Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Paketpost-Areal in Neuhausen

:Bürgerentscheid abgelehnt – Hochhäuser dürfen gebaut werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist eine Klage des Vereins „Hochhausstop“ zurück. Das Baurecht für das Paketpost-Areal mit den zwei 155 Meter hohen Türmen wird damit rechtskräftig. Ein letztes juristisches Mittel bleibt aber noch.

Urteil zu Cannabis-Konsum

:„Heute haben wir die CSU daran erinnert, dass Bayern in Deutschland ist“

In München war der Konsum von Cannabis im Englischen Garten verboten. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt der Klage von zwei Konsumenten recht.

Hochhäuser an der Paketposthalle

:Münchens Stadtpolitik steht vor einem historischen Beschluss

Der Stadtrat stimmt am Mittwoch final über zwei 155 Meter hohe Türme und die Zukunft des Quartiers an der Paketposthalle ab. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Stadtentwicklung

:Gericht stoppt Baumfällung in der Lindenschmitstraße

Naturschützer haben einen vorläufigen juristischen Erfolg gegen den Bau von drei Townhäusern in Sendling errungen, für die fünf Bäume gefällt werden müssten. Wie es nun mit dem Projekt weitergeht.

Windkraft

:Klage gegen Windräder zurückgezogen

Ein Anwohner verklagt das Landratsamt Dachau für die Genehmigung der Windkraftanlage bei Haimhausen wegen eines Verfahrensfehlers und mangelhafter Berücksichtigung von Schutzgütern. Vor dem Verwaltungsgerichtshof München scheitert er krachend.

Artenschutz in Bayern

:Naturschützer kämpfen gegen den Fischotter-Abschuss

Die Staatsregierung will in Teilen Bayerns die Jagd auf das eigentlich streng geschützte Tier zulassen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund Naturschutz reichen dagegen Klage ein. Teichwirte und Fischereiverband sind frustriert.

Cannabiskonsum in München

:Verwaltungsrichter erlauben das Kiffen im Nordteil des Englischen Gartens

Der bisher gültige komplette Bann wird durch die Eilentscheidung vorläufig aufgehoben. Im südlichen Teil sowie im Hof- und Finanzgarten bleibt Cannabis bis auf Weiteres verboten.

Verwaltungsgericht

:München und der Landkreis Dachau streiten um Gastschülerbeiträge

In einer Klage der Landeshauptstadt geht es um insgesamt 130000 Euro. Der Rechtsstreit ist jedoch von grundsätzlicher Bedeutung.

Gerichtsurteil

:Kiesabbau in Taufkirchen

Die Gemeinde verliert vor Gericht gegen einen Grundstücksbesitzer. Nun könnte südlich der Karwendelstraße Kies abgebaut werden.

Prozess um die dritte Startbahn

:Startbahngegner werfen Flughafenbetreiber „Täuschung der Bevölkerung“ vor

Was ist der Bürgerentscheid von 2012 wert? Nach der Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof gegen das „ewige Baurecht“ für die dritte Startbahn wächst bei den Kritikern des Projekts der Eindruck, dass das Veto aus München letztlich ohne Belang ist.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

:Kruzifix in bayerischer Schule verletzt Glaubensfreiheit

Ein gekreuzigter Jesus am Haupteingang eines staatlichen Gymnasiums? Das sei mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Prozess um die dritte Startbahn

:Juristische Spitzfindigkeiten und wachsender Ärger

Eine Entscheidung im Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof um das „ewige Baurecht“ für eine dritte Startbahn am Flughafen München verzögert sich. Es sei „alles im Trüben“, sagt der Freisinger Landrat Helmut Petz nach der Verhandlung.

Verwaltungsgericht München

:Stadt verliert Vorkaufsrecht für Münchner Norden

Für den neuen Stadtteil, der dort entstehen soll, hatte die Stadt sich großzügig Zugriff auf Flächen gesichert. Nun muss sie sich mit einem ziemlichen Misserfolg abfinden. Wie es für das Großprojekt jetzt weitergeht.

Justiz in Bayern

:Keine Berufung zu Schwarzbauten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteile zu den Abriss- und Duldungsanordnungen für Wolfratshauser Wohnhäuser am Isarspitz.

