In Brüssel fordern die deutschen Ministerpräsidenten die EU dazu auf, den Mitgliedstaaten Subventionen zu gestatten. Sie setzen die Bundesregierung damit unter Druck.
Industriestrom
:Quadratur des Preises
Passend zur Klausur in Meseberg verlangen Unternehmen mit hohen Stromkosten von der Regierung Entlastung. Gehör finden sie vor allem bei den Grünen - und der Kanzler gerät in die Defensive.
Hendrik Wüst im Interview
:"Der Streit muss aufhören"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wirft der Ampel vor, mit ihrem Dauerkonflikt das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Warum profitieren CDU und CSU in Umfragen trotzdem nicht? Hendrik Wüst über den Frust der Bürger, den Aufschwung der AfD - und die K-Frage.
Olaf Scholz und Hendrik Wüst
:Rivalen im Wald
Es herrscht eitel Sonnenschein bei der Wanderung von Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst zu Klimaschutz-Vorzeigeprojekten in der Eifel. Wenn nur die nervigen Journalisten-Fragen nicht wären.
Politik
:Wie sich Markus Söder für viel Steuergeld ins gewünschte Licht rücken lässt
So gut wie jeden seiner Auftritte lässt Bayerns Ministerpräsident von eigens engagierten Fotografen im Bild festhalten - zu beachtlichen Kosten, wie eine Anfrage der SPD zeigt.
Union
:Mit der CDU durch den hessischen Matsch
Die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst gehen gemeinsam wandern - im Wahlkreis von Friedrich Merz. Der muss nicht einmal mitlaufen, um Thema zu sein.
CDU
:Aufregung im Sommerloch
CDU-Chef Merz hat mit seinen Worten zur AfD viel Ärger ausgelöst. In seiner Heimat Nordrhein-Westfalen und in Hessen, wo bald Wahl ist, versuchen Parteifreunde, die Fassung zu bewahren. Doch dahinter lauert eine große Frage.
Nordrhein-Westfalen
:Geräuschlos, glatt, Wüst
Die Bilanz von Hendrik Wüst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fällt eher dürftig aus. Trotzdem wird über ihn als möglichen Kanzlerkandidaten der Union spekuliert. Das macht CDU-Chef Friedrich Merz nervös.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Die CDU sucht ihren Kurs - und einen Kanzlerkandidaten?
Die CDU streitet über ihren Kurs. Mehr zuspitzen und wenn es sein muss auch populistisch draufhauen - oder eher merkelig, pragmatisch agieren? Und wer kann eigentlich Kanzler?
MeinungUnion
:Die CDU ist über sich selbst erschrocken
Friedrich Merz erlebt eine Woche zum Gruseln: Statt über den Grundsatzkonvent seiner Partei redet alle Welt über seine Führungsprobleme und mangelnde Impulskontrolle.
Christdemokraten
:Ist das der Schlüsselmoment von Friedrich Merz?
NRW-Ministerpräsident Wüst lässt offen, ob er Kanzler werden will, daraufhin verliert der CDU-Chef die Nerven. Und schon ist die Partei mitten in einer Kandidatendebatte.
Nordrhein-Westfalen
:Schuldenlast der Kommunen soll sinken - aber wie?
Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland will klammen Gemeinden die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten abnehmen. Der Bund soll sich genauso beteiligen. Doch das ist ungewiss.
CDU
:Friedrich Merz vermisst Lob
Die CDU debattiert über ihren Kurs. Dabei findet der Vorsitzende, dass sich seine Partei, und er selbst, erstaunlich gut schlagen.
ExklusivNahverkehr
:Auf dem falschen Gleis
In Nordrhein-Westfalen geht ein Rivale der Deutschen Bahn pleite. Die Schuldfrage soll nun ein Gericht klären. Der Fall zeigt, wie schwierig der Markt für private Konkurrenten des Staatskonzerns ist.
Köln
:Merkel mit NRW-Staatspreis ausgezeichnet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ehrt die Altkanzlerin für "ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen". Zuvor besuchte Merkel den von der Flut 2021 getroffenen Ort Bad Münstereifel.
MeinungCDU
:Wie halten sie es mit Merkel?
Die Altkanzlerin wird von den Granden der Union in Nordrhein-Westfalen und Bayern bewusst umgarnt. So grenzen sich Wüst und Söder von Friedrich Merz ab. Angela Merkel kann in diesem Streit nicht gewinnen.
