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Korruptionsaffäre in Regensburg:CSU-Abgeordneter Rieger muss vor Gericht

CSU-Abgeordneter Rieger muss vor Gericht

Der Prozess gegen den CSU-Abgeordneten Rieger soll am 8. November beginnen

(Foto: dpa)

Dem Politiker werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es geht um die Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013.

Dem CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger wird der Prozess gemacht: Wie das Landgericht Regensburg am Freitag mitteilte, werden dem Politiker Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013 vorgeworfen. Rieger kandidierte damals für den Bayerischen Landtag.

Der Prozess soll am 8. November beginnen. Es sind zunächst acht Verhandlungstage geplant. Riegers Anwalt Dirk Lammer sagte am Freitag, das Hauptverfahren werde zeigen, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten haltlos seien.

Im September 2019 hatte der bayerische Landtag Riegers Immunität aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgehoben. Der Politiker wies die Vorwürfe bereits damals als "aus der Luft gegriffen" zurück. Im Januar 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, die nun vom Landgericht Regensburg zugelassen wurde.

© SZ.de/dpa/sbeh, van
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Von Andreas Glas, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

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