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Hate Speech:Bayernweite Razzia gegen Verfasser von Hass-Botschaften

Blaulicht Polizei

Einsatz am Morgen: Der Schwerpunkt der Durchsuchungsaktion lag in Ostbayern.

(Foto: dpa)

Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung: Polizisten und Staatsanwälte zeigen mit einer gezielten Aktion, dass "Hate Speech" im Internet nicht folgenlos bleibt.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag mit einer konzertierten Aktion in ganz Bayern gegen die Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) berichtete, gab es Durchsuchungen bei insgesamt 49 Beschuldigten. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Ostbayern. In Niederbayern wurde bei 18 Beschuldigten durchsucht, in der Oberpfalz bei 13. In den anderen fünf Bezirken gab es jeweils zwischen einem und acht Beschuldigte. Es gehe um Straftatbestände von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, berichtete das LKA.

Die Razzia fand in Rahmen eines EU-weiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hass-Postings statt. Seit 2016 gibt es solche Aktionstage der Strafverfolger in Deutschland, in diesem Jahr war erstmals Europol an der Aktion beteiligt. "Der heutige Aktionstag zeigt, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstellt", sagte LKA-Präsident Harald Pickert.

Die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft in München hatte die Federführung bei der landesweiten Razzia. "Jedem, der strafbare Hassposts absetzt, muss klar sein, dass dies erhebliche Konsequenzen nach sich zieht", sagte Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Er betonte, dass den Verfassern von sogenannter Hate Speech erhebliche Geld- oder sogar Freiheitsstrafen drohten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: "Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Sie gefährden die Meinungsfreiheit und vergiften das gesellschaftliche Klima. Aus Worten können Gewalttaten werden."

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums registrierte die Polizei im vergangenen Jahr im Freistaat 149 Fälle von Hasspostings. Dies war im Vergleich zu 2018 mit damals 168 Fällen ein leichter Rückgang. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt allerdings nicht, dass hetzerische Nachrichten im Netz somit auf dem Rückzug sind. "Wir gehen von einem großen Dunkelfeld aus", sagte er. Herrmann appellierte an die Betroffenen, nicht wegzuschauen, sondern bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten und die Plattformbetreiber zu informieren.

© SZ.de/dpa/sim
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