Volksverhetzung

"Alarmierende Vernichtungsphantasien"

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung: In Markt Schwaben sind am Wochenende antisemitische Flugblätter verteilt worden, die mit ihrem Inhalt sogar Fachleute verstören.

Von Barbara Mooser, Markt Schwaben

Hass und Hetze bis zum Erbrechen

2021 sind in Bayern 2317 neue Verfahren wegen Hate-Speech im Internet geführt worden - Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind dafür typische Vergehen. Justizminister Eisenreich warnt vor einer "Gefahr für die Demokratie".

Von Johann Osel, München

Innenminister warnt vor radikaleren Corona-Protesten

Extremisten würden zunehmend bei den sogenannten Spaziergängen "aufspringen", sagt Joachim Herrmann. Rechte Narrative könnten sich in den meist bürgerlichen Demos verbreiten. Gewalt gibt es schon jetzt.

Von Johann Osel

Gute Schule

Dazu, dass ein bekannter Rechtsradikaler nun letztinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, haben Kirchseeoner Gymnasiasten beigetragen.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

"Volkslehrer" scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht schmettert eine Beschwerde des rechtsradikalen Videobloggers Nikolai Nerling ab. Damit endet eine gerichtliche Auseinandersetzung, die vor drei Jahren in Dachau begann - und richtungsweisend für künftige Volksverhetzungs-Prozesse sein könnte.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Sie gibt Rücken

Die Comedy-Künstlerin Enissa Amani geht lieber ins Gefängnis, als eine Strafe wegen Beleidigung eines AfD-Politikers zu zahlen. Ist das nur kalkulierte Aufmerksamkeitsstrategie?

Von Miryam Schellbach

Rechtsstaat bei der Arbeit gegen Hass im Netz

Eine Doku zeigt, wie das juristische Instrumentarium gegen Hetzer endlich angewendet wird. Zumindest immer öfter.

Von Ronen Steinke

Neuer Chefankläger gegen Antisemitismus

Der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck soll sich künftig um judenfeindliche Hetze und ähnliche Attacken kümmern. Damit ist das Thema in den Händen eines Mannes, der Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen weiß.

Von Ronen Steinke

Grenze überschritten

Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden.

Von Ronen Steinke

Doppeltes Spiel, doppelte Moral

Die Flüchtlingskrise 2015 war der Wendepunkt für ihn: Vor Gericht spricht Bundeswehroffizier Franco A. lieber über Politik als über die ihm vorgeworfenen Anschlagspläne. Nicht er habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet, sondern die Bundesregierung.

Von Annette Ramelsberger, Frankfurt

Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Weil der AfD-Landeschef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben soll, ermitteln Staatsanwälte gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nun haben sie bei ihm daheim nach Beweisen gesucht.

Offizier und Hetzer

In Frankfurt am Main beginnt der aufsehenerregende Prozess gegen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der ein Attentat geplant haben soll - und es laut Anklage einem Geflüchteten in die Schuhe schieben wollte.

Von Annette Ramelsberger

Passwörter und andere Hemmnisse

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Verschwörungsfabulierer Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Doch mit der Beweiserhebung geht es nur schleppend voran.

Von Florian Flade und Ronen Steinke, Berlin

Dachauer Politiker verurteilen AfD Salzgitter

Der Stiftungsdirektor Karl Freller und mehrere Dachauer Politiker sind entsetzt über die skandalöse Bildmontage der AfD Salzgitter mit dem KZ-Tor.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Warum Attila Hildmann noch nicht angeklagt wurde

Selbst bei Aufrufen zu Gewalt und zum Umsturz des Staates müssen sich Hetzer wie Attila Hildmann nicht vor Strafverfolgung fürchten. Wie kann das sein?

Ronen Steinke und Jean-Marie Magro

Wie Ermittler Internet-Hetzern das Leben schwer machen wollen

Bei Beleidigungen oder Volksverhetzung im Netz sind die Behörden oft noch machtlos. Doch Initiativen in einigen Bundesländern zeigen, wie der Kampf gegen den Hass funktionieren könnte.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Schüler lassen antisemitische Hetze im Klassenchat auffliegen

Die Staatsanwalt ermittelt nun an der Grafinger Schule wegen verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Einige Neuntklässler hatten sich zuvor an ihre Klassenleitung gewandt.

