Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof wird im Oktober die Klage des Bundes Naturschutz zum geplanten Ausbau der Straße in Nürnberg verhandeln.

Verhandlung in München

:Umwelthilfe zieht Klima-Klage gegen Staatsregierung überraschend zurück

Der Verein wollte den Freistaat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch nach der mündlichen Verhandlung überwiegen die juristischen Zweifel.

Naturschutz

:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Naturschutz

:Naturschützer kämpfen um ihren Einfluss

Der Bund Naturschutz will am Beispiel der Therme Lindau am Bundesgerichtshof klären lassen, wann er ein Klagerecht hat - und so im Notfall Bauprojekte stoppen kann.

ExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege

:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Pandemie

:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

Feldafing

:Gemeinde unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt den Bebauungsplan für die "Alte Post" nach einer Klage des Investors. Die Richterin kritisiert, die Gemeinde habe "handwerkliche Fehler" begangen.

Umwelt

:Freistaat muss trockengefallene Moore sanieren

Verwaltungsgerichtshof hat den Freistaat dazu verpflichtet, die beim Bau des Kramertunnels entstandenen Umweltschäden zu beheben.

Denkmalschutz

:Kulturgut oder Bruchbude?

In Kirchseeon schwelt seit Jahren ein Streit um mehrere historische Häuser in der Koloniestraße. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gesprochen.

125 Jahre Justizpalast

:"Ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz"

Der monumentale Justizpalast steht 125 Jahre nach seiner Eröffnung für die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Sein Bau fiel in eine Zeit des Aufbruchs. Im Nationalsozialismus wurde er ein Ort des Schreckens.

Kreuze in Behörden

:"Ein im Wesentlichen passives Symbol"

Söders Kreuzerlass hat Bayerns Verwaltungsrichter vor eine Herkulesaufgabe gestellt. Nun begründet die Justiz umständlich, warum die Kreuze hängen bleiben dürfen. Dabei gäbe es eine so viel elegantere Lösung.

Der juristische Streit um die Tötung von Fischottern in der Oberpfalz geht weiter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ nun die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zu, das Teichbetreibern das Töten von Fischottern ...

Jäger dürfen Gämsen im Allgäuer Kürnachtal nach einem Gerichtsurteil wieder auf beiden Seiten der Landesgrenze ins Visier nehmen. Die Klage eines Tierschutzvereins gegen den Abschussplan der Unteren Jagdbehörde auf bayerischer Seite habe das ...

Prozess

:"Ein hilfloser Versuch, ein eindeutiges Symbol umzudeuten"

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Markus Söder als Ministerpräsident: der Kreuzerlass in Bayerns Behörden. Nun wird vor Gericht über dessen Rechtmäßigkeit gestritten - und darüber, wofür das Kreuz heute eigentlich steht.

Klostergarten

:Passau hält an Videoüberwachung fest

Zehn Kameras überwachen den zentralen Platz in der Stadt. Wichtig für die Sicherheit, sagt die Stadtspitze. "Mit Kanonen auf Spatzen schießen", findet ein Linken-Stadtrat.

Freizeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

:Fahrverbot auf Isar bleibt bestehen

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage von Kanuten gegen die Verordnung ab.

Augsburger Klimacamp

:"So funktioniert unsere Demokratie nicht"

Die Stadt erkennt das Gerichtsurteil an, wonach die Protestform rechtens ist. Dennoch geht der Streit weiter: Oberbürgermeisterin Weber wirft den Aktivisten fehlende Kompromissbereitschaft vor und kündigt strengere Auflagen an.

Die Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund sieht sich durch den Gerichtsbeschluss bestätigt.

Passau

:Gericht entscheidet über Videoüberwachung

Am Klostergarten sind zehn Kameras montiert, um Straftaten zu verhindern, heißt es von der Stadt Passau. Ein Linken-Politiker hält das für rechtswidrig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Wohnungsinhaber müssen Funkwasserzähler hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.

Augsburg

:Klimaaktivisten dürfen weiter campen

Der Räumungsbescheid für das Klimacamp war rechtswidrig, stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest. Die Stadt könnte dennoch neu gegen die Aktivisten vorgehen.

Augsburger Klimaprotest

:Zelten in der Stadt

Das Klimacamp in Augsburg steht seit eineinhalb Jahren für die Kritik an einer schleppenden Umweltpolitik. Die Stadt wollte diese Protestform früh verbieten - worüber nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilen muss.

Egon Greipl, der frühere Chef des Landesamts für Denkmalpflege, kämpft gegen ein Urteil. Er soll an den Freistaat Schadenersatz in Höhe von 730 000 Euro zahlen.

Zeugen Jehovas werden in Russland politisch verfolgt - das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigt. In dem Urteil ging es um zwei in Bayern lebende russische Staatsangehörige, die 2018 nach Deutschland eingereist waren und ...

Die bayerischen Verwaltungsgerichte haben die hohe Zahl unbehandelter Asylverfahren mittlerweile ziemlich abgearbeitet. Nun stellt die Corona-Pandemie die Gerichte vor eine neue Herausforderung.

Bayerns einstiger Chef-Denkmalpfleger muss dem Freistaat laut einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) rund 730 000 Euro Schadenersatz zahlen. Der VGH bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg ...

Bauen in Taufkirchen

:Verwaltungsgerichtshof soll Bürgerbegehren retten

Der Bund Naturschutz setzt den juristischen Kampf gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Stopp der Verstädterung" fort. Zunächst geht es um die Ablehnung seines Eilantrags.

