Korruptionsaffäre in Regensburg

Prozess

:Bewährungsstrafe in Regensburger Korruptionsaffäre

Der Bauunternehmer Volker Tretzel wird wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt.

Prozess

:Ein Geständnis in der Regensburger Korruptionsaffäre

Im Revisionsverfahren gegen Bauunternehmer Volker Tretzel sagt dieser aus, er habe gespendet, um sich "ein gewisses Wohlwollen" zu sichern - und zwar das von Joachim Wolbergs. Diese Aussage könnte den damaligen Oberbürgermeister Regensburgs in Bedrängnis bringen.

Joachim Wolbergs

:Nächste Runde in Regensburger Korruptionsaffäre

Der BGH hatte ein Urteil gegen den Ex-OB von Regensburg für zu milde befunden. Nun wird in München zunächst nur gegen zwei Bauträger in einem abgetrennten Verfahren verhandelt. Wolbergs Verteidiger spricht von einem "dreckigen Deal".

Nach Erpressungs-Urteil

:CSU-Abgeordneter Rieger verlässt Landtagsfraktion

Der Regensburger Politiker war wegen der Erpressung von Parteispenden verurteilt worden - eine Revision lehnte der Bundesgerichtshof am Mittwoch ab. Im Parlament will er trotzdem bleiben.

Korruptionsverfahren

:Ex-OB von Regensburg will vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Der BGH hatte das milde Urteil in den Korruptionsverfahren kassiert, seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit aber bestätigt. Wolbergs will das nicht auf sich sitzen lassen.

Regensburg

:Franz Rieger sollte sein Mandat niederlegen

Ein wegen Erpressung verurteilter Abgeordneter ist kein unbescholtener Volksvertreter mehr - er sollte die Konsequenzen ziehen.

Regensburg

:Im Parteispenden-Prozess gegen Rieger zeichnet sich Verständigung ab

Der CSU-Abgeordnete gibt zu, einen Bauunternehmer im Wahlkampf 2013 um eine Spende gebeten zu haben. Der Richter hatte zuvor eine Geldstrafe in Aussicht gestellt - falls Rieger den Sachverhalt einräumt.

Regensburger Korruptionsaffäre

:Alte Bekannte beim Prozess gegen Franz Rieger

Der CSU-Politiker muss sich unter anderem wegen Erpressung vor Gericht verantworten. Er soll einen Bauunternehmer zu Parteispenden genötigt haben. Möglicherweise droht ihm nicht nur eine Verurteilung.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger steht von diesem Montag an vor Gericht, ihm werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es ist der vierte Prozess in der abenteuerlichen Affäre um Regensburgs Politiker.

MeinungKorruption

:Bei uns in Regensburg

Die Spezlwirtschaft in einer großen kleinen Stadt: Der Bundesgerichtshof verlangt zu Recht eine höhere Strafe gegen den Ex-OB Joachim Wolbergs.

Regensburger Korruptionsaffäre

:Bundesgerichtshof hebt erstes Urteil gegen Wolbergs auf

Der frühere Oberbürgermeister von Regensburg muss sich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Der BGH folgt damit der Überzeugung der Staatsanwaltschaft, wonach das Urteil 2019 zu milde war.

Regensburg

:Nächste Runde in der Korruptionsaffäre

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Revision im Fall Joachim Wolbergs. Der Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister könnte nochmal neu aufgerollt werden.

Korruptionsaffäre

:Prozess gegen Joachim Wolbergs wird neu aufgerollt

Wie eine BGH-Sprecherin erklärte, werde der Fall am 4. November am Leipziger Dienstsitz des Gerichts verhandelt. Der frühere Regensburger Oberbürgermeister war bereits zwei Mal wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Landgericht der Stadt angeklagt.

Regensburg

:Schlegl im Korruptionsprozess verurteilt

Der ehemalige CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl muss 20 000 Euro Geldstrafe zahlen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg im Spendenaffären-Prozess um Christian Schlegl Revision eingelegt. Schlegl war CSU-Kandidat im Regensburger OB-Wahlkampf 2014 und soll Wahlkampfgelder verschleiert haben. Das ...