MeinungGipfel im Kanzleramt
:Zumindest eine pragmatische Lösung
Die Ministerpräsidenten konnten sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld durchsetzen. Eine tragfähige Lastenverteilung ist das aber noch nicht.
Flüchtlingsgipfel
:Einigung beim Flüchtlingsgipfel
Die Bundesregierung stellt höhere Hilfen für 2023 in Aussicht. Die Ministerpräsidenten fordern aber eine dauerhafte Lösung
MeinungCSU
:Söder sagt nein und meint vielleicht
Der bayerische Ministerpräsident nimmt sich bei Lanz für die Kanzlerkandidatur aus dem Spiel. Das heißt, er tut so.
NRW-Chef in Bayern
:Söder, Wüst und die K-Frage
Der bayerische Ministerpräsident hat seinen NRW-Kollegen samt Kabinett zu Gast.
Nordrhein-Westfalen
:Die Methode Wüst
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst wird für Höheres gehandelt. In Berlin. Dabei ist seine Zwischenbilanz in Düsseldorf eher mager: Er will Fehler vermeiden - die Probleme haben andere.
Nordrhein-Westfalen
:Opposition verklagt Wüst wegen Schuldenpolitik
In NRW ziehen SPD und FDP gegen die schwarz-grüne Regierung vors Verfassungsgericht: Die Klage gilt den hohen Schulden - und zielt auf Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Leute
:Albus Severus oder Lily Luna?
Harry-Potter-Darsteller Daniel Radcliffe wird zum ersten Mal Vater, Reese Witherspoon lässt sich in Liebe scheiden, und Ricarda Lang verkündet eine Neuigkeit mit sieben Buchstaben.
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
:Notsignale an den Kanzler
Die Länder wollen effizientere Planungsverfahren, subventionierten Industriestrom, vor allem aber mehr Geld für Flüchtlinge. Und sie wollen es schnell. Der Bundeskanzler lässt sich Zeit.
Flüchtlingsgipfel
:Kein zusätzliches Geld für Flüchtlinge
Der Bund will nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen. Vertreter von Kommunen und Bundesländern reagieren enttäuscht auf den Gipfel in Berlin. Unicef kritisiert die Lage in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen
:Einfluss ja, Eingriff nein
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst bestreitet jede Verantwortung für die Sperrung der Rahmede-Talbrücke im Sauerland - und für das tägliche Verkehrschaos dort.
Büttenreden
:Tätäää! Tätäää! Tätäää!
Von der Filderstädter Griebenwurstvesper bis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Aachener Karneval: Närrischer Humor eskaliert immer wieder. Weil es den Büttenreden vor allem an einer Sache fehlt.
MeinungNordrhein-Westfalen
:Hendrik Wüst riskiert seinen Ruf
Noch als Verkehrsminister verschob der NRW-Ministerpräsident den Neubau einer Brücke. Gerade weil er dazu schweigt, wird die Sache zum Problem für ihn.
Nordrhein-Westfalen
:Eine Brücke als Stolperfalle
Die gesperrte Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid hätte längst erneuert werden sollen. Doch das geschah nicht, zuständig war Hendrik Wüst, damals NRW-Verkehrsminister. Und jetzt sind auch noch E-Mails verschwunden.
Bundestagswahl 2025
:#centercourt-statt-hinterzimmer
Die CSU schlägt ihrer Schwesterpartei ein neues Verfahren in der K-Frage vor: ein Tennismatch. Markus Söder spielt sich schon mal warm.
Verkehr
:"Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig"
Kanzler Olaf Scholz erklärt, Bund und Länder hätten sich geeinigt, die Kosten für das Nahverkehrsticket im kommenden Jahr zu teilen. Der Einstiegspreis soll bei 49 Euro liegen, das Startdatum bleibt allerdings unklar.
Nordrhein-Westfalen
:Die Kunst des Weghörens
Wie Regierungschef Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur damit umgehen, dass ihnen ein versuchter Buchführungstrick um die Ohren fliegt.
Bürgergeld
:Einigung beim Bürgergeld nicht in Sicht
Ampelparteien lehnen Vorschlag von CDU-Chef Merz ab, das Gesetzespaket aufzuspalten und zunächst nur die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben.
ExklusivMobilität
:Streit um Finanzierung bedroht Nachfolger des Neun-Euro-Tickets
Die Ampelkoalition hat ein neues bundesweites Nahverkehrsticket beschlossen. Doch nun bahnt sich ein harter Konflikt mit den Ländern an. Die machen neue Milliardenhilfen des Bundes zur Bedingung.
