Staatsregierung, Polizei und Behörden in Bayern wappnen sich für eine mögliche "weitere Steigerung" der Corona-Proteste, falls der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht beschließt. Derzeit sei eine "Verstetigung" des Versammlungsgeschehens zu erkennen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch, man sei aber "auf alle denkbaren Szenarien" vorbereitet. "Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren", Ziel seien regelkonforme, geordnete Abläufe.
Vor der jetzigen Stagnation habe es seit dem Winter eine starke Zunahme gegeben; dies wurde in der öffentlichen Wahrnehmung durch einzelne sehr große Veranstaltungen wie in Nürnberg sowie viele dezentrale, oft personell überschaubare "Spaziergänge" verstärkt. Der Minister berichtete im Innenausschuss des Landtags über die aktuelle Situation.
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Es gehe um einen "Kerngehalt der verfassungsmäßig verbürgten Meinungsfreiheit", stellte Herrmann klar, allerdings gebe es "klare Regeln". Beim "Phänomen der Spaziergänge", oft ohne Anmeldung bei Behörden, soll der "irreführende Begriff" darüber hinwegtäuschen, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung handelt - dabei werde offenkundig für eine politische Meinung geworben. "Das ist eine Versammlung, egal, wie es der Betroffene deklariert."
Die Lage sei gleichwohl heterogen, von friedlichen Treffen, bei denen Anweisungen der Polizei befolgt würden, bis zu Fällen mit "provokativer und grober Missachtung der Infektionsschutzregeln und teils aggressivem Auftreten und Übergriffen auf Polizeikräfte".
949 politisch motivierte Straftaten in dem Kontext wurden in Bayern 2021 registriert, 16 Polizisten wurden verletzt; Sachbeschädigung, Körperverletzung und Volksverhetzung zählen auch dazu. 2022 gebe es "bislang keine Besserung". Mit hohem Polizeikräfteeinsatz sei aber eine Beruhigung vielerorts gelungen.
Kommunen müssten dem Treiben der vermeintlichen Spaziergänger nicht zuschauen, mögliche Verbote über Allgemeinverfügungen wurden auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Ob dies sinnvoll sei, müssten Kreisverwaltungsbehörden und Polizei jedoch in jedem Fall lokal entscheiden, auch das Auftreten der Veranstalter sei hier relevant. Devise: "Kooperation, wo immer das möglich ist. Härte, wo Härte geboten ist."
Es würden Messer mitgeführt und Journalisten attackiert
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, der eine Sonderauswertung Corona führt, besucht die Proteste zahlenmäßig ein "überwiegend bürgerliches Milieu". Wobei laut Herrmann gerade in den vergangenen Wochen Extremisten "aufzuspringen" versuchen. "Das scheint vielen anderen Teilnehmern nicht recht bewusst zu sein." In der Auswertung lag die Teilnahme bekannter Verfassungsfeinde bei knapp sieben Prozent.
"Vergleichsweise wenig", so Herrmann, die Gefahr sei aber, dass sich ihre Narrative und Gewaltbereitschaft in den Gruppen entfalten. Auffällig aktiv sei die neonazistische Kleinpartei "Der Dritte Weg", etwa in Bamberg, oder Gruppen, die zunächst ihre wahre Intention verschleierten. Dazu zählt Herrmann das "Kollektiv Zukunft schaffen, Heimat schützen", zuletzt beobachtet im unterfränkischen Kreis Haßberge.
Die "Strategie der Deeskalation" funktioniere, der kleine, wachsende Teil aus dem rechtsextremen Lager bereite ihm aber Sorge, sagte Wolfgang Hauber (Freie Wähler) im Innenausschuss. Alfred Grob (CSU) sieht die Verhältnismäßigkeit der Polizeieinsätze und Eingriffe bei Gefahrenpotenzial "sehr gut ausbalanciert". Auch Alexander Muthmann (FDP) hält das Vorgehen für "konsequent und abgewogen". Richard Graupner (AfD) positionierte sich gegen Gewalt, die Schnellverfahren der Justiz bei der Eskalation einer Demo in seinem Wohnort Schweinfurt begrüßte er.
Nötig sei "Augenmaß" bei Allgemeinverfügungen: "Man darf nicht das Versammlungsrecht zur Lösung eines gesellschaftlichen Diskurses hernehmen." Katharina Schulze (Grüne) mahnte, dass seit Pandemiebeginn Rechtsextremisten dabei seien, nicht erst seit Wochen. Es würden Messer mitgeführt und Journalisten attackiert, es zeige sich, dass sich die Querdenker-Szene "immer weiter radikalisiert".
Stefan Schuster (SPD) fragte, ob es nicht Koordination durch das Ministerium bei Allgemeinverfügungen brauche. Sein Haus könne nicht steuern, was lokal der beste Weg sei, entgegnete Herrmann. Wenn montags 160 "Spaziergänge" stattfänden, gebe es "aus guten Gründen" individuelle Lageanalysen.