Volksverhetzung

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaustleugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Potsdam ist vorerst ausgesetzt. Grund sei der schlechte Gesundheitszustand des 87-jährigen Angeklagten, sagte eine Gerichtssprecherin ...

Volksverhetzung

:Die Grenzen des Sagbaren

Der Ausruf "Judenpresse, Judenpack" bleibt nach Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft straffrei. Ein gefährliches Urteil, finden SZ-Leserinnen und -Leser.

MeinungPolizei

:Richter lassen Hetzer in Ruhe

Das Landgericht Frankfurt am Main lehnt einen Prozess gegen Beamte ab, die in einem Chat die Ideologie der Nazis verherrlichten. Das Land Hessen sollte nun dringend seine Möglichkeiten nutzen.

Olching

:Mann zahlt Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht und muss in Haft

Der 58-Jährige betreibt einen Telegramkanal mit 30 000 Mitgliedern, über den er verschwörungsideologische Vorstellungen verbreitet. Die Behörden ordnen ihn der Reichsbürgerszene zu.

Wegen Beleidigungen und Hetze im Internet muss ein 58-Jähriger eine hohe Geldstrafe bezahlen. Der Mann zeigt sich reuig.

ExklusivJustiz

:Holocaust-Vergleiche werden strenger geahndet

Stolpersteine erinnern an Opfer des Nationalsozialismus - und dürfen nicht von Corona-Leugnern missbraucht werden, heißt es in einem neuen Präzedenzurteil.

Antisemitismus

:Wie Bayern die Verharmlosung des Holocaust strenger verfolgt

Die Zahl der antisemitischen Ausfälle im Freistaat hat sich fast verdoppelt, trotzdem blieben viele Fälle ohne strafrechtliche Folgen. Nun schaut die Justiz genauer hin, wie sich am Beispiel des Brucker AfD-Vorsitzenden zeigt.

Nach dem Brand eines Kita-Neubaus in Nürnberg, der dabei zerstört wurde, wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der Polizei sei ein Twitter-Video mit hetzerischen Inhalten gemeldet worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums ...

In einem Linienbus rief der Mann antisemitische Parolen und machte sympathisierende Aussagen über Putin. Fahrgäste forderten ihn zum Aussteigen auf.

Judenhass

:"Alarmierende Vernichtungsphantasien"

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung: In Markt Schwaben sind am Wochenende antisemitische Flugblätter verteilt worden, die mit ihrem Inhalt sogar Fachleute verstören.

Kriminalität im Internet

:Hass und Hetze bis zum Erbrechen

2021 sind in Bayern 2317 neue Verfahren wegen Hate-Speech im Internet geführt worden - Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind dafür typische Vergehen. Justizminister Eisenreich warnt vor einer "Gefahr für die Demokratie".

Demos in Bayern

:Innenminister warnt vor radikaleren Corona-Protesten

Extremisten würden zunehmend bei den sogenannten Spaziergängen "aufspringen", sagt Joachim Herrmann. Rechte Narrative könnten sich in den meist bürgerlichen Demos verbreiten. Gewalt gibt es schon jetzt.

Kommentar

:Gute Schule

Dazu, dass ein bekannter Rechtsradikaler nun letztinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, haben Kirchseeoner Gymnasiasten beigetragen.

Dachau

:"Volkslehrer" scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht schmettert eine Beschwerde des rechtsradikalen Videobloggers Nikolai Nerling ab. Damit endet eine gerichtliche Auseinandersetzung, die vor drei Jahren in Dachau begann - und richtungsweisend für künftige Volksverhetzungs-Prozesse sein könnte.

Enissa Amani und die AfD

:Sie gibt Rücken

Die Comedy-Künstlerin Enissa Amani geht lieber ins Gefängnis, als eine Strafe wegen Beleidigung eines AfD-Politikers zu zahlen. Ist das nur kalkulierte Aufmerksamkeitsstrategie?

Hass im Netz

:Rechtsstaat bei der Arbeit gegen Hass im Netz

Eine Doku zeigt, wie das juristische Instrumentarium gegen Hetzer endlich angewendet wird. Zumindest immer öfter.

Justiz in Bayern

:Neuer Chefankläger gegen Antisemitismus

Der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck soll sich künftig um judenfeindliche Hetze und ähnliche Attacken kümmern. Damit ist das Thema in den Händen eines Mannes, der Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen weiß.

Impfgegner

:Grenze überschritten

Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden.

Frankfurter Terrorprozess

:Doppeltes Spiel, doppelte Moral

Die Flüchtlingskrise 2015 war der Wendepunkt für ihn: Vor Gericht spricht Bundeswehroffizier Franco A. lieber über Politik als über die ihm vorgeworfenen Anschlagspläne. Nicht er habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet, sondern die Bundesregierung.

Thüringen

:Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Weil der AfD-Landeschef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben soll, ermitteln Staatsanwälte gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nun haben sie bei ihm daheim nach Beweisen gesucht.

Terrorprozess gegen Franco A.

:Offizier und Hetzer

In Frankfurt am Main beginnt der aufsehenerregende Prozess gegen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der ein Attentat geplant haben soll - und es laut Anklage einem Geflüchteten in die Schuhe schieben wollte.

ExklusivErmittlungen gegen Attila Hildmann

:Passwörter und andere Hemmnisse

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Verschwörungsfabulierer Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Doch mit der Beweiserhebung geht es nur schleppend voran.

Das Bremer Amtsgericht hat den Pastor der landeskirchlichen St.-Martini-Gemeinde in der Hansestadt, Olaf Latzel, wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Ellen Best sagte am Mittwoch, der 53-jährige evangelische Theologe habe in ...

