Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil
:Ein Sieg ohne echte Gewinner

Den Rechtsstreit mit der Gemeinde hat der TSC Odelzhausen gewonnen. Doch zwischenmenschlich bleibt ein Scherbenhaufen zurück.

Von Jacqueline Lang

Verkehr in München
:Tempo 30 wird so schnell wie möglich auf dem Mittleren Ring eingeführt

Die Regierung von Oberbayern stimmte dem Vorhaben des Münchner Stadtrats zu. In welchen Bereichen das Tempolimit künftig gilt.

Von Andreas Schubert

Natur und Umwelt
:Regelung zum Fischotter-Abschuss ist rechtswidrig

Eine Ausnahmeverordnung hätte den Abschuss von etwa 30 der Tiere ohne Einzelgenehmigung erlaubt. Doch die entsprechende Verordnung vom Mai 2023 ist unwirksam, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Zwischenlager
:Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in bayerischem Gundremmingen

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten Verwaltungsrichter im Freistaat sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

Urteil am Verwaltungsgerichtshof
:Ehrenamtlicher veruntreut Geld aus Vereinskasse - und verliert seinen Job als Beamter

Rund 200 000 Euro hat der Schatzmeister in die eigene Tasche fließen lassen. Das Wissenschaftsministerium wirft ihn daraufhin als Referatsleiter raus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhängt die "Höchstmaßnahme".

Von Andreas Salch

SZ PlusSchlechte Luft in München
:Kommt nun doch die zweite Stufe des Dieselfahrverbots?

Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen vor Gericht eine Verschärfung der geltenden Regeln durchsetzen. Einen Tag vor dem Prozess wehrt sich die Münchner Verwaltung gegen den Vorwurf, man habe gezielt Experten ausgebremst, die sich für ein umfangreicheres Dieselfahrverbot aussprachen.

Von Heiner Effern

Landwirtschaft
:Staatsregierung begrüßt neue Grundwasser-Urteile

Der VGH weist die Klagen von Bauern gegen rote Gebiete zurück - Umweltminister Glauber und Agrarministerin Kaniber nehmen das als Bestätigung ihrer Politik. Der Bauernverband nennt die Entscheidung einen "Rückschlag".

Von Christian Sebald

SZ PlusMeinungRote Gebiete
:Jetzt sind die Bauern dran

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aktuellen Urteilen klargemacht, dass der Grundwasserschutz Vorrang hat vor Eigentumsrechten und der Berufsfreiheit. Die Landwirte sollten nun endlich einlenken.

Kommentar von Christian Sebald

Erste Urteile
:Richter stärken Grundwasserschutz

Bauern müssen die roten Gebiete in Bayern akzeptieren und Einschränkungen beim Düngen hinnehmen, sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Allerdings müssen auch die jeweiligen Messstellen stimmen.

Von Christian Sebald

Streit um Wolfratshauser Häuser
:Initiative sieht Chance für Duldung

Die Schwarzbauten am Isarspitz damit zu erhalten, bewerten die Behörden aber kritisch.

Von Benjamin Engel

Garmisch-Partenkirchen
:Freistaat muss Umweltschäden an Mooren sanieren, die beim Bau des Kramertunnels entstanden sind

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endet ein jahrelanger Streit zwischen Umweltschützern und Behörden. Der 3,4 Kilometer lange Tunnel soll die Region von Ende 2024 an vom Durchgangsverkehr entlasten.

01:14

Politik
:AfD darf als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.

Von Johann Osel

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Corona-Einreisequarantäne war teils unwirksam

Wer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste während der Pandemie zeitweise für zehn Tage in Quarantäne. Ein Gericht erklärte diese Regelung nun für unwirksam.

SZ PlusLudwig-Maximilians-Universität
:Gericht stoppt Abriss der Tierklinik am Englischen Garten

Auf dem Areal an der Königinstraße soll ein Physik-Campus entstehen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vorher prüfen, ob die bisherige Bebauung denkmalwürdig ist.

Von Sebastian Krass

SZ PlusExklusivSportwettenanbieter
:Tipster kämpft um seine Lizenz

Nach einer Razzia bei dem Sportwettenanbieter hat die Glücksspielbehörde dem Unternehmen die Lizenz entzogen, mehr als 350 Wettbüros mussten schließen. Nun hat der vorläufige Insolvenzverwalter Klage gegen den Entzug eingereicht.

