:In dieser Krise war die Ministerin einfach nicht gut
Rücktritt von NRW-Fluchtministerin
:„Das erkenne ich selbstkritisch an“
Ihr langes Schweigen nach dem Anschlag von Solingen nennt die grüne NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nun einen Fehler – und tritt zurück. Einen anderen Vorwurf weist sie aber zurück.
Nordrhein-Westfalen
:Wer nicht gut genug Deutsch spricht, muss ein Jahr früher zur Schule
Jeder dritte angehende Grundschüler in NRW fällt durch den vorschulischen Sprachtest. Künftig sollen alle, die das betrifft, schon mit fünf Jahren Deutschunterricht bekommen.
Kolumne „Schön doof“
:Ich habe da ein Störgefühl
Über die seltsame Karriere eines Satzes, den vor allem konfliktscheue Menschen vorbringen.
MeinungBund und Länder
:Die schaffen was – sie müssen es den Leuten nur noch sagen
Ein Antrag, der drei Monate nur rumliegt im Amt, gilt künftig als genehmigt – dies und viel anderes haben Kanzler und Ministerpräsidenten neulich beschlossen. Sie haben bloß vergessen, es bekannt zu machen.
Ministerpräsidentenkonferenz
:Wer besiegt die Bürokratiemonster?
Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.
Hendrik Wüst
:Der Modernisierer bin ich
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident veranstaltet eine Konferenz zum Thema Digitalisierung und Bürokratie – aber nicht in seinem Bundesland, sondern in Berlin. Was will er damit sagen?
Logistik
:Roboter sind die langsameren, aber besseren Lagerarbeiter
DHL investiert massiv in die automatischen Helfer. Was diese können, zeigt der weltweit größte Logistikkonzern in einem neuen Innovationszentrum.
CDU nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
:So sehen Sieger aus
Die CDU feiert ihre Stichwahl-Erfolge in Nordrhein-Westfalen. Dafür kommt auch Kanzler Merz nach Düsseldorf und macht Fotos mit den Siegern. Die Zugewinne der AfD werden an diesem Tag lieber weggelächelt.
MeinungNordrhein-Westfalen
:Merz kann von Wüst noch lernen
Die hohen Zustimmungswerte der CDU bei den Kommunalwahlen zeigen: Die Wähler wollen eigentlich nur, dass eine Regierung regiert und sich nicht ständig zerfleischt.
Glosse „Das Streiflicht“
:Helmut Kohl und der Kostverächter
Manchmal vermissen wir heute den Kanzler der Einheit. Warum das so ist, nicht zuletzt beim Essen, hat jetzt ein amtierender Ministerpräsident mit einer hübschen Geschichte erklärt.
Leute
:„Wer zum Teufel ist Laura?“
Jennifer Aniston weiß nicht, wie ihre Freundin mit richtigem Namen heißt, Karlie Kloss bringt ihr drittes Kind zur Welt, und Hendrik Wüst muss als Wasserträger schuften.
Vier Thesen
:Die NRW-Kommunalwahl in der Datenanalyse
Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Wahl vom Sonntag ableiten? Und welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Bundespolitik? Ein Überblick in Karten und Grafiken.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Kommunalwahl in NRW: Schwappt die blaue Welle in den Westen?
Wird Nordrhein-Westfalen zur Stimmungswahl für Schwarz-Rot?
Merz in NRW
:Wer wohnt schon in Düsseldorf?
Bundeskanzler Friedrich Merz will bis Jahresende alle Bundesländer besuchen. Bei Stopp Nummer vier in Münster, Nordrhein-Westfalen, versteht er sich demonstrativ gut mit Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Freizeit
:Wieso manche Reisemobile drei Millionen Euro kosten
Die weltweit größte Branchenmesse Caravan Salon zeigt eine riesige Bandbreite an Modellen. Einige Wohnwagen oder Wohnmobile sind besonders leicht, und das aus gutem Grund.
MeinungEuropa
:Das Klima erlaubt nicht viel Pragmatismus
Während die EU-Kommission das Klimaziel für 2040 vorstellt und die Europäer unter Hitze leiden, trifft Ursula von der Leyen deutsche Konzernchefs. Das macht klar, wer jetzt wieder das Sagen hat.
Bundesregierung
:Stromsteuer: Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
Die Abgabe soll erst einmal nur für Industrie und Landwirte, nicht aber für alle Verbraucher gesenkt werden – das hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, anders als ursprünglich geplant. Dagegen protestieren nun namhafte Unionspolitiker.