Regensburg

:Neues aus der "Korruptionshauptstadt"

Im Prozess gegen den ehemaligen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl fordert der Oberstaatsanwalt eine hohe Geldstrafe. Der Angeklagte habe Spenden bewusst verschleiert - und Regensburg damit geschadet.

Regensburger Korruptionsaffäre

:Scheinrechnung vom Strohmann

Aktuell steht Christian Schlegl vor Gericht. Der einstige Gegenkandidat von Joachim Wolbergs soll von einer Spendenpraxis profitiert haben, wie sie auch dem Ex-OB vorgeworfen wurde.

Gerichtsurteil

:Wolbergs muss Unwahrheiten löschen

In der Zeit, als der frühere SPD-Oberbürgermeister von Regensburg sich wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten musste, postete er auf Facebook seine Sicht der Dinge - auch Falschaussagen über einen unliebsamen Journalisten.

Angeklagtem kann Wissen über Strohmann-System nicht bewiesen werden

Auf offenbar dubiosen Wegen unterstützte die Immobilienwirtschaft Christian Schlegl im Wahlkampf mit 100 000 Euro. Vor Gericht äußern sich nun zwei Unternehmer: Beide behaupten, der andere habe die Spenden verschleiern wollen.

CSU-Politiker vor Gericht

:Regensburger Spendenaffäre 3.0

Vor dem Landgericht hat der dritte Prozess im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern der Bauwirtschaft begonnen. Nach dem früheren SPD-Oberbürgermeister Wolbergs steht nun sein CSU-Konkurrent Christian Schlegl vor Gericht.

Politik und Wirtschaft

:"Gerade in Regensburg sind solche Verflechtungen besonders schwierig"

Der Finanzreferent der Stadt Regensburg will in den Aufsichtsrat des Fußballvereins SSV Jahn, der im Stadion der Stadt spielt und dafür Miete zahlt. Da stellt sich die Frage: Hat die Stadt die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen?

Korruptionsaffäre in Regensburg

:CSU-Abgeordneter Rieger muss vor Gericht

Dem Politiker werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es geht um die Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013.

Der CSU-Politiker war bei der Kommunalwahl 2014 gegen Joachim Wolbergs angetreten. Nun werden ihm unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

MeinungKorruptionsprozess

:Regensburger Sumpfgebiete

Im Prozess gegen Joachim Wolbergs ging es nicht nur um das Strafmaß. Sondern darum, die gefährliche Nähe zwischen Politik und Bauunternehmern in der Stadt aufzuzeigen. Das ist nun endlich gelungen.

Wolbergs-Urteil

:Richter erkennt private Vorteile und kriminelle Energie

Regensburgs früherer Oberbürgermeister Wolbergs war nach Auffassung des Landgerichts korrupt. Er selbst schweigt zum Urteil, sein Verteidiger kündigt Revision an.

Korruptionsprozess in Regensburg

:Ex-OB Wolbergs wegen Bestechlichkeit verurteilt

Der frühere Rathauschef von Regensburg bekommt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr. Beendet ist die Korruptionsaffäre auch mit diesem zweiten Prozess noch nicht.

Vor Gericht in Bayern

:Wolbergs' letzte Worte im Regensburger Korruptionsprozess

Darin kritisiert der frühere Oberbürgermeister erneut Polizei und Staatsanwaltschaft scharf für ihre Arbeitsweise.

Ein Polizist bestätigte vor Gericht ein Zitat, das zuvor ein anonymer Briefeschreiber erwähnt hat. Darin erhebt der Verfasser Vorwürfe gegen den Hauptsachbearbeiter der damaligen Ermittlungsgruppe in der Korruptionsaffäre.

Korruptionsaffäre in Regensburg

:"An keiner Stelle rechtswidrig verhalten"

Der zweite Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs geht seinem Ende entgegen. In seinem Plädoyer fordert sein Anwalt eine Einstellung des Verfahrens oder Freispruch in allen Anklagepunkten.