Von Johannes Bauer, Jörg Schmitt und Nils Wischmeyer

Königswiesen
:Gericht verschiebt Brücken-Entscheidung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat noch nicht abschließend über die Klage von Anwohnern befunden, die den Brückenneubau samt Straßenverbreiterung verhindern wollen.

Von Christian Deussing

Verkehrsprojekt
:Gericht verhandelt über Frankenschnellweg im Oktober

Der Verwaltungsgerichtshof wird im Oktober die Klage des Bundes Naturschutz zum geplanten Ausbau der Straße in Nürnberg verhandeln.

Verhandlung in München
:Umwelthilfe zieht Klima-Klage gegen Staatsregierung überraschend zurück

Der Verein wollte den Freistaat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch nach der mündlichen Verhandlung überwiegen die juristischen Zweifel.

Naturschutz
:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Von Christian Sebald

Naturschutz
:Naturschützer kämpfen um ihren Einfluss

Der Bund Naturschutz will am Beispiel der Therme Lindau am Bundesgerichtshof klären lassen, wann er ein Klagerecht hat - und so im Notfall Bauprojekte stoppen kann.

Von Florian Fuchs und Christian Sebald

SZ PlusExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege
:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Von Andreas Glas und Hans Kratzer

Pandemie
:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

Von Johann Osel

Feldafing
:Gemeinde unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt den Bebauungsplan für die "Alte Post" nach einer Klage des Investors. Die Richterin kritisiert, die Gemeinde habe "handwerkliche Fehler" begangen.

Von Christian Deussing

Umwelt
:Freistaat muss trockengefallene Moore sanieren

Verwaltungsgerichtshof hat den Freistaat dazu verpflichtet, die beim Bau des Kramertunnels entstandenen Umweltschäden zu beheben.

Denkmalschutz
:Kulturgut oder Bruchbude?

In Kirchseeon schwelt seit Jahren ein Streit um mehrere historische Häuser in der Koloniestraße. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gesprochen.

Von Andreas Junkmann

SZ Plus125 Jahre Justizpalast
:"Ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz"

Der monumentale Justizpalast steht 125 Jahre nach seiner Eröffnung für die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Sein Bau fiel in eine Zeit des Aufbruchs. Im Nationalsozialismus wurde er ein Ort des Schreckens.

Von Andreas Salch

Kreuze in Behörden
:"Ein im Wesentlichen passives Symbol"

Söders Kreuzerlass hat Bayerns Verwaltungsrichter vor eine Herkulesaufgabe gestellt. Nun begründet die Justiz umständlich, warum die Kreuze hängen bleiben dürfen. Dabei gäbe es eine so viel elegantere Lösung.

Von Olaf Przybilla

Artenschutz
:Tötung von Fischottern kommt erneut vor Gericht

Der juristische Streit um die Tötung von Fischottern in der Oberpfalz geht weiter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ nun die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zu, das Teichbetreibern das Töten von Fischottern ...

Tierschutzverein verliert vor Gericht
:Gämsen dürfen in Allgäuer Tal wieder geschossen werden

Jäger dürfen Gämsen im Allgäuer Kürnachtal nach einem Gerichtsurteil wieder auf beiden Seiten der Landesgrenze ins Visier nehmen. Die Klage eines Tierschutzvereins gegen den Abschussplan der Unteren Jagdbehörde auf bayerischer Seite habe das ...

Prozess
:"Ein hilfloser Versuch, ein eindeutiges Symbol umzudeuten"

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Markus Söder als Ministerpräsident: der Kreuzerlass in Bayerns Behörden. Nun wird vor Gericht über dessen Rechtmäßigkeit gestritten - und darüber, wofür das Kreuz heute eigentlich steht.

Von Thomas Balbierer

Klostergarten
:Passau hält an Videoüberwachung fest

Zehn Kameras überwachen den zentralen Platz in der Stadt. Wichtig für die Sicherheit, sagt die Stadtspitze. "Mit Kanonen auf Spatzen schießen", findet ein Linken-Stadtrat.

Von Deniz Aykanat

Freizeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
:Fahrverbot auf Isar bleibt bestehen

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage von Kanuten gegen die Verordnung ab.

Augsburger Klimacamp
:"So funktioniert unsere Demokratie nicht"

Die Stadt erkennt das Gerichtsurteil an, wonach die Protestform rechtens ist. Dennoch geht der Streit weiter: Oberbürgermeisterin Weber wirft den Aktivisten fehlende Kompromissbereitschaft vor und kündigt strengere Auflagen an.

