ermordung. Der Riss durch die Vereinigten Staaten ist zur Kluft geworden.
AfD und Linke
:Wie viel Zuspitzung ist erlaubt?
Wegen einer Aussage im ZDF-Sommerinterview fordert die AfD von der Chefin der Linken eine Unterlassungserklärung. Doch Ines Schwerdtner wehrt sich.
