Eine 19-Jährige klebt ein ukrainisches Gedicht an eine Statue in Sankt Petersburg. Dafür muss sie fast drei Jahre hinter Gitter. Darja Kosyrewa ist ein Beispiel von vielen dafür, wie die russische Justiz mit Meinungen umgeht, die dem Regime nicht passen.
Streit um Meinungsfreiheit
:Kein Recht zu hetzen
Nach einem Gerichtsurteil wegen einer Verleumdung von Nancy Faeser fürchten manche um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie bedroht ist dieses Grundrecht, wenn Politiker sich gegen krasse Beleidigungen wehren?
USA
:Gericht: Agentur AP darf wieder ins Oval Office
Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren - wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind ...
Journalismus
:Fake News oder Meinungsfreiheit?
Der Chefredakteur eines AfD-nahen Mediums wird wegen einer Fotomontage der Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Warum der juristische Umgang mit Angriffen gegen Politiker härter geworden ist.
MeinungMeta
:Noch gibt es keinen Algorithmus, der Bücher löscht
Mark Zuckerbergs Konzern Meta verzichtet inzwischen weitgehend auf Tatsachenprüfungen – und geht selbst massiv gegen ein kritisches Buch vor, weil die Fakten angeblich nicht genau gecheckt seien. Welche Ironie.
Meinungsfreiheit
:Präsident Trump will an Mahmoud Khalil ein Exempel statuieren
Ein Graduierter der Columbia University soll trotz Greencard abgeschoben werden, weil er an propalästinensischen Protesten teilnahm. Über einen Generalangriff auf die akademische Freiheit durch Trump und die Frage, wer in Amerika noch sicher ist.
Beleidigungen im Netz
:Die Grenzen der Redefreiheit
In den USA wundert man sich über den deutschen Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Warum interessieren sich Gerichte überhaupt für Pöbeleien? Und: Was ist erlaubt und was verboten?
USA
:Das Recht, zu beleidigen
Wer nicht direkt zu Gewalt aufruft, hat wenig zu befürchten: US-Vizepräsident J. D. Vance rühmt die Meinungsfreiheit in den USA als vorbildlich. Und doch ist die extreme staatliche Zurückhaltung auch dort nicht selbstverständlich.
USA
:Sei kein Fisch, sei der Hai
In Donald Trumps Welt gilt Meinungsfreiheit nur für jene, die seine Vision vom amerikanischen Mythos teilen – auch in der Kultur. Wer nicht spurt, wird stummgeschaltet. Das hat auch die Schauspielerin Julianne Moore gerade erfahren.
USA und Europa
:Wo endet die Redefreiheit?
Die Zensurvorwürfe von Trumps Vize erzürnen die Europäer. Viele Amerikaner hingegen finden, Vance habe recht und staunen über einen TV-Beitrag, der den Kampf deutscher Staatsanwälte gegen Online-Hetze zeigt.
USA
:Manche müssen draußen bleiben
Das Weiße Haus beschränkt den Zugang der Nachrichtenagentur AP. Wie Donald Trump seinen Kampf gegen die Qualitätsmedien fortsetzt.
Meinungsfreiheit
:Substanzlose AfD-Anzeige
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Erdinger Pfarrer Martin Garmaier ein. Dieser freut sich besonders über einen Anruf von Kardinal Marx, der sich voll auf seine Seite stellt.
Kolumne: Wie redet ihr denn?
:Kommunikative Fäkal-Flut
Die Parole „Flood the Zone with Shit“ des einstigen Trump-Beraters Steve Bannon erfreut sich neuer Beliebtheit - so hört niemand, was wirklich gesagt wird. Aber was genau ist eigentlich eine verbale Fäkal-Flut?
MeinungPopulismus
:Im Kampf gegen Niedertracht hilft vor allem: Anstand
Trump und Co. haben aus Meinungsfreiheit einen Kampfbegriff gemacht, um die Gesellschaft zu strangulieren. Dagegen kommt man mit staatlicher Regulierung nicht an. Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit.
Facebook und Instagram
:Warum Meta zum schwierigen Partner für Bayern wird
Digitalminister Mehring bestellte die europäische Meta-Spitze zu einem „Krisengespräch“ ein, nachdem Mark Zuckerberg die Abschaffung der Faktenprüfung auf Facebook und Instagram angekündigt hatte – sie gilt zunächst allerdings nur für die USA.
Verbot
:Oberstes US-Gericht schmettert Tiktok-Klage ab
Die Video-App hat den juristischen Kampf gegen einen Zwangs-Verkauf in den USA verloren. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilen die Richter.
