Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD

Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Partei jetzt recht gegeben.

Rechtsextremismus

:Bayerns Verfassungsschutz darf rechten Historikerverein doch ins Visier nehmen

Die Behörde musste eine Erwähnung der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ in ihrem Jahresbericht 2019 schwärzen. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

MeinungMehrarbeit von Lehrern rechtswidrig

:Akuter Lehrermangel: Protest kann man im Kultusministerium nicht mehr aussitzen

Lehrerschaft und Ministerium müssen kommunizieren - und nach dem VGH-Urteil gemeinsam eine transparente Lösung finden. Die Zeiten, in denen von oben herab entschieden wurde, sind endgültig vorbei.

Mehrarbeit von Lehrern rechtswidrig

:Bricht an bayerischen Grundschulen jetzt das Chaos aus?

Gestreikt werden darf zwar nicht, aber die Lehrer dringen auf eine schnelle Lösung zur Abgeltung der Überstunden. Die Verhandlungen stehen kurz bevor – derweil verschärft sich der Lehrermangel.

Rechtsextremismus

:Wann wird aus Geschichtsklitterung eine Gefahr für die Demokratie?

Bayerns Verfassungsschutz nahm einen Ingolstädter Historikerverein ins Visier, der die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg kleinredet. Dagegen klagte die Gruppe und bekam recht. Doch der Streit geht weiter.

Stadtentwicklung vor Gericht

:Kaum Chancen auf Wohnbebauung

An der Buchener Straße in Bad Tölz wollen sich Eigentümer nicht auf touristische Nutzung beschränken lassen. Ihre Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof scheint jedoch wenig erfolgversprechend.

Umwelt und Natur

:Gericht kippt bayerische Wolfsverordnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt das Regelwerk für schnelle Abschüsse übergriffiger Wölfe für rechtswidrig – aus einem formalen Grund. Dennoch zeigt sich der klagende Bund Naturschutz damit zufrieden.

Naturschutz

:Die Wolfsverordnung vor Gericht

Nächste Woche verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über das Regelwerk, das schnelle Abschüsse übergriffiger Raubtiere ermöglichen soll. Vorab hat der Europäische Gerichtshof jetzt den strengen Schutz umfassend bestätigt, unter dem die Wölfe stehen.

Bildungspolitik

:Eine Stunde Mehrarbeit für Lehrkräfte an Grundschulen beschäftigt Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll entscheiden, ob eine Idee des damaligen Kultusminister Piazolo rechtens ist. Er wollte mit dieser Maßnahme den Lehrermangel beseitigen.

Nach Gerichtsentscheidung

:Pro-Palästina-Demo in München abgesagt

Vergangene Woche hatte die Veranstalterin gegen ein Verbot des Spruchs „From the river to the sea“ geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof recht bekommen.

Urteil

:Ein Sieg ohne echte Gewinner

Den Rechtsstreit mit der Gemeinde hat der TSC Odelzhausen gewonnen. Doch zwischenmenschlich bleibt ein Scherbenhaufen zurück.

Verkehr in München

:Tempo 30 wird so schnell wie möglich auf dem Mittleren Ring eingeführt

Die Regierung von Oberbayern stimmte dem Vorhaben des Münchner Stadtrats zu. In welchen Bereichen das Tempolimit künftig gilt.

Natur und Umwelt

:Regelung zum Fischotter-Abschuss ist rechtswidrig

Eine Ausnahmeverordnung hätte den Abschuss von etwa 30 der Tiere ohne Einzelgenehmigung erlaubt. Doch die entsprechende Verordnung vom Mai 2023 ist unwirksam, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Zwischenlager

:Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in bayerischem Gundremmingen

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten Verwaltungsrichter im Freistaat sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

Urteil am Verwaltungsgerichtshof

:Ehrenamtlicher veruntreut Geld aus Vereinskasse - und verliert seinen Job als Beamter

Rund 200 000 Euro hat der Schatzmeister in die eigene Tasche fließen lassen. Das Wissenschaftsministerium wirft ihn daraufhin als Referatsleiter raus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhängt die "Höchstmaßnahme".

