Hatespeech

Bedenken in Bellevue

Ausgerechnet gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es verfassungsrechtliche Einwände. Bundespräsident Steinmeier und die Regierung suchen seit Wochen nach einer Lösung.

Von Georg Mascolo, Hamburg, und Ronen Steinke, Berlin

Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Man kann echt ein bisschen Demut vor dem Mandat zeigen"

Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg und Grünen-Politikerin, über die AfD, ihre Strafanträge nach Hassmails und wie man Menschen dafür gewinnt, sich als Teil des Ganzen zu verstehen.

Interview von Detlef Esslinger und Claudia Henzler

1200 Euro Strafe für Beschimpfung

Weil er den früheren Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer E-Mail beschimpft hat, muss ein 61-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Anlass war die Gewalttat am Königsplatz im Dezember 2019.

Von Florian Fuchs, Augsburg

"Die Intensität hat unglaublich zugenommen"

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat beleidigende, drohende Mails und Kommentare im Internet lange ignoriert. Doch nun geht sie dagegen vor - mit Erfolg.

Von Claudia Henzler, Stuttgart

Der alltägliche Hass

Auch in München werden viele Kommunalpolitiker zur Zielscheibe von Hetze und Drohungen - vor allem, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Einschüchtern lassen wollen sie sich aber nicht.

Von Heiner Effern

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Hass und Hetze gegen Politiker werden in Bayern immer mehr, dagegen wollen Innen- und Justizminister verstärkt vorgehen. Das Angriffsziel sei letztendlich immer die Demokratie.

Von Dietrich Mittler

Kretschmanns Facebook-Seite nach Attacken geschlossen

Sogenannte "Corona-Rebellen" und Verschwörungsideologen hatten Drohungen und Schmähungen gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten "im Sekundentakt" gepostet.

Die Verletzlichkeit der Anderen

Selbst fühlen sich die meisten Menschen gerüstet gegen die Wirkung von Hasskommentaren. Den Schaden vermuten sie bei anderen.

Von Sebastian Herrmann

Irgendwann ist Schluss

Das Bundesverfassungsgericht erklärt, wann Wut im Internet nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und dass sich Lokalpolitiker weniger gefallen lassen müssen als Bundesminister.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Morddrohungen gegen Katharina Schulze

Bei einer Online-Debatte wird die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion übelst beschimpft. Nun ermittelt die Polizei.

Shitstorm live

Unbekannte stören eine Online-Veranstaltung der Volkshochschule Nord mit SZ-Redakteuren zum Thema Hasspost massiv und ordinär.

Von Gudrun Passarge, Ismaning

"Die Leute sehen ihr Gegenüber als Feind, der bekämpft werden muss"

Die Zeichnerin Kathrin Klinger hat lange Online-Kommentare moderiert. Jetzt hat sie diese Erfahrung in einem Comic verarbeitet.

Interview von Niko Kappel

Künast siegt vor Gericht in Hate-Speech-Verfahren

Die Grünen-Politikerin muss mehrere üble Beleidigungen nun doch nicht hinnehmen. Besonders sexistische Beschimpfungen sind nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts verboten.

Von Max Hoppenstedt

Beleidigungsrecht: Muss das Bundesverfassungsgericht durchgreifen?

Nicht einmal brutale Beleidigungen gegen Politiker würden von der Justiz strafrechtlich angemessen verfolgt, kommentiert Heribert Prantl. Das Bundesverfassungsgericht sollte das mit einer Leitentscheidung korrigieren.

Bayern hat jetzt einen Hate-Speech-Beauftragten

Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll sich künftig um die Bekämpfung von Hass im Netz kümmern. Die Notwendigkeit zeigt eine Umfrage des Städtetags: Die meisten Bürgermeister erlebten schon einmal Hetze.

Von Maximilian Gerl und Dietrich Mittler

Kampf gegen den digitalen Frauenhass

Frauen werden in sozialen Netzwerken angepöbelt und bedroht. Juristinnen tadeln den neuen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium - weil er die Frauen vergesse.

Von Constanze von Bullion, Berlin