Wirtschaftskrise
:In NRW wird das Geld knapp
Die Regierung um Ministerpräsident Wüst warnt vor einem Einbruch der Steuereinnahmen und bangt um ihre Reformen. Das geplante Hilfspaket der Ampel verschärfe die Krise sogar noch.
Gillamoos in Abensberg
:"Zwei Ministerpräsidenten gleichzeitig, das war noch nie der Fall"
Die große Politik kehrt zurück ins Bierzelt. Zum Gillamoos werden neben Markus Söder und NRW-Regierungschef Wüst auch Kevin Kühnert und Anton Hofreiter erwartet. Dessen Auftritt sorgt bereits für Sticheleien.
Nordrhein-Westfalen
:Hendrik Wüst trägt Regierungserklärung vor
Die Antworten auf die drängendsten Fragen in seinem Bundesland bleibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schuldig.
MeinungNordrhein-Westfalen
:Viel sprechen, wenig sagen
Die Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst missrät: viele Spiegelstriche, keine Linie. Ist aber keine Panne - sondern Strategie.
Abensberg
:SPD schickt Kevin Kühnert in die Bütt
Generalsekretär Kevin Kühnert soll beim politischen Frühschoppen der Sozialdemokraten auf dem Gillamoos als Hauptredner auftreten.
Flutkatastrophe
:Tag des Schmerzes
In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli zerstörte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein Hochwasser ganze Regionen. Ein Jahr später bemüht sich die Politik um ein Signal: Wir haben die Menschen nicht vergessen. Aber viele Fragen sind noch offen.
Parteien
:Söder: "Da gibt es so tolle Leute"
Der CSU-Chef verabschiedet sich von jeglicher Regierungsambition seiner Partei im Bund - und lässt mit einer Bemerkung über zwei CDU-Kollegen als mögliche Kanzlerkandidaten aufhorchen.
Neues Kabinett für Nordrhein-Westfalen
:Überraschung im Schulministerium
Dorothee Feller, bisher Regierungspräsidentin von Münster, übernimmt das schwierige Bildungsressort. Auch ein paar andere Gesichter im Kabinett von Hendrik Wüst sind neu. Ein Überblick.
Schwarz-grüne Koalition in NRW
:Comeback in Düsseldorf?
Hendrik Wüst wurde als Regierungschef bestätigt, nun wird spekuliert, wer in sein schwarz-grünes Kabinett einzieht. Sogar der Name Jens Spahn fällt.
Neue Landesregierung
:Schwarz-Grün in NRW steht
CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Wochenende stimmen Parteitage über die Vereinbarung ab, am Dienstag soll Hendrik Wüst im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Nordrhein-Westfalen
:Lieber schreddern als aufklären
In Düsseldorf regiert bald Schwarz-Grün, die Parteien suchen ihre Rollen. Das bedeutet auch, dass es höchst unsicher ist, ob die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Sommer 2021 noch fortgesetzt wird.
ExklusivNordrhein-Westfalen
:Schwarz-Grün hat es eilig
Zähe Verhandlungen zwischen ungleichen Partnern? Im Gegenteil: In NRW bahnt sich eine Koalition der besonders Willigen an. Schon am 18. Juni sollen Parteitage das Bündnis besiegeln.
Mindestlohn
:"Können Menschen, die acht Stunden pro Tag hart arbeiten, in Würde leben?"
Erst dagegen, dann dafür: Beim Thema Mindestlohn ist bei der CDU/CSU ein Zickzackkurs zu beobachten. Karl-Josef Laumann, NRW-Sozialminister, bedauert die geplante Enthaltung seiner Partei bei der Abstimmung im Bundestag.
MeinungNordrhein-Westfalen
:Plötzlich sollen sie Partner sein
CDU und Grüne waren einander in Düsseldorf lange fremd. Sie sollten ihre Koalitionsverhandlungen lieber sehr gründlich führen. Oder sie werden schon im Oktober ihre erste Krise erleben.
Nordrhein-Westfalen
:CDU und Grüne verhandeln über Koalition
Die Grünen machen den Weg frei für ein schwarz-grünes Bündnis. Sie wollen wieder mitregieren, Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat "richtig Bock drauf!"
NRW
:CDU und Grüne vereinbaren Eckpunkte für Koalition
Ein Kohleausstieg bis 2030, 1000 neue Windräder und 10 000 zusätzliche Lehrkräfte: Die beiden Parteien haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Damit rückt ein schwarz-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen näher.
