Mit einer Ein-Drittel-Regelung hat Füssen erfolgreich die Zahl an Ferien- und Zweitwohnungen in der Stadt beschränkt. Das hat Vorbildcharakter für andere Kommunen, nützt den Einheimischen – und am Ende auch dem Tourismus selbst.
Eine der weltweit längsten Fußgänger-Hängebrücken soll am Nordostzipfel Bayerns gebaut werden. Nach einem Eilentscheid liegt das superlativische Projekt aber nun erst einmal auf Eis.
Nürnberg
:Automaten-Supermärkte bleiben an Feiertagen nachts zu
Die Stadt Nürnberg hat die Ladenöffnungszeiten von Automaten-Supermärkten in ihrer Altstadt eingeschränkt – zu viel Lärm und Müll. Das bleibt nach einem Eilantrag vorläufig so.
Gröbenzell
:Vorläufiges Aus für Asylunterkunft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stuft die Genehmigung des Landratsamtes für die Wohncontaineranlage in der Alpenstraße als rechtswidrig ein. Der für August geplante Bau ist damit vorerst vom Tisch.
Geplantes Bauprojekt in München
:Wackeln die Türme des Paketpost-Quartiers?
Auf dem Areal in Neuhausen sollen unter anderem zwei Hochhäuser entstehen und fast 1200 Wohnungen. Doch die Gegner machen weiterhin mobil. Und auch Branchenkenner zweifeln, ob sich ein Projekt in dieser Dimension derzeit realisieren lässt.
Der Verein will eine Klage gegen die beiden 155 Meter hohen Türme an der Paketposthalle anstoßen und wird dabei auch von Alt-OB Christian Ude unterstützt. Das sind die Argumente.
Verwaltungsgerichtshof
:Windrad-Genossenschaft zieht Klage zurück
Um Kräne und Anlagenteile in den Wald bei Jesenwang zu bekommen, wurden Bäume gefällt. Es bleibt dabei, dass dafür eine Kompensation zu leisten ist. Die Fertigstellung des Windparks 2027 ist dadurch nicht gefährdet.
Wolfratshauser Baustreitigkeit
:Teile der Schwarzbauten stehen noch
Trotz Fristende sind die drei Häuser am Isarspitz nicht vollständig beseitigt. Das Landratsamt prüft weitere Schritte.
MeinungNiederlage vor EU-Gerichtshof
:Das Familiengeld-Urteil offenbart ein größeres Problem der bayerischen Regierung
Von Corona bis Cannabis: Unter Ministerpräsident Söder kassiert der Freistaat reihenweise Rügen vor Gericht. Das muss den Verantwortlichen zu denken geben.
Prozess in München
:Streit um alte Bäume: Gericht stoppt Fällung in der Königinstraße
Die mehr als 100 Jahre alten Eschen in Schwabing müssen stehen bleiben, entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Er lässt aber eine Hintertür offen.
News-Überblick
:Das sind die Nachrichten des Tages
Wie Familienrichterinnen den Schutz von Münchner Kindern in Gefahr sehen, warum die Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufgestellt werden müssen, weshalb das Landgericht München einer Eventagentur den Verkauf von Wiesn-Tischen verbietet und mehr.
MeinungGerichtsentscheid zum Tempolimit
:Münchens OB geht auf Kollisionskurs
Dieter Reiter muss die Tempo-30-Schilder am Mittleren Ring wieder montieren lassen. Das gefällt ihm gar nicht – und das sagt er deutlich. Dabei aber schießt er übers Ziel hinaus.
Mittlerer Ring
:Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee müssen wieder aufgestellt werden
Die Entscheidung für Tempo 50 auf dem Abschnitt des Mittleren Rings kam nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs voreilig. OB Dieter Reiter klagt nun über die Verschwendung von Steuergeldern – doch die Richter sehen die Schuld bei der Stadt.
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
:Die Lech-Stahlwerke dürfen Bannwald roden
Bayerns einziges Stahlwerk will anbauen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass dafür knapp 18 Hektar des Lohwalds gerodet werden dürfen – obwohl der Forst zur höchsten Schutzkategorie gehört.
Häuser am Isarspitz
:Wolfratshauser Schwarzbauten müssen abgerissen werden
Die Grünen scheitern im Bauausschuss des Stadtrats mit einem Versuch für einen sozialverträglichen Rückbau der drei illegal errichteten Häuser am Isarspitz. Ende April läuft die Frist für den Abriss ab.
ExklusivOktoberfest
:Verlieren die Münchner Brauereien ihre Wiesnzelte?
Ein Streit um die Zeltvergabe könnte das Oktoberfest grundlegend verändern. Im Stadtrat herrscht „Alarmstimmung“. Was gerade hinter den Kulissen geschieht.
