Urteil am Verwaltungsgerichtshof:Ehrenamtlicher veruntreut Geld aus Vereinskasse - und verliert seinen Job als Beamter

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Die Berufung wurde am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. (Foto: Florian Peljak)

Rund 200 000 Euro hat der Schatzmeister in die eigene Tasche fließen lassen. Das Wissenschaftsministerium wirft ihn daraufhin als Referatsleiter raus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhängt die "Höchstmaßnahme".

Von Andreas Salch

Als stellvertretender Referatsleiter im Bayerischen Wissenschaftsministerium war Bernd L. ( Name geändert) befugt, Beträge in dreistelliger Millionenhöhe anzuweisen. Aber auch an anderer Stelle als ehrenamtlich tätiger Schatzmeister des Fördervereins einer Münchner Universität hatte er mit Geld zu tun. Statt aber über die Finanzen des Vereins zu wachen, wirtschaftete der Ministerialbeamte das Geld in die eigene Tasche - über einen Zeitraum von zehn Jahren, von 2009 bis 2019. Bis dahin hatte L. unbemerkt 193 759 Euro aus der Vereinskasse auf sein eigenes Konto abgezweigt.

Das Amtsgericht München verurteilte L. deshalb im Juli 2020 wegen Untreue in besonders schwerem Fall sowie Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und verhängte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 15 000 Euro (300 Tagessätze à 50 Euro) gegen ihn. Als Beamter hatte der Fall für den Familienvater aber auch disziplinarrechtliche Konsequenzen. Der Freistaat Bayern als Dienstherr fordert L.s Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und bekam in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München recht.

An diesem Mittwoch legte Bernd L., der, nachdem der Schwindel aufgeflogen war, seines Postens im Wissenschaftsministerium vorläufig enthoben wurde, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein - ohne Erfolg. Die Tat sagte der Vorsitzende Richter des Disziplinarsenats bei der Urteilsbegründung, sei "so gewichtig, dass nicht von der Höchstmaßnahme", der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, abgewichen werden könne.

Dass mit den Finanzen des Fördervereins etwas nicht stimmte, bemerkten dessen Verantwortliche erst, als das Konto praktisch leer war. Bernd L. versuchte daraufhin noch zu verschleiern, dass er dafür verantwortlich ist, dass das Geld weg war. Es kam zu einer Wohnungsdurchsuchung. L. räumte alles ein. "I take my share" (zu Deutsch: Ich habe meinen Anteil genommen) sagte er laut Akten dabei zu einem Polizisten und nannte als Motiv für seine Tat die vielen unentgeltlich geleisteten Überstunden, die er als ehemaliger Angestellter der Universität im Laufe der Jahre geleistet habe.

Als weiteren Grund gab L. an, dass er mit den aus der Kasse des Fördervereins entnommenen Gelder seine Tochter unterstützt habe. Mit stockender Stimme berichtete der Ministerialbeamte den Richtern des Disziplinarsenats von fünf Fehlgeburten seiner Frau. Als dann seine Tochter zur Welt gekommen sei, sollte es ihr an nichts fehlen. Den Ermittlungen zufolge kaufte L. dem Kind wöchentlich Dinge im Wert von 2000 bis 3000 Euro. Dies sprenge die Vorstellungskraft des Senats, meinte der Vorsitzende Richter und fragte Bernd L., was ein Kind für Wünsche habe, wenn es jede Woche Dinge für solch einen hohen Betrag bekomme. Bernd L. antwortete: "Ich habe alles Maß verloren. Es ist mir noch heute unerklärlich."

Inzwischen hat der ehemalige ehrenamtliche Schatzmeister Privatinsolvenz angemeldet. Von dem veruntreuten Geld hat er inzwischen etwas mehr als 52 000 Euro zurückbezahlt. Den Schaden könne er wiedergutmachen, versicherte L. Sorge bereite ihm vielmehr, "dass ich charakterlich versagt habe, gegenüber den Menschen, die mir vertraut haben".

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