MeinungWelthandel
:Es hilft nichts: Deutschland muss auch mit Diktatoren Geschäfte machen
Politiker und Manager werben in den Golfstaaten zurzeit sehr um Geschäfte und Investitionen. Auch wenn man es dort nicht mit Demokraten zu tun hat: Es dient deutschen Interessen.
Nordrhein-Westfalen
:Was Hendrik Wüst am Golf will
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist mit Managern auf Werbetour in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aus den reichen Golfstaaten sind Energie und Geld gefragt. Der Ruf Deutschlands ist allerdings etwas lädiert.
Nordrhein-Westfalen
:Wunschkandidatin und Wirklichkeit
Wie unabhängig ist die Justiz, wenn die Regierung die höchsten Richter kürt? Der endlose Streit um das Präsidentenamt am OVG Münster schürt tiefe Zweifel. Auch wenn Ministerpräsident Wüst jede Einflussnahme bestreitet.
CDU
:„Kein X für ein U vormachen“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gesteht ein, dass seine Partei in der Schuldenpolitik eine Kehrtwende vollzogen hat.
MeinungSchuldenbremse und Sondervermögen
:Wüst sagt, was Merz hätte sagen müssen
Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnert seinen Parteichef daran, was Politiker tunlichst vermeiden sollten: mit windigen Erklärungen die Leute für blöd zu verkaufen.
„Maischberger“
:Carsten Maschmeyer muss Kanzler werden
Zur aktuellen US-Politik macht Sandra Maischberger eine gute Sendung mit guten Gästen. Besser ist nur Carsten Maschmeyer. Ja, der Carsten Maschmeyer.
Leute
:„Wäre schön gewesen mit eigenen Kindern“
Joachim Löw wäre gerne Papa geworden, Shirin David stolpert über die Berliner Ruppigkeit, und Hendrik Wüst probiert das Fracking.
„Caren Miosga“
:Es braucht Antworten von der Politik – aber auf welche Fragen?
Bei Caren Miosga signalisiert CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Migrationspolitik jene Kompromissbereitschaft, die sein Parteichef bisher rigoros ausschloss, lässt aber ein paar grundsätzliche Fragen unbeantwortet.
Leute
:„Ich habe schon gepackt“
Melania Trump ist bereit für einen Blitzumzug ins Weiße Haus, Hendrik Wüst hat schon fast 750 Patenkinder, und Paris Hilton kümmert sich um verloren gegangene Haustiere.
Zwei neue Biografien über Friedrich Merz
:Der Mann fürs schlechte Wetter
Vor zwei Jahrzehnten scheiterte Friedrich Merz an der moderaten Angela Merkel. Nun steht er vor dem Kanzleramt, weil bei vielen Wählern starke Positionen und klare Ansagen besser ankommen als damals. Zwei aktuelle Biografien analysieren seinen Weg.
Bundestagswahl 2025
:99,6 Prozent für Merz pur
Die nordrhein-westfälische CDU kürt den Kanzlerkandidaten zu ihrem Listenführer für die Wahl am 23. Februar. Mit schneidigen Worten schließt der die eigenen Reihen. Davon, dass die Partei wie in NRW zum Regieren die Grünen brauchen könnte, ist jetzt noch keine Rede.
MeinungSportpolitik
:Deutschlands Olympiaträume gleichen einem Luftschloss
Weder Sport noch Politik lassen erkennen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.
Wahlkampf
:Wie Merz Kanzler werden will
Der CDU-Chef tritt auf dem NRW-Landesparteitag mit seinem Rivalen Hendrik Wüst auf, in erstaunlicher Eintracht. Der Kandidat kündigt eine „Agenda 2030“ an und erklärt eine Partei zum Hauptgegner.
CDU/CSU
:Das doppelte Problem von Friedrich Merz
Der CDU-Chef soll am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Aber er steht gleich vor mehreren Herausforderungen. Die haben auch mit der Wahl in Brandenburg und den Ministerpräsidenten in München und Düsseldorf zu tun.
CSU
:Jetzt bleibt er dahoam
Den ausgeträumten Kanzlertraum ihres Chefs nimmt die CSU verblüffend gelassen zur Kenntnis. Aber wie geht es Söder damit, dass sein Platz in Bayern bleibt? Und wie lief das hinter den Kulissen wirklich mit ihm, Friedrich Merz und Hendrik Wüst? Die Rekonstruktion einer bewegten Woche – und ein Blick in die Zukunft.