Paketpost-Areal in Neuhausen
:Bürgerentscheid abgelehnt – Hochhäuser dürfen gebaut werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist eine Klage des Vereins „Hochhausstop“ zurück. Das Baurecht für das Paketpost-Areal mit den zwei 155 Meter hohen Türmen wird damit rechtskräftig. Ein letztes juristisches Mittel bleibt aber noch.
Urteil zu Cannabis-Konsum
:„Heute haben wir die CSU daran erinnert, dass Bayern in Deutschland ist“
In München war der Konsum von Cannabis im Englischen Garten verboten. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt der Klage von zwei Konsumenten recht.
Hochhäuser an der Paketposthalle
:Münchens Stadtpolitik steht vor einem historischen Beschluss
Der Stadtrat stimmt am Mittwoch final über zwei 155 Meter hohe Türme und die Zukunft des Quartiers an der Paketposthalle ab. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Stadtentwicklung
:Gericht stoppt Baumfällung in der Lindenschmitstraße
Naturschützer haben einen vorläufigen juristischen Erfolg gegen den Bau von drei Townhäusern in Sendling errungen, für die fünf Bäume gefällt werden müssten. Wie es nun mit dem Projekt weitergeht.
Windkraft
:Klage gegen Windräder zurückgezogen
Ein Anwohner verklagt das Landratsamt Dachau für die Genehmigung der Windkraftanlage bei Haimhausen wegen eines Verfahrensfehlers und mangelhafter Berücksichtigung von Schutzgütern. Vor dem Verwaltungsgerichtshof München scheitert er krachend.
Artenschutz in Bayern
:Naturschützer kämpfen gegen den Fischotter-Abschuss
Die Staatsregierung will in Teilen Bayerns die Jagd auf das eigentlich streng geschützte Tier zulassen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund Naturschutz reichen dagegen Klage ein. Teichwirte und Fischereiverband sind frustriert.
Cannabiskonsum in München
:Verwaltungsrichter erlauben das Kiffen im Nordteil des Englischen Gartens
Der bisher gültige komplette Bann wird durch die Eilentscheidung vorläufig aufgehoben. Im südlichen Teil sowie im Hof- und Finanzgarten bleibt Cannabis bis auf Weiteres verboten.
Verwaltungsgericht
:München und der Landkreis Dachau streiten um Gastschülerbeiträge
In einer Klage der Landeshauptstadt geht es um insgesamt 130000 Euro. Der Rechtsstreit ist jedoch von grundsätzlicher Bedeutung.
Gerichtsurteil
:Kiesabbau in Taufkirchen
Die Gemeinde verliert vor Gericht gegen einen Grundstücksbesitzer. Nun könnte südlich der Karwendelstraße Kies abgebaut werden.
Prozess um die dritte Startbahn
:Startbahngegner werfen Flughafenbetreiber „Täuschung der Bevölkerung“ vor
Was ist der Bürgerentscheid von 2012 wert? Nach der Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof gegen das „ewige Baurecht“ für die dritte Startbahn wächst bei den Kritikern des Projekts der Eindruck, dass das Veto aus München letztlich ohne Belang ist.
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
:Kruzifix in bayerischer Schule verletzt Glaubensfreiheit
Ein gekreuzigter Jesus am Haupteingang eines staatlichen Gymnasiums? Das sei mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Prozess um die dritte Startbahn
:Juristische Spitzfindigkeiten und wachsender Ärger
Eine Entscheidung im Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof um das „ewige Baurecht“ für eine dritte Startbahn am Flughafen München verzögert sich. Es sei „alles im Trüben“, sagt der Freisinger Landrat Helmut Petz nach der Verhandlung.
Verwaltungsgericht München
:Stadt verliert Vorkaufsrecht für Münchner Norden
Für den neuen Stadtteil, der dort entstehen soll, hatte die Stadt sich großzügig Zugriff auf Flächen gesichert. Nun muss sie sich mit einem ziemlichen Misserfolg abfinden. Wie es für das Großprojekt jetzt weitergeht.
Justiz in Bayern
:Keine Berufung zu Schwarzbauten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteile zu den Abriss- und Duldungsanordnungen für Wolfratshauser Wohnhäuser am Isarspitz.
31 Euro pro Quadratmeter
:Was Städte gegen die Vermietung möblierter Wohnungen planen
In einigen Berliner Milieuschutzgebieten dürfen keine möblierten Mietwohnungen auf Zeit mehr angeboten werden. Ein Beispiel auch für München?
Verein gegen Rassismus
:Nürnberg erwägt Revision gegen VGH-Urteil zu Neutralitätsgebot
Im Streit um Nürnbergs Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ erwägt die Stadt rechtliche Schritte. Nächste Woche entscheidet der Stadtrat über einen entsprechenden Antrag.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
:Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD
Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Partei jetzt recht gegeben.
Rechtsextremismus
:Bayerns Verfassungsschutz darf rechten Historikerverein doch ins Visier nehmen
Die Behörde musste eine Erwähnung der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ in ihrem Jahresbericht 2019 schwärzen. Nun gibt es eine neue Entscheidung.