Schlechte Luft in München

:Kommt nun doch die zweite Stufe des Dieselfahrverbots?

Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen vor Gericht eine Verschärfung der geltenden Regeln durchsetzen. Einen Tag vor dem Prozess wehrt sich die Münchner Verwaltung gegen den Vorwurf, man habe gezielt Experten ausgebremst, die sich für ein umfangreicheres Dieselfahrverbot aussprachen.

Landwirtschaft

:Staatsregierung begrüßt neue Grundwasser-Urteile

Der VGH weist die Klagen von Bauern gegen rote Gebiete zurück - Umweltminister Glauber und Agrarministerin Kaniber nehmen das als Bestätigung ihrer Politik. Der Bauernverband nennt die Entscheidung einen "Rückschlag".

MeinungRote Gebiete

:Jetzt sind die Bauern dran

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aktuellen Urteilen klargemacht, dass der Grundwasserschutz Vorrang hat vor Eigentumsrechten und der Berufsfreiheit. Die Landwirte sollten nun endlich einlenken.

Erste Urteile

:Richter stärken Grundwasserschutz

Bauern müssen die roten Gebiete in Bayern akzeptieren und Einschränkungen beim Düngen hinnehmen, sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Allerdings müssen auch die jeweiligen Messstellen stimmen.

Streit um Wolfratshauser Häuser

:Initiative sieht Chance für Duldung

Die Schwarzbauten am Isarspitz damit zu erhalten, bewerten die Behörden aber kritisch.

Garmisch-Partenkirchen

:Freistaat muss Umweltschäden an Mooren sanieren, die beim Bau des Kramertunnels entstanden sind

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endet ein jahrelanger Streit zwischen Umweltschützern und Behörden. Der 3,4 Kilometer lange Tunnel soll die Region von Ende 2024 an vom Durchgangsverkehr entlasten.

01:14

Politik

:AfD darf als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Corona-Einreisequarantäne war teils unwirksam

Wer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste während der Pandemie zeitweise für zehn Tage in Quarantäne. Ein Gericht erklärte diese Regelung nun für unwirksam.

Ludwig-Maximilians-Universität

:Gericht stoppt Abriss der Tierklinik am Englischen Garten

Auf dem Areal an der Königinstraße soll ein Physik-Campus entstehen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vorher prüfen, ob die bisherige Bebauung denkmalwürdig ist.

ExklusivSportwettenanbieter

:Tipster kämpft um seine Lizenz

Nach einer Razzia bei dem Sportwettenanbieter hat die Glücksspielbehörde dem Unternehmen die Lizenz entzogen, mehr als 350 Wettbüros mussten schließen. Nun hat der vorläufige Insolvenzverwalter Klage gegen den Entzug eingereicht.

Königswiesen

:Gericht verschiebt Brücken-Entscheidung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat noch nicht abschließend über die Klage von Anwohnern befunden, die den Brückenneubau samt Straßenverbreiterung verhindern wollen.

Der Verwaltungsgerichtshof wird im Oktober die Klage des Bundes Naturschutz zum geplanten Ausbau der Straße in Nürnberg verhandeln.

Verhandlung in München

:Umwelthilfe zieht Klima-Klage gegen Staatsregierung überraschend zurück

Der Verein wollte den Freistaat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch nach der mündlichen Verhandlung überwiegen die juristischen Zweifel.

Naturschutz

:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Naturschutz

:Naturschützer kämpfen um ihren Einfluss

Der Bund Naturschutz will am Beispiel der Therme Lindau am Bundesgerichtshof klären lassen, wann er ein Klagerecht hat - und so im Notfall Bauprojekte stoppen kann.

ExklusivBayerisches Landesamt für Denkmalpflege

:"Ich habe praktisch ein Leben lang umsonst gearbeitet"

Egon Johannes Greipl sollte mehr als 730 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der frühere Generalkonservator in seiner Amtszeit umstrittene Werkverträge vergeben hat. Nun will der Freistaat ihm Schulden nachlassen. Und prominente Fürsprecher starten eine Spendenaktion.