Deutsche Universitäten
:Wo bleibt die Freiheit?
Abgesagte Vorträge, ausgeladene Wissenschaftler, hilflose Professoren: Die Universitäten in Deutschland haben gerade ein Problem. Was passiert, wenn man dort nicht mehr frei und kontrovers diskutieren kann? Ein Plädoyer für die Streitkultur.
MeinungUSA
:Der Wahnsinn von Donald Trump hat Methode
Noch vor Amtsantritt offenbart der nächste US-Präsident, wie er die internationale Ordnung erschüttern will. Unterwerfungsdruck, Nötigung, Größenwahn – in seiner zweiten Amtszeit ist der Mann gefährlicher denn je.
Russland
:Das Kapitel Putin möge bald enden
Russische Polithäftlinge, die 2024 durch einen Gefangenenaustausch freikamen, berichten über ihre Lagerhaft - und formulieren Wünsche für das neue Jahr.
Familiendynamik
:Da brennt der Baum
Eine Festtafel ist der ideale Ort, um Demokratie und Pluralismus zu üben. Das fordert Demut, Geduld - und Humor.
Neue Bücher über Debatten und Shitstorms
:Schöner streiten
Sind wir heute freier denn je, unsere Meinung zu sagen? Zwei neue Bücher zum Thema Diskussion und Debatte kommen zu sehr unterschiedlichen Urteilen.
USA
:Ganz seiner Meinung
Donald Trump macht den Hardliner Brendan Carr zum Chef der Kommunikationsbehörde. Für die Medien und die Meinungsfreiheit heißt das nichts Gutes.
Hasnain Kazim zum Auftakt der Münchner Bücherschau
:„Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit von Widerspruch“
Bei der Eröffnung der Münchner Bücherschau im Haus der Kunst hält der Autor Hasnain Kazim ein Plädoyer dafür, sich häufiger anderen Ansichten auszusetzen und die eigenen zu hinterfragen.
Politik
:Die meisten Bayern sind mit der Demokratie zufrieden
Das zeigt der „Demokratiereport Bayern 2024“. Das Vertrauen der Bayerinnen und Bayern in Polizei, Verwaltung und Justiz ist hoch – bei den Parteien sieht es allerdings ganz anders aus.
Öffentlich-Rechtliche
:Wie geht’s euch wirklich, Hessen?
Weil offenbar alle zu wenig miteinander reden, hat der Hessische Rundfunk 40 unterschiedliche Menschen zu zwei Tagen moderierter Diskussion eingeladen. Ambitioniert - aber durchaus gelungen.
Soziale Netzwerke
:Zensur! Oder nicht?
Die Meldestelle „Respect“ soll helfen, neue EU-Regeln zu Hass und Fake News auf Social Media durchzusetzen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Was ist dran an den Vorwürfen?
Meinungstoleranz statt Spaltung
:Respekt und Aufklärung als Rezept gegen Dogmatiker
Für einen friedvollen und gelingenden gesellschaftlichen Diskurs kann man von der griechischen Antike lernen. Ein Auftrag für Schulen und Universitäten.
MeinungX und Telegram
:Wer keine Grenzen zieht, erntet grenzenlosen Hass
Elon Musk und Pawel Durow inszenieren sich als Freiheitskämpfer. Doch auf ihren Plattformen X und Telegram herrscht nicht Meinungsfreiheit, sondern Verantwortungslosigkeit.
Meinungsfreiheit
:Ein Hoch auf die 70 Prozent
Gerade wird sich viel hineingefühlt in die Seele der AfD-Wähler. Doch wer nimmt eigentlich die Sorgen derer ernst, die nicht zu diesen 30 Prozent gehören? Beobachtungen von einem Podiums-Abend des PEN Berlin.
Der Osten und die Meinungsfreiheit
:Dann sagt doch mal!
Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei eingeschränkt, behaupten viele, gerade in Ostdeutschland. Was passiert, wenn man Menschen dort offensiv um ihre Meinung bittet, hat der PEN Berlin an 37 Abenden ausprobiert. Ein Erfahrungsbericht.
Demokratie
:Mit dem Virus gegen die Meinungsvielfalt
Die Spaltung der Gesellschaft wird von vielen Seiten beklagt: Debatten, die immer erbitterter geführt werden, wachsender Unwille, die Ansichten Andersdenkender zu akzeptieren – ist das alles eine Spätfolge der Corona-Pandemie?