MeinungMehrarbeit von Lehrern rechtswidrig
:Akuter Lehrermangel: Protest kann man im Kultusministerium nicht mehr aussitzen
Lehrerschaft und Ministerium müssen kommunizieren - und nach dem VGH-Urteil gemeinsam eine transparente Lösung finden. Die Zeiten, in denen von oben herab entschieden wurde, sind endgültig vorbei.
Mehrarbeit von Lehrern rechtswidrig
:Bricht an bayerischen Grundschulen jetzt das Chaos aus?
Gestreikt werden darf zwar nicht, aber die Lehrer dringen auf eine schnelle Lösung zur Abgeltung der Überstunden. Die Verhandlungen stehen kurz bevor – derweil verschärft sich der Lehrermangel.
Rechtsextremismus
:Wann wird aus Geschichtsklitterung eine Gefahr für die Demokratie?
Bayerns Verfassungsschutz nahm einen Ingolstädter Historikerverein ins Visier, der die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg kleinredet. Dagegen klagte die Gruppe und bekam recht. Doch der Streit geht weiter.
Stadtentwicklung vor Gericht
:Kaum Chancen auf Wohnbebauung
An der Buchener Straße in Bad Tölz wollen sich Eigentümer nicht auf touristische Nutzung beschränken lassen. Ihre Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof scheint jedoch wenig erfolgversprechend.
Umwelt und Natur
:Gericht kippt bayerische Wolfsverordnung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt das Regelwerk für schnelle Abschüsse übergriffiger Wölfe für rechtswidrig – aus einem formalen Grund. Dennoch zeigt sich der klagende Bund Naturschutz damit zufrieden.
Naturschutz
:Die Wolfsverordnung vor Gericht
Nächste Woche verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über das Regelwerk, das schnelle Abschüsse übergriffiger Raubtiere ermöglichen soll. Vorab hat der Europäische Gerichtshof jetzt den strengen Schutz umfassend bestätigt, unter dem die Wölfe stehen.
Bildungspolitik
:Eine Stunde Mehrarbeit für Lehrkräfte an Grundschulen beschäftigt Gericht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll entscheiden, ob eine Idee des damaligen Kultusminister Piazolo rechtens ist. Er wollte mit dieser Maßnahme den Lehrermangel beseitigen.
Nach Gerichtsentscheidung
:Pro-Palästina-Demo in München abgesagt
Vergangene Woche hatte die Veranstalterin gegen ein Verbot des Spruchs „From the river to the sea“ geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof recht bekommen.
Urteil
:Ein Sieg ohne echte Gewinner
Den Rechtsstreit mit der Gemeinde hat der TSC Odelzhausen gewonnen. Doch zwischenmenschlich bleibt ein Scherbenhaufen zurück.
Verkehr in München
:Tempo 30 wird so schnell wie möglich auf dem Mittleren Ring eingeführt
Die Regierung von Oberbayern stimmte dem Vorhaben des Münchner Stadtrats zu. In welchen Bereichen das Tempolimit künftig gilt.
Natur und Umwelt
:Regelung zum Fischotter-Abschuss ist rechtswidrig
Eine Ausnahmeverordnung hätte den Abschuss von etwa 30 der Tiere ohne Einzelgenehmigung erlaubt. Doch die entsprechende Verordnung vom Mai 2023 ist unwirksam, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Zwischenlager
:Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in bayerischem Gundremmingen
Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten Verwaltungsrichter im Freistaat sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.
Urteil am Verwaltungsgerichtshof
:Ehrenamtlicher veruntreut Geld aus Vereinskasse - und verliert seinen Job als Beamter
Rund 200 000 Euro hat der Schatzmeister in die eigene Tasche fließen lassen. Das Wissenschaftsministerium wirft ihn daraufhin als Referatsleiter raus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhängt die "Höchstmaßnahme".
Schlechte Luft in München
:Kommt nun doch die zweite Stufe des Dieselfahrverbots?
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen vor Gericht eine Verschärfung der geltenden Regeln durchsetzen. Einen Tag vor dem Prozess wehrt sich die Münchner Verwaltung gegen den Vorwurf, man habe gezielt Experten ausgebremst, die sich für ein umfangreicheres Dieselfahrverbot aussprachen.
Landwirtschaft
:Staatsregierung begrüßt neue Grundwasser-Urteile
Der VGH weist die Klagen von Bauern gegen rote Gebiete zurück - Umweltminister Glauber und Agrarministerin Kaniber nehmen das als Bestätigung ihrer Politik. Der Bauernverband nennt die Entscheidung einen "Rückschlag".
MeinungRote Gebiete
:Jetzt sind die Bauern dran
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aktuellen Urteilen klargemacht, dass der Grundwasserschutz Vorrang hat vor Eigentumsrechten und der Berufsfreiheit. Die Landwirte sollten nun endlich einlenken.