Von Thorsten Rienth, Grafing

Ex-Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Mann hatte in einer Faschingsgruppe mehrere menschenverachtende Bilder gepostet. Eines davon wertete ein Gericht nun als Volksverhetzung - und verhängte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe.

Von Olaf Przybilla, Würzburg

Rentner wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

Ein Mann aus dem Landkreis Ebersberg verunglimpft im Internet Muslime. Vor Gericht verteidigt er seine Thesen.

Aus dem Gericht von Wieland Bögel, Ebersberg

Unternehmensberater muss Geldstrafe wegen volksverhetzender E-Mail zahlen

Der 52-Jährige hatte rechtsextreme Zitate verbreitet. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte ihn zu 90 Tagessätzen.

Von Konstantin Schätz, Ebersberg

So Fake-verseucht ist Facebook

Mehr als eine Milliarde falscher Konten hat Facebook laut "Transparenzbericht" gelöscht. Algorithmen scannen immer mehr Beiträge nach verdächtigen Inhalten. In Deutschland schnellt die Zahl der Sperren wegen Holocaust-Leugnung hoch.

Hitlergruß im Suff bringt ein Jahr Gefängnis

Ein 51-Jähriger aus dem Landkreis Ebersberg wird wegen rechtsradikaler Parolen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Aus dem Gericht von Wieland Bögel, Ebersberg

Durchsuchungen bei Spitzen der "Identitären Bewegung"

Die Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des österreichischen Straftatbestands der "Verhetzung".

Hohe Geldstrafe wegen antisemitischen Facebook-Kommentars

Das Amtsgericht Ebersberg verurteilt einen 30-jährigen Mann wegen Volksverhetzung. Er verbreitete einen Spruch aus der Hooligan-Szene.

Aus dem Gericht von Korbinian Eisenberger, Ebersberg

Freisinger muss für Facebook-Post Strafe zahlen

Ein User hatte den Verfasser des Kommentars wegen Hetze angezeigt. Der Richter nennt den Eintrag "niveaulose Narretei".

Von Alexander Kappen, Freising

Mitglieder von rechtsradikaler Schüler-Whatsapp-Gruppe bestraft

Die Gruppe war aufgeflogen, nachdem Eltern auf dem Handy ihres Kindes Nazi-Parolen und volksverhetzendes Material entdeckt hatten.

Von Martin Bernstein

Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Die Anzeige richtet sich gegen den Facebook-Chef und andere führende Manager des Unternehmens. Es geht unter anderem um Beihilfe zur Volksverhetzung.

Von Johannes Boie und Christian Rost

Wegen Morddrohungen angeklagter Rassist womöglich untergetaucht

Wo ist der Mann, der dem dunkelhäutigen Pfarrer von Zorneding Morddrohungen geschickt haben soll? Der 74-Jährigen ist nicht vor Gericht erschienen - und die Polizei konnte ihn noch nicht finden.

Angeklagter lässt Prozess um Morddrohungen gegen Pfarrer platzen

Der 74-jährige Rentner soll Drohbriefe an den schwarzen Zornedinger Pfarrer geschrieben haben. Nachdem er nicht zum Prozess erschien, wird er jetzt per Haftbefehl gesucht.

Von Carolin Fries, Ebersberg

74-Jähriger wegen Hetze gegen Zornedinger Pfarrer vor Gericht

Gottfried T. soll zwei Morddrohungen an Olivier Ndjimbi-Tshiende geschrieben und ihn nach Auschwitz gewünscht haben. Der Pfarrer hat die Gemeinde bei München deshalb verlassen.

Von Carolin Fries, Ebersberg

Kauder: Facebook soll für Hass blechen

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende will, dass Justizminister Maas soziale Netzwerke bestraft, wenn sie sich nicht um Hasskommentare kümmern. Und Facebook soll IP-Adressen anonymer Nutzer rausrücken.

Warum Hetze im Netz so oft folgenlos bleibt

Politiker werden täglich beleidigt und bedroht. Doch viele Anzeigen laufen ins Leere - auch, weil Facebook sich quer stellt.

Von Lena Kampf und Klaus Ott