Soziale Netzwerke
:Stresstest für den Staat
Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow heizt die Debatte an, was denn Meinungsfreiheit im Netz bedeutet. Und wer sie bewahren soll.
PEN Berlin und Demokratie
:Tja, Meinungsfreiheit
Der PEN Berlin will an 37 Abenden in Ostdeutschland mit Wählern und Wählerinnen reden. Klingt riskant, bringt aber gleich bei der Premiere eine entscheidende Einsicht über die Demokratie.
Judenfeindlichkeit
:Wie viel Raum braucht Kritik an der Politik Israels?
Schon seit Monaten können sich die Parteien im Bundestag nicht auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus einigen. Ein Blick auf die wichtigsten Streitpunkte.
Studentenproteste in Bangladesch
:Aufstand gegen ein striktes System
In Bangladesch protestieren Studierende gegen die Vergabequoten für Studienplätze und staatliche Stellen. Die Polizei schlägt zu, zehn Menschen sind getötet worden – und die Regierungschefin gießt noch Öl ins Feuer.
MeinungRechtsextremismus
:Das „Compact“-Verbot ist nachvollziehbar, steckt aber voller juristischer Risiken
Hat sich das Magazin in „aggressiv-kämpferischer“ Weise für einen Sturz der Demokratie hierzulande eingesetzt? Das werden wohl die Gerichte zu entscheiden haben.
MeinungUSA
:Wo ein Busen bedeckt sein muss, aber ein Sturmgewehr gezeigt werden darf
Und wo die größten Rechthaber sich immer als Erste zensiert fühlen: Nirgends werden amerikanische Widersprüche so deutlich wie beim Thema Meinungsfreiheit.
Bildungsministerium
:Entlassene Staatssekretärin reicht Klage ein
Die im Zuge der sogenannten Fördergeldaffäre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring will gerichtlich durchsetzen, dass sie öffentlich Stellung nehmen darf.
MeinungBettina Stark-Watzinger
:Eine Entschuldigung wäre das Mindeste
Nach dem Versuch, politisch unliebsame Wissenschaftler zu maßregeln, verrennt sich die Bundesforschungsministerin immer weiter. Ihre Erklärungen sind zutiefst unglaubwürdig.
Kunst- und Meinungsfreiheit
:Rettet die Kultur vor dem Staat
Eine Anmerkung des Hamburger Kultursenators zum abenteuerlichen Vorschlag der Berliner Justizsenatorin, Fördergelder an die Verfassungstreue von Künstlerinnen und Künstlern zu koppeln.
Uni-Proteste und Wissenschaftsfreiheit
:Erst taub, dann ahnungslos?
Das Bildungsministerium erwägt nach Gaza-Protesten an Unis, Gelder nach Gesinnung zu vergeben – und die Ministerin stellt sich erst mal dumm. Eine kurze Nachhilfe in Wissenschaftsfreiheit.
Propalästinensische Demos
:Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
Dem Landgericht Mannheim zufolge ist „From the river to the sea“ keine exklusive Hamas-Parole. Setzt sich diese Einschätzung durch, dürfte von der Strafbarkeit nicht viel übrig bleiben.
75 Jahre Deutsche Journalistenschule
:„Etwas, das größer ist“
In einem Festakt mit Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Söder wird zum 75. Geburtstag der Deutschen Journalistenschule vor allem die unabhängige Presse gefeiert.
MeinungPropalästinensischer Protest
:Diese Universitätsleitung verdient Respekt
An der Berliner Humboldt-Universität wurde eine Besetzung beendet - nach langen Diskussionen und einer Zeit der Duldung. Ist es naiv, Protestierenden ein Gesprächsangebot zu machen? Nein, ganz und gar nicht.
Grundrechte
:Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"
Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.
Prozesse gegen Regierungskritiker in Italien
:Mit aller Macht
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Leute gehen mit nicht gekannter Härte gegen Kritiker vor. Doch die Justiz spielt nicht immer mit: Ein Gericht hat überraschend eine Klage gegen die Philosophin Donatella Di Cesare abgewiesen.
Prozess
:Verfahren gegen Mann wegen Aufruf zur Ausrottung der AfD eingestellt
Der Verfasser eines Twitter-Kommentars über die AfD muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
MeinungProteste
:Was Israel-Kritiker eben alles dürfen
Sie dürfen sogar tagelang den Uni-Betrieb lahmlegen. Das Gerede von der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland geht krachend an der Realität vorbei.
Islamismus in Deutschland
:"Absolut inakzeptabel"
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.
Meinungsfreiheit
:Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht
Der Ex-"Bild"-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag.