Geschmackloses Foto

:Dachauer Politiker verurteilen AfD Salzgitter

Der Stiftungsdirektor Karl Freller und mehrere Dachauer Politiker sind entsetzt über die skandalöse Bildmontage der AfD Salzgitter mit dem KZ-Tor.

Sie sollen Hass und Hetze im Internet verbreitet oder Nazis verherrlicht haben: Nun klingelte die Polizei bei vier Münchnern und beschlagnahmte Beweismittel.

Im Berufungsprozess um Volksverhetzung beim Würzburger Faschingszug 2017 hat das Landgericht das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Die drei angeklagten Männer und eine Frau erhielten am Dienstag Geldstrafen zwischen 3850 bis ...

Das Amtsgericht Halle hat am Montag den Rechtsextremisten Sven Liebich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Das Gericht folgte weitgehend dem Antrag der ...

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum Attila Hildmann noch nicht angeklagt wurde

Selbst bei Aufrufen zu Gewalt und zum Umsturz des Staates müssen sich Hetzer wie Attila Hildmann nicht vor Strafverfolgung fürchten. Wie kann das sein?

Der sogenannte Volksverhetzungs-Paragraf im Strafgesetzbuch greift auch bei einer pauschalen Verunglimpfung von Frauen. Das Gesetz solle zwar in erster Linie Minderheiten schützen, erfasse aber "nach Wortlaut, Sinn und Zweck" auch Angriffe auf die ...

Der Beamte soll im Internet Politiker und Geflüchtete beschimpft haben. Dem Polizeipräsidium zufolge wurde der Mann suspendiert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Wahlplakaten der Partei "Die Rechte" aus dem vergangenen Jahr angewiesen. In Pforzheim waren zur Europa- und Kommunalwahl Plakate mit den Parolen ...

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den Betreiber der Seite. Der Mann wird in Wien vermutet. Wie Behörden gegen das Portal "Judas Watch" kämpfen.

Strafanzeige per Drag & Drop

:Wie Ermittler Internet-Hetzern das Leben schwer machen wollen

Bei Beleidigungen oder Volksverhetzung im Netz sind die Behörden oft noch machtlos. Doch Initiativen in einigen Bundesländern zeigen, wie der Kampf gegen den Hass funktionieren könnte.

Die Staatsanwalt ermittelt nun an der Grafinger Schule wegen verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Einige Neuntklässler hatten sich zuvor an ihre Klassenleitung gewandt.

Würzburg

:Ex-Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Mann hatte in einer Faschingsgruppe mehrere menschenverachtende Bilder gepostet. Eines davon wertete ein Gericht nun als Volksverhetzung - und verhängte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe.

Ein früherer Faschingsfunktionär steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er soll in einer internen Whatsapp-Gruppe zwei strafrechtlich relevante Bilder gepostet haben.

Wegen Volksverhetzung in zwei Fällen muss sich ein ehemaliger Funktionär einer Würzburger Faschingsgesellschaft am Amtsgericht Würzburg verantworten. Nach Angaben des Gerichtssprechers hat der Mann Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt ...

Amtsgericht Ebersberg

:Rentner wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

Ein Mann aus dem Landkreis Ebersberg verunglimpft im Internet Muslime. Vor Gericht verteidigt er seine Thesen.

15 Rechtsradikale trafen sich am Wochenende in München. Zweimal musste die Polizei eingreifen.

Prozess

:Unternehmensberater muss Geldstrafe wegen volksverhetzender E-Mail zahlen

Der 52-Jährige hatte rechtsextreme Zitate verbreitet. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte ihn zu 90 Tagessätzen.

Soziale Medien

:So Fake-verseucht ist Facebook

Mehr als eine Milliarde falscher Konten hat Facebook laut "Transparenzbericht" gelöscht. Algorithmen scannen immer mehr Beiträge nach verdächtigen Inhalten. In Deutschland schnellt die Zahl der Sperren wegen Holocaust-Leugnung hoch.

Ein 51-Jähriger aus dem Landkreis Ebersberg wird wegen rechtsradikaler Parolen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Rechtsextreme in Österreich

:Durchsuchungen bei Spitzen der "Identitären Bewegung"

Die Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des österreichischen Straftatbestands der "Verhetzung".

Prozess in Ebersberg

:Hohe Geldstrafe wegen antisemitischen Facebook-Kommentars

Das Amtsgericht Ebersberg verurteilt einen 30-jährigen Mann wegen Volksverhetzung. Er verbreitete einen Spruch aus der Hooligan-Szene.

Soziale Medien

:Freisinger muss für Facebook-Post Strafe zahlen

Ein User hatte den Verfasser des Kommentars wegen Hetze angezeigt. Der Richter nennt den Eintrag "niveaulose Narretei".

Volksverhetzung

:Mitglieder von rechtsradikaler Schüler-Whatsapp-Gruppe bestraft

Die Gruppe war aufgeflogen, nachdem Eltern auf dem Handy ihres Kindes Nazi-Parolen und volksverhetzendes Material entdeckt hatten.

Ein Asylbewerber habe in Mühldorf eine 17-Jährige missbraucht, behauptete die Frau auf Facebook. Die Polizei dementierte und prüft nun, ob Volksverhetzung vorliegt.

Deutschland gilt als das Land, das "Facebook den Krieg erklärt" hat. Jetzt gibt es neue Zahlen zum Kampf gegen Beiträge, in denen gegen Minderheiten gehetzt wird.

Facebook

:Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Die Anzeige richtet sich gegen den Facebook-Chef und andere führende Manager des Unternehmens. Es geht unter anderem um Beihilfe zur Volksverhetzung.