Von Florian Fuchs

Chemiewerk
:Schlappe für Gegner der Erweiterungspläne von United Initiators

Die Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund sieht sich durch den Gerichtsbeschluss bestätigt.

Von Michael Morosow

Passau
:Gericht entscheidet über Videoüberwachung

Am Klostergarten sind zehn Kameras montiert, um Straftaten zu verhindern, heißt es von der Stadt Passau. Ein Linken-Politiker hält das für rechtswidrig.

Von Sonja Hößl

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Wohnungsinhaber müssen Funkwasserzähler hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.

Von Christian Sebald

Augsburg
:Klimaaktivisten dürfen weiter campen

Der Räumungsbescheid für das Klimacamp war rechtswidrig, stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest. Die Stadt könnte dennoch neu gegen die Aktivisten vorgehen.

Von Florian Fuchs

Augsburger Klimaprotest
:Zelten in der Stadt

Das Klimacamp in Augsburg steht seit eineinhalb Jahren für die Kritik an einer schleppenden Umweltpolitik. Die Stadt wollte diese Protestform früh verbieten - worüber nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilen muss.

Von Florian Fuchs

Ex-Generalkonservator
:Petition als letzte Chance

Egon Greipl, der frühere Chef des Landesamts für Denkmalpflege, kämpft gegen ein Urteil. Er soll an den Freistaat Schadenersatz in Höhe von 730 000 Euro zahlen.

Von Andreas Glas

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
:Zeugen Jehovas werden in Russland politisch verfolgt

Zeugen Jehovas werden in Russland politisch verfolgt - das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigt. In dem Urteil ging es um zwei in Bayern lebende russische Staatsangehörige, die 2018 nach Deutschland eingereist waren und ...

Innenminister
:Offene Asylverfahren sind großteils abgearbeitet

Die bayerischen Verwaltungsgerichte haben die hohe Zahl unbehandelter Asylverfahren mittlerweile ziemlich abgearbeitet. Nun stellt die Corona-Pandemie die Gerichte vor eine neue Herausforderung.

Justiz
:Ex-Denkmalpfleger muss 730 000 Euro an Freistaat zahlen

Bayerns einstiger Chef-Denkmalpfleger muss dem Freistaat laut einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) rund 730 000 Euro Schadenersatz zahlen. Der VGH bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg ...

Bauen in Taufkirchen
:Verwaltungsgerichtshof soll Bürgerbegehren retten

Der Bund Naturschutz setzt den juristischen Kampf gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Stopp der Verstädterung" fort. Zunächst geht es um die Ablehnung seines Eilantrags.

Von Patrik Stäbler

MeinungNach Urteil zu Ausgangsbeschränkung in Bayern
:Zeit für eine Corona-Bilanz

Noch nie hat der Staat so tief in das Leben der Bürger eingegriffen. Die Maßnahmen sollten auch in der Rückschau einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Kommentar von Sebastian Beck

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Infobus des Flüchtlingsrats darf nicht in Asyl-Einrichtungen

Die Hilfsorganisation kann weiterhin nicht in die Aufnahmeeinrichtungen fahren, um Asylbewerber zu beraten. Ein Vergleich ist nun vor Gericht gescheitert.

Von Stephan Handel

Gastronomie in der Corona-Pandemie
:Kneipen dürfen innen wieder öffnen

Der Verwaltungsgerichtshof kippt die Schließung, doch Ministerpräsident Söder ist skeptisch: Er bringt Sperrzeiten und ein Alkoholverbot ins Spiel. Das neue Konzept müsse "eine hohe Firewall für Corona-Sicherheit" versprechen.

Von Maximilian Gerl, Andreas Glas

Corona-Verfahren im Gericht
:"Die arbeiteten praktisch Tag und Nacht"

Drei Richter, hunderte Fälle: Die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erzählt, wie sehr die Pandemie sie und ihre Beschäftigten belastet hat. Zu spät wurde der Senat personell aufgestockt.

Von Stephan Handel

Wohnungsmarkt in München
:Stadt kämpft für bezahlbare Mietwohnungen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Regelungen der Zweckentfremdungssatzung gekippt. Nun kündigt das Sozialreferat eine Popularklage an.

Von Sebastian Krass

Asylbewerber
:Zu teuer!

VGH kritisiert Gebühr für Gemeinschaftsunterkünfte

Von dm
01:16

Bayern
:Gericht kippt 15-Kilometer-Regel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus vorläufig verworfen. Markus Söder äußert sich zum Corona-Lockdown.

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