Pandemie

:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

Feldafing

:Gemeinde unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt den Bebauungsplan für die "Alte Post" nach einer Klage des Investors. Die Richterin kritisiert, die Gemeinde habe "handwerkliche Fehler" begangen.

Umwelt

:Freistaat muss trockengefallene Moore sanieren

Verwaltungsgerichtshof hat den Freistaat dazu verpflichtet, die beim Bau des Kramertunnels entstandenen Umweltschäden zu beheben.

Denkmalschutz

:Kulturgut oder Bruchbude?

In Kirchseeon schwelt seit Jahren ein Streit um mehrere historische Häuser in der Koloniestraße. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gesprochen.

125 Jahre Justizpalast

:"Ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz"

Der monumentale Justizpalast steht 125 Jahre nach seiner Eröffnung für die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Sein Bau fiel in eine Zeit des Aufbruchs. Im Nationalsozialismus wurde er ein Ort des Schreckens.

Kreuze in Behörden

:"Ein im Wesentlichen passives Symbol"

Söders Kreuzerlass hat Bayerns Verwaltungsrichter vor eine Herkulesaufgabe gestellt. Nun begründet die Justiz umständlich, warum die Kreuze hängen bleiben dürfen. Dabei gäbe es eine so viel elegantere Lösung.

Der juristische Streit um die Tötung von Fischottern in der Oberpfalz geht weiter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ nun die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zu, das Teichbetreibern das Töten von Fischottern ...

Jäger dürfen Gämsen im Allgäuer Kürnachtal nach einem Gerichtsurteil wieder auf beiden Seiten der Landesgrenze ins Visier nehmen. Die Klage eines Tierschutzvereins gegen den Abschussplan der Unteren Jagdbehörde auf bayerischer Seite habe das ...

Prozess

:"Ein hilfloser Versuch, ein eindeutiges Symbol umzudeuten"

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Markus Söder als Ministerpräsident: der Kreuzerlass in Bayerns Behörden. Nun wird vor Gericht über dessen Rechtmäßigkeit gestritten - und darüber, wofür das Kreuz heute eigentlich steht.

Klostergarten

:Passau hält an Videoüberwachung fest

Zehn Kameras überwachen den zentralen Platz in der Stadt. Wichtig für die Sicherheit, sagt die Stadtspitze. "Mit Kanonen auf Spatzen schießen", findet ein Linken-Stadtrat.

Freizeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

:Fahrverbot auf Isar bleibt bestehen

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage von Kanuten gegen die Verordnung ab.

Augsburger Klimacamp

:"So funktioniert unsere Demokratie nicht"

Die Stadt erkennt das Gerichtsurteil an, wonach die Protestform rechtens ist. Dennoch geht der Streit weiter: Oberbürgermeisterin Weber wirft den Aktivisten fehlende Kompromissbereitschaft vor und kündigt strengere Auflagen an.

Die Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund sieht sich durch den Gerichtsbeschluss bestätigt.

Passau

:Gericht entscheidet über Videoüberwachung

Am Klostergarten sind zehn Kameras montiert, um Straftaten zu verhindern, heißt es von der Stadt Passau. Ein Linken-Politiker hält das für rechtswidrig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Wohnungsinhaber müssen Funkwasserzähler hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.

Augsburg

:Klimaaktivisten dürfen weiter campen

Der Räumungsbescheid für das Klimacamp war rechtswidrig, stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest. Die Stadt könnte dennoch neu gegen die Aktivisten vorgehen.

Augsburger Klimaprotest

:Zelten in der Stadt

Das Klimacamp in Augsburg steht seit eineinhalb Jahren für die Kritik an einer schleppenden Umweltpolitik. Die Stadt wollte diese Protestform früh verbieten - worüber nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilen muss.

Egon Greipl, der frühere Chef des Landesamts für Denkmalpflege, kämpft gegen ein Urteil. Er soll an den Freistaat Schadenersatz in Höhe von 730 000 Euro zahlen.