Volksverhetzung:Zentralrat der Juden rügt Urteil gegen Querdenker

Von DPA, Berlin/Plön

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Freispruch für den Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung kritisiert. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, nannte das Urteil am Mittwoch empörend: "Das Gericht legitimiert hier reinen Antisemitismus." Mit der Auslegung des Begriffes "Volk der Juden" als vermeintliche Kritik an der israelischen Regierung folge das Gericht dem Narrativ, das jeden Juden überall für die Aktivitäten Israels verantwortlich mache. Diese Haltung von einem deutschen Gericht als Argumentationsgrundlage zu hören, "ist nichts weniger als skandalös", beklagte Schuster.

Er kritisierte zudem, dass das Gericht zwar die Verharmlosung des Holocausts durch Bhakdi zweifelsfrei gesehen habe, aber Meinungsfreiheit bei einer Wahlkampfrede höhergestellt habe. "Zum wiederholten Mal sehe ich mich gezwungen darauf hinzuweisen, dass Antisemitismus keine Meinung ist", betonte Schuster.

Das Amtsgericht im holsteinischen Plön hatte Bhakdi, der als eine Ikone der Querdenker-Bewegung gilt, am Dienstag vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi vorgeworfen, im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben. Der Richter sagte dagegen, es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an.

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