Vor Gericht in Regensburg

:Plädoyer im Wolbergs-Prozess gerät zur Abrechnung mit dem Angeklagten

Im zweiten Korruptionsprozess gegen den Regensburger Ex-OB Joachim Wolbergs fordert die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe. Wer ein handelsübliches Plädoyer erwartet hat, wird eines besseren belehrt.

Regensburg

:Verfahren gegen Schaidinger eingestellt

Gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister war wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Bauunternehmern ermittelt worden.

Regensburg

:Chefin ohne Hausmacht

Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird knapp zur Oberbürgermeisterin gewählt, doch im Stadtrat hat ihre SPD stark verloren. Die Suche nach einer Mehrheit könnte kompliziert werden - auch wegen ihres Vorgängers.

Regensburger Korruptionsaffäre

:Bauunternehmer wegen Bestechung verurteilt

5000 Euro zahlte der Mann dem damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Joachim Wolbergs. Laut Landgericht wollte er sich dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten sichern.

Regensburg

:Wolbergs-Prozess könnte bis nach der Kommunalwahl dauern

Auch wegen des Richtermangels könnte sich der Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister bis Juli hinziehen. Bei der Kommunalwahl würde das für Probleme sorgen.

MeinungKorruptionsaffäre in Regensburg

:Sumpf mit System

Die Korruptionsaffäre in Regensburg zeigt mehr und mehr, wie gefährlich klein die Stadtgesellschaft doch ist. Der Politik zu nahe stand auch eine Richterin. Ihre Befangenheitsanzeige ist eine Chance für ein sauberes Verfahren.

Dem Landtagsabgeordneten werden Erpressung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun muss das Regensburger Landgericht die Anklage prüfen.

Im Prozess gegen Joachim Wolbergs beschreibt ein Bauunternehmer die Spendenpraxis in Regensburg wie eine Spirale. Er selbst hat einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert.

Wolbergs-Prozess

:80 000 Euro und eine Unterschrift

Hat ein Bauunternehmer verdecktes Schmiergeld bezahlt? Darum geht es im zweiten Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten OB Joachim Wolbergs. Seiner Aussage nach habe er nur die Stadt vorwärtsbringen wollen.

Korruptionsaffäre in Regensburg

:Wolbergs' Suspendierung ist rechtmäßig

Das Bayerische Verwaltungsgericht bestätigt die Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters. Ob der Schuldspruch jedoch für eine Amtsenthebung reicht, ließen die Richter offen.

Das Gericht lehnt die Einstellung des zweiten Verfahrens gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister ab. Sein Verteidiger stellt einen Befangenheitsantrag.

Regensburg

:Wolbergs steht wieder vor Gericht

Es geht um weitere Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden. Der vom Dienst suspendierte Regensburger OB weist erneut alle Vorwürfe zurück.

Kommunalwahl 2020

:Regensburger SPD gibt sich strenge Regeln für Parteispenden

Die OB-Kandidaten der Stadt sind vorsichtig, nachdem Joachim Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsnahme schuldig gesprochen wurde - und ziehen Konsequenzen.

Regensburger Korruptionsaffäre

:Wolbergs will um Rückkehr ins Rathaus kämpfen

Der Regensbürger Oberbürgermeister hat sich zu seiner fortbestehenden Suspendierung geäußert. "Mit normalem Menschenverstand" sei diese nicht nachzuvollziehen.

Regensburg

:Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Wolbergs war Anfang Juli wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilt worden.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für rechtswidrig erklärt. Am Dienstag gab das Gericht laut Mitteilung der ...

Dem Landgericht liegen eine Woche nach dem Urteil gegen den suspendierten Oberbürgermeister vier Revisionsanträge vor. Bis sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt, wird es allerdings noch dauern.

Reaktionen nach Wolbergs-Prozess

:"Es muss wieder Frieden rein in die Stadt"

Nach dem Urteil gegen Joachim Wolbergs wird in Regensburg über die Zukunft diskutiert. Die einen wünschen sich diese mit, die anderen ohne den suspendierten Oberbürgermeister im Rathaus.

Der Korruptionsprozess endet ohne Strafe für den Regensburger Oberbürgermeister, abgeschlossen ist der Fall aber noch längst nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.