MeinungNach Urteil zu Ausgangsbeschränkung in Bayern

:Zeit für eine Corona-Bilanz

Noch nie hat der Staat so tief in das Leben der Bürger eingegriffen. Die Maßnahmen sollten auch in der Rückschau einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Die Hilfsorganisation kann weiterhin nicht in die Aufnahmeeinrichtungen fahren, um Asylbewerber zu beraten. Ein Vergleich ist nun vor Gericht gescheitert.

Der Verwaltungsgerichtshof kippt die Schließung, doch Ministerpräsident Söder ist skeptisch: Er bringt Sperrzeiten und ein Alkoholverbot ins Spiel. Das neue Konzept müsse "eine hohe Firewall für Corona-Sicherheit" versprechen.

Corona-Verfahren im Gericht

:"Die arbeiteten praktisch Tag und Nacht"

Drei Richter, hunderte Fälle: Die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erzählt, wie sehr die Pandemie sie und ihre Beschäftigten belastet hat. Zu spät wurde der Senat personell aufgestockt.

Wohnungsmarkt in München

:Stadt kämpft für bezahlbare Mietwohnungen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Regelungen der Zweckentfremdungssatzung gekippt. Nun kündigt das Sozialreferat eine Popularklage an.

VGH kritisiert Gebühr für Gemeinschaftsunterkünfte

01:16

Bayern

:Gericht kippt 15-Kilometer-Regel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus vorläufig verworfen. Markus Söder äußert sich zum Corona-Lockdown.

Corona-Krise

:Kritik an später "Querdenker"-Demo

Statt genehmigter 200 Personen kommen 300 zur spätabendlichen Kundgebung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das empört viele Münchner, ruft bei der Stadt aber nur ein Achselzucken hervor.

Corona-Pandemie

:Gericht kippt Alkoholverbot

Der Verwaltungsgerichtshof gibt einem Eilantrag statt und setzt die landesweite Corona-Vorschrift sofort außer Kraft. Nun sollen es die Kommunen regeln.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

:Stadt darf Diskussionen über die BDS-Kampagne nicht verhindern

Mit dem Verbot der als antisemitisch gebrandmarkten Veranstaltung habe der Stadtrat unzulässig die Meinungsäußerung eingeschränkt. Nun will er Revision gegen das Urteil einlegen.

Ministerpräsident Söder wundert sich, "wer alles über die bayerische Teststrategie redet". Der Chef der FW-Fraktion im Landtag fordert einen "richtigen Lockdown".

Gerichtsurteil

:Fahrverbote prüfen reicht - verhängen muss man sie nicht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Münchner Luftreinhalteplan für unbegründet - Grund ist ein Detail in einem früheren Richterspruch.

MeinungVor Gericht

:Das Münchner Alkoholverbot ist zu Recht gescheitert

Gesundheit ist ein hohes Gut, die Freiheitsrechte auch: Bayerns oberste Verwaltungsrichter haben mit ihrer Entscheidung nur das Offensichtliche klargestellt.

Entscheidung

:Gericht kippt nächtliches Alkoholverbot in München

Die Regelung, wonach das Verbot in der gesamten Stadt gilt, sei unverhältnismäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält aber eine Beschränkung auf sogenannte Hotspots für möglich.

Alkoholverbot in München

:Warten auf den Verwaltungsgerichtshof

Zwei weitere Eilanträge gegen die städtischen Vorgaben, dass ab 23 Uhr auf öffentlichen Plätzen kein Alkohol mehr getrunken werden darf, liegen zunächst auf Eis.

MeinungUmstrittene Corona-Regel

:Reiters gefährliches Beharren auf dem Alkoholverbot

Der Münchner Oberbürgermeister hält daran fest, obwohl es ihm ein Gericht um die Ohren gehauen hat. Formal ist das rechtens, weil sich der Richterspruch nur auf einen Einzelfall bezieht. Unklug ist es trotzdem.

Umstrittene Corona-Regel

:Münchens erstes Wochenende mit Alkoholverbot

Nachts darf in der Öffentlichkeit kein Alkohol mehr getrunken werden, aber hält sich jeder daran? Der völlige Verkaufsstopp erregt zumindest Ärger bei Tankstellen und Kiosken.

Kampf gegen Corona-Pandemie

:München führt Alkoholverbot ein - was das konkret bedeutet

Das Verbot gilt in der ganzen Stadt ab 23 Uhr bis 6 Uhr morgens. Was das heißt und wie die Stadt das kontrollieren will - ein Überblick.

Corona-Einschränkungen

:Volksfeste bleiben verboten

Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Den Schaustellern aber macht er Hoffnung, dass sie leichter an Ausnahmegenehmigungen kommen könnten.

Verkehr

:Starnberger Tunnelgegner ändern ihre Strategie

Sie haben den Prozess gegen die Baugenehmigung kurz vor der Verhandlung platzen lassen - doch angeblich nur, um die Röhre mit anderen Mitteln zu verhindern.

Starnberg

:Prozess um geplanten Tunnel geplatzt

Die Gegner der zwei Kilometer langen Röhre ziehen ihre Klage kurzfristig zurück. Allerdings ergeben sich nun neue Möglichkeiten, gegen das Projekt vorzugehen.

Rechtsextremismus in Bayern

:Der braune Spuk von Oberprex

In dem kleinen Ort beschlagnahmte der Freistaat ein von Neonazis genutztes Haus. Zu Unrecht, wurde entschieden. Nun fürchten viele die Rückkehr der rechten Szene.