MeinungDeutschland
:Politische Hysterie ist inzwischen weit in der gesellschaftlichen Mitte zu finden. Beruhigt euch!
Allerorten klagen Parteien und Bürger über die Zustände in der Republik. Es gibt Länder, die froh wären, hätten sie nur diese Probleme, über die hier gejammert wird.
CDU und CSU
:„Merz macht’s“ – Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Die Parteichefs von CDU und CSU treten in Berlin vor die Presse und zeigen sich harmonisch. Gemeinsam wollen sie „Verantwortung übernehmen für unser Land“.
Kanzlerkandidatur
:Es wird einsam um Söder in der Union
NRW-Ministerpräsident Wüst unterstützt nun offiziell CDU-Chef Friedrich Merz in der K-Frage. Dadurch wächst der Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Eine Analyse.
Klimaschutz
:Wie der Hochofen grün werden soll
Stahl verursacht enorme Mengen an Treibhausgasen, also muss die dreckige Branche sauber werden. Nur steckt sie sowieso in der Krise – und hat deshalb eine lange Wunschliste an die Bundesregierung: Es geht um den Strompreis, um Staatsaufträge und um China.
Nach dem Anschlag von Solingen
:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.
Schwarz-grüne Regierung in NRW
:Doppeltes Versagen?
Nach dem Anschlag von Solingen wächst die Kritik an der grünen Ministerin Josefine Paul. Neue Details offenbaren Behördenfehler, die die Überführung des Attentäters nach Bulgarien verhindert haben könnten.
Nordrhein-Westfalen
:Reden über das Unsägliche
In einer Sondersitzung debattiert der NRW-Landtag über Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen. Die Abgeordneten sind erschüttert – weshalb vieles im Vagen bleibt. Und manches danebengeht.
Nach dem Anschlag von Solingen
:Harter Hund, manchmal weich
Herbert Reul zählt zum linken Flügel der CDU, doch der Innenminister von NRW gilt auch als schwarzer Sheriff. Die jüngste Terrortat erschütterte ihn. Nun hat er eine Strategie gegen Messergewalt vorgestellt.
Anschlag in NRW
:Warum war der mutmaßliche Attentäter von Solingen noch in Deutschland?
Ein Syrer soll in der Stadt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen erstochen haben. Ursprünglich war Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig. Doch die Ausweisung scheiterte – so wie bei Tausenden anderen Geflüchteten.
Leute
:Normale Couch-Kartoffel
Nina Chuba will nach ihren Konzerten nur noch aufs Sofa. John Cleese kritisiert die Humor-Polizei. Und Hendrik Wüst begeht Realitätsflucht am Steuer.
Staatsfinanzen
:Schulden bremsen – aber ganz sanft
Offiziell stehen die Christdemokraten unverbrüchlich zur Schuldenbremse. Doch die CDU-Ministerpräsidenten machen Druck. Und Parteichef Merz ist flexibler, als er öffentlich zugibt.
Dramolett zur K-Frage
:„Friedrich, willst du eigentlich auch eine Semmel?“
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Das ganze Drama um Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst. Eine Satire.
Abschiebungen
:Wüst fordert Verhandlungen mit Taliban
Nach dem Polizistenmord in Mannheim durch einen Afghanen möchte der NRW-Ministerpräsident Abschiebungen in das Land möglich machen.
MeinungPro und Contra
:Wie gelingt die Annäherung zwischen Ost und West?
Auf der politischen Landkarte ist Deutschland gespalten. Hendrik Wüst sagt, mancher Westler kenne sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen und schlägt ein Austauschprogramm zur Verständigung vor. Ob das die Lösung ist?
Kanzlerkandidatur
:In der CSU wachsen die Zweifel an Merz
Obwohl die Union stärkste Kraft bei den Europawahlen wird, warnt die bayerische Schwesterpartei davor, die Kanzlerkandidatenfrage jetzt schnell zu entscheiden.
Haushaltsdebatte in Düsseldorf
:Opposition kritisiert NRW-Chef Wüst für seinen Schuldenhaushalt
Eine schwarze Null hatte die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr angekündigt – tatsächlich fehlen 1,2 Milliarden Euro. SPD und FDP werfen der Koalition Planlosigkeit vor.
Gleichstellung
:Das gefährliche Frauenproblem der CDU
Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.