Der Spitzenkandidat der thüringischen Alternative für Deutschland (AfD) Björn Höcke hat im TV-Duell mit dem CDU-Kandidaten Mario Voigt eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) verwendet und deren Verwendung relativiert. Beim Sender Welt TV wurde der Politiker von einem der beiden Moderatoren auf die Worte angesprochen, die er zuvor bei anderen Veranstaltungen mehrfach benutzt hatte und derentwegen er juristisch belangt wird.
Er habe sie in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich "America First" von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte Höcke. Auf die Frage, ob er während der Rede nicht wusste, dass "Alles für Deutschland" eine SA-Parole sei, antwortete Höcke, der früher Geschichtslehrer war: "Nein, ich wusste es nicht". Es handele sich um einen Allerweltsspruch. Höcke nannte zudem mehrere Organisationen, die die Parole in unterschiedlichen Zusammenhängen benutzt hätten.
Heftiger Schlagabtausch
Der AfD-Landesverband in Thüringen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, Parteichef Höcke gilt als zentrale Figur der Extremisten innerhalb der Bundespartei. Die beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen im September warfen sich gegenseitig vor, Deutschland und der deutschen Wirtschaft zu schaden. Bei der Livesendung attackierten sich die Kontrahenten auch persönlich. "Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist", warf Voigt dem AfD-Politiker vor.
Voigt warnte vor den Folgen der europapolitischen Vorstellungen von Höcke, der wolle, dass die Europäische Union sterbe. "Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, das wäre der Abstieg für Deutschland." Die EU sei nicht perfekt, "aber es ist ein Haus, das uns immer beschützt hat", sagte er. Höcke sagte hingegen, Deutschland müsse raus aus der EU. Der 52-Jährige forderte einen "lockeren Bund europäischer Staaten".
Die Thüringer Landespolitik wurde in der ursprünglich auf 45 Minuten angesetzten Sendung nur am Rande gestreift. Auch die aktuellen Vorwürfe russischer Einflussnahme auf deutsche AfD-Politiker wurden nicht thematisiert. Europa, Migration und Erinnerungskultur waren laut Welt TV Voigt und Höcke einige Tage vor der Sendung von der Redaktion als Gesprächsthemen mitgeteilt worden. Gegen Ende der Sendung kam auch der Ukraine-Krieg zur Sprache. Über das Fernsehduell im privaten Fernsehsender Welt TV, der zum Springer-Konzern gehört, war lange kontrovers diskutiert worden.
Höckes Immunität als Abgeordneter im thüringischen Landtag war aufgrund der Verwendung der verbotenen Parole Anfang März aufgehoben worden. Der AfD-Landeschef muss sich ab 18. April vor dem Landgericht in Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Mai 2021 in einer Rede im anhaltischen Merseburg (Saalekreis) die verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben. Laut Anklage wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Weil Höcke den Spruch schon Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle bereits Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen ist damals die Immunität aufgehoben worden. Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben und mit dem bereits bestehenden Verfahren verbunden werden.
Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Hintergrund ist ein Beitrag des früheren Geschichtslehrers bei Telegram. Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, den Spitzenkandidaten der AfD bei der Landtagswahl, als Rechtsextremisten ein.
Kritik von der Linken, CDU lobt Voigt
Erwartungsgemäß hat sich die CDU-Spitze zufrieden mit Voigts Auftritt gezeigt. "Mario Voigt hat heute Abend gezeigt, dass er Ministerpräsident kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Rheinischen Post. Er bezeichnete Voigts Auftritt am Donnerstagabend als unaufgeregt, kompetent und nah bei den Thüringern. "Sein mutiger Kurs, die Rechtsextremen inhaltlich zu stellen, hat sich als goldrichtig erwiesen."
Linnemann sagte, ihm sei es eiskalt den Rücken hinuntergelaufen, als Höcke vorgegeben habe, die von ihm verwendete SA-Parole nicht zu kennen. "Fakt ist: Er hatte sie wenige Wochen später wiederholt. Solche Menschen dürfen keine Sekunde Verantwortung in unserem Land tragen."
"So eine braun-schwarze Freakshow hat Thüringen nicht verdient, und es ist ein Fehler der Unionsführung aus Berlin, dies nicht im Vorfeld unterbunden zu haben", sagte Linke-Parteichef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Veranstaltung sei im Ganzen unwürdig und den realen Problemen der Menschen in Thüringen nicht angemessen gewesen.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge könnt die AfD stärkste Kraft werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht seit 2020 an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
