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Korruptionsaffäre in Regensburg:Sumpf mit System

Prozess gegen Oberbürgermeister Wolbergs

Richterin Elke Escher will im Fall Franz Rieger nicht urteilen.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Die Korruptionsaffäre in Regensburg zeigt mehr und mehr, wie gefährlich klein die Stadtgesellschaft doch ist. Der Politik zu nahe stand auch eine Richterin. Ihre Befangenheitsanzeige ist eine Chance für ein sauberes Verfahren.

Ein Kommentar von Andreas Glas

Nun also Franz Rieger. Der vierte Politiker, den die Staatsanwaltschaft im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre angeklagt hat. Mehr und mehr wird offensichtlich, dass die Nähe zwischen Politik und örtlicher Baubranche System hatte - jahrelang, über Parteigrenzen hinweg. Es ist alles so schwierig, weil Regensburg so überschaubar ist. Groß genug, um dort viel