Antisemitismus: Wie Bayern die Verharmlosung des Holocaust strenger verfolgt

Wer sich als Opfer darstellt, wie es einst die Juden während des Nationalsozialismus waren, muss vor Gericht mit einer Verurteilung rechnen.

(Foto: Christophe Gateau/picture alliance/dpa)

Die Zahl der antisemitischen Ausfälle im Freistaat hat sich fast verdoppelt, trotzdem blieben viele Fälle ohne strafrechtliche Folgen. Nun schaut die Justiz genauer hin, wie sich am Beispiel des Brucker AfD-Vorsitzenden zeigt.

Am vierten Advent des vergangenen Jahres geht vor dem ehemaligen KZ Dachau eine Maske in Flammen auf. Das berichtet ein Telegram-Nutzer. Zuvor schreibt er in dem Nachrichtendienst: "Damals haben sie gesagt... Arbeit macht frei.... heute sagen sie, Masken tragen macht frei, Impfung macht frei." Anfang Dezember beschmieren Unbekannte in Berlin mehrere Stromverteiler, Telefonzellen und Mülleimer mit dem Spruch: "Damals die Juden, heute die Ungeimpften." Zwei Tage später, am 6. Dezember, veröffentlicht der Fürstenfeldbrucker Kreisvorsitzende der AfD, Florian Jäger, auf Facebook ein Video, indem er seinen Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Ausdruck bringen will. Sein Kommentar zum Video: "Im Herbst 1938 entlud sich in der Pogromnacht ein sogenannter Volkszorn gegen Juden im Deutschen Reich. Jüdische Geschäfte wurden geplündert, Synagogen in Brand gesteckt und unzählige Juden wurden misshandelt und ermordet. (...) Aktuell wird nach bekanntem Muster ein Sündenbock für das katastrophale Politikversagen der Regierenden gesucht, und Söder hat ihn gefunden. Es ist der ,Ungeimpfte'"