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Verdacht auf Volksverhetzung:Schlag gegen Hasskriminalität: Polizei durchsucht Wohnungen in München

Sie sollen Hass und Hetze im Internet verbreitet oder Nazis verherrlicht haben: Nun klingelte die Polizei bei vier Münchnern und beschlagnahmte Beweismittel.

Von Julian Hans

Sie verbreiteten Hass, sie beleidigten Mitbürger, sie verherrlichten die Nazis und offenbar glaubten sie, dass ihnen dafür nichts blüht, weil das alles aus der Anonymität des Internets heraus geschah. Das war ein Irrtum. Am Dienstagmorgen hat die Münchner Polizei die Wohnungen von vier Männern im Alter zwischen 18 und 46 Jahren durchsucht und dabei mehrere Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Männer stehen im Verdacht, Beiträge mit beleidigendem und volksverhetzendem Inhalt verfasst und in den vergangenen Monaten in verschiedenen sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Auch Kennzeichen von verfassungsfeindlichen Organisationen wurden verwendet.

Die Ermittlungen gegen die Männer aus den Stadtteilen Am Hart, Riem, Neuaubing und Obersendling liefen bereits seit Längerem. Nun hat der Staatsschutz am europaweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskriminalität zugeschlagen. Dabei ging die Polizei in sieben europäischen Staaten gegen mutmaßliche Verfasser von Hassbotschaften vor. In Deutschland gab es in elf Bundesländern Durchsuchungen bei insgesamt 96 Beschuldigten, teilte das Bundeskriminalamt mit. 49 Beschuldigte leben in Bayern, darunter die vier Münchner. Der Staatsschutz wird nun die sichergestellten Mobiltelefone auswerten. Einer der vier Tatverdächtigen, ein 25-Jähriger mit Wohnsitz Am Hart, war in der Vergangenheit bereits mit rechtsextremen Straftaten in Erscheinung getreten.

Sicherheitsbehörden mehrerer EU-Staaten führen seit 2016 einen jährlichen Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch. Die Strafverfolger erhofften sich von der konzertierten Maßnahme einen präventiven Effekt, erklärte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamtes. Die Täter sollen wissen, dass es sich nicht um Bagatelldelikte handelt und dass sie sich nicht in der Anonymität des Internet verstecken können.

Gleichzeitig betont die Polizei, dass Zivilcourage im Netz genauso wichtig ist wie anderswo. Hassreden sollten nicht toleriert werden. Wer auf beleidigende oder volksverhetzende Äußerungen trifft, sollte ihnen widersprechen und die Verfasserin oder den Verfasser zur Rede stellen. Wenn die Person mit Argumenten nicht erreichbar ist, sollte der Inhalt gemeldet werden. Um Hassrede anzuzeigen, ist es wichtig, Beweise zu sichern: Bildschirmfotos von Chatverläufen und die Internetadresse (URL) des Posts sowie des Profils, das ihn verbreitet hat. Beschwerden sind online auf www.internet-beschwerdestelle.de möglich. Anzeigen nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.

© SZ vom 04.11.2020/van/mmo
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