31 Euro pro Quadratmeter

:Was Städte gegen die Vermietung möblierter Wohnungen planen

In einigen Berliner Milieuschutzgebieten dürfen keine möblierten Mietwohnungen auf Zeit mehr angeboten werden. Ein Beispiel auch für München?

Verein gegen Rassismus

:Nürnberg erwägt Revision gegen VGH-Urteil zu Neutralitätsgebot

Im Streit um Nürnbergs Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ erwägt die Stadt rechtliche Schritte. Nächste Woche entscheidet der Stadtrat über einen entsprechenden Antrag.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD

Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Partei jetzt recht gegeben.

Rechtsextremismus

:Bayerns Verfassungsschutz darf rechten Historikerverein doch ins Visier nehmen

Die Behörde musste eine Erwähnung der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ in ihrem Jahresbericht 2019 schwärzen. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

MeinungMehrarbeit von Lehrern rechtswidrig

:Akuter Lehrermangel: Protest kann man im Kultusministerium nicht mehr aussitzen

Lehrerschaft und Ministerium müssen kommunizieren - und nach dem VGH-Urteil gemeinsam eine transparente Lösung finden. Die Zeiten, in denen von oben herab entschieden wurde, sind endgültig vorbei.

Mehrarbeit von Lehrern rechtswidrig

:Bricht an bayerischen Grundschulen jetzt das Chaos aus?

Gestreikt werden darf zwar nicht, aber die Lehrer dringen auf eine schnelle Lösung zur Abgeltung der Überstunden. Die Verhandlungen stehen kurz bevor – derweil verschärft sich der Lehrermangel.

Rechtsextremismus

:Wann wird aus Geschichtsklitterung eine Gefahr für die Demokratie?

Bayerns Verfassungsschutz nahm einen Ingolstädter Historikerverein ins Visier, der die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg kleinredet. Dagegen klagte die Gruppe und bekam recht. Doch der Streit geht weiter.

Stadtentwicklung vor Gericht

:Kaum Chancen auf Wohnbebauung

An der Buchener Straße in Bad Tölz wollen sich Eigentümer nicht auf touristische Nutzung beschränken lassen. Ihre Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof scheint jedoch wenig erfolgversprechend.

Umwelt und Natur

:Gericht kippt bayerische Wolfsverordnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt das Regelwerk für schnelle Abschüsse übergriffiger Wölfe für rechtswidrig – aus einem formalen Grund. Dennoch zeigt sich der klagende Bund Naturschutz damit zufrieden.

Naturschutz

:Die Wolfsverordnung vor Gericht

Nächste Woche verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über das Regelwerk, das schnelle Abschüsse übergriffiger Raubtiere ermöglichen soll. Vorab hat der Europäische Gerichtshof jetzt den strengen Schutz umfassend bestätigt, unter dem die Wölfe stehen.

Bildungspolitik

:Eine Stunde Mehrarbeit für Lehrkräfte an Grundschulen beschäftigt Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll entscheiden, ob eine Idee des damaligen Kultusminister Piazolo rechtens ist. Er wollte mit dieser Maßnahme den Lehrermangel beseitigen.

Nach Gerichtsentscheidung

:Pro-Palästina-Demo in München abgesagt

Vergangene Woche hatte die Veranstalterin gegen ein Verbot des Spruchs „From the river to the sea“ geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof recht bekommen.

Urteil

:Ein Sieg ohne echte Gewinner

Den Rechtsstreit mit der Gemeinde hat der TSC Odelzhausen gewonnen. Doch zwischenmenschlich bleibt ein Scherbenhaufen zurück.

Verkehr in München

:Tempo 30 wird so schnell wie möglich auf dem Mittleren Ring eingeführt

Die Regierung von Oberbayern stimmte dem Vorhaben des Münchner Stadtrats zu. In welchen Bereichen das Tempolimit künftig gilt.

Natur und Umwelt

:Regelung zum Fischotter-Abschuss ist rechtswidrig

Eine Ausnahmeverordnung hätte den Abschuss von etwa 30 der Tiere ohne Einzelgenehmigung erlaubt. Doch die entsprechende Verordnung vom Mai 2023 ist unwirksam, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Zwischenlager

:Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in bayerischem Gundremmingen

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten Verwaltungsrichter im Freistaat sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

Urteil am Verwaltungsgerichtshof

:Ehrenamtlicher veruntreut Geld aus Vereinskasse - und verliert seinen Job als Beamter

Rund 200 000 Euro hat der Schatzmeister in die eigene Tasche fließen lassen. Das Wissenschaftsministerium wirft ihn daraufhin als Referatsleiter raus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhängt die "Höchstmaßnahme".

Schlechte Luft in München

:Kommt nun doch die zweite Stufe des Dieselfahrverbots?

Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen vor Gericht eine Verschärfung der geltenden Regeln durchsetzen. Einen Tag vor dem Prozess wehrt sich die Münchner Verwaltung gegen den Vorwurf, man habe gezielt Experten ausgebremst, die sich für ein umfangreicheres Dieselfahrverbot aussprachen.

Landwirtschaft

:Staatsregierung begrüßt neue Grundwasser-Urteile

Der VGH weist die Klagen von Bauern gegen rote Gebiete zurück - Umweltminister Glauber und Agrarministerin Kaniber nehmen das als Bestätigung ihrer Politik. Der Bauernverband nennt die Entscheidung einen "Rückschlag".

MeinungRote Gebiete

:Jetzt sind die Bauern dran

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aktuellen Urteilen klargemacht, dass der Grundwasserschutz Vorrang hat vor Eigentumsrechten und der Berufsfreiheit. Die Landwirte sollten nun endlich einlenken.

Erste Urteile

:Richter stärken Grundwasserschutz

Bauern müssen die roten Gebiete in Bayern akzeptieren und Einschränkungen beim Düngen hinnehmen, sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Allerdings müssen auch die jeweiligen Messstellen stimmen.

Streit um Wolfratshauser Häuser

:Initiative sieht Chance für Duldung

Die Schwarzbauten am Isarspitz damit zu erhalten, bewerten die Behörden aber kritisch.

Garmisch-Partenkirchen

:Freistaat muss Umweltschäden an Mooren sanieren, die beim Bau des Kramertunnels entstanden sind

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endet ein jahrelanger Streit zwischen Umweltschützern und Behörden. Der 3,4 Kilometer lange Tunnel soll die Region von Ende 2024 an vom Durchgangsverkehr entlasten.

01:14

Politik

:AfD darf als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Corona-Einreisequarantäne war teils unwirksam

Wer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste während der Pandemie zeitweise für zehn Tage in Quarantäne. Ein Gericht erklärte diese Regelung nun für unwirksam.

Ludwig-Maximilians-Universität

:Gericht stoppt Abriss der Tierklinik am Englischen Garten

Auf dem Areal an der Königinstraße soll ein Physik-Campus entstehen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vorher prüfen, ob die bisherige Bebauung denkmalwürdig ist.

ExklusivSportwettenanbieter

:Tipster kämpft um seine Lizenz

Nach einer Razzia bei dem Sportwettenanbieter hat die Glücksspielbehörde dem Unternehmen die Lizenz entzogen, mehr als 350 Wettbüros mussten schließen. Nun hat der vorläufige Insolvenzverwalter Klage gegen den Entzug eingereicht.

Königswiesen

:Gericht verschiebt Brücken-Entscheidung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat noch nicht abschließend über die Klage von Anwohnern befunden, die den Brückenneubau samt Straßenverbreiterung verhindern wollen.

Der Verwaltungsgerichtshof wird im Oktober die Klage des Bundes Naturschutz zum geplanten Ausbau der Straße in Nürnberg verhandeln.

Verhandlung in München

:Umwelthilfe zieht Klima-Klage gegen Staatsregierung überraschend zurück

Der Verein wollte den Freistaat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch nach der mündlichen Verhandlung überwiegen die juristischen Zweifel.

Naturschutz

:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Naturschutz

:Naturschützer kämpfen um ihren Einfluss

Der Bund Naturschutz will am Beispiel der Therme Lindau am Bundesgerichtshof klären lassen, wann er ein Klagerecht hat - und so im Notfall Bauprojekte stoppen kann.

ExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege

:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Pandemie

:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

Feldafing

:Gemeinde unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt den Bebauungsplan für die "Alte Post" nach einer Klage des Investors. Die Richterin kritisiert, die Gemeinde habe "handwerkliche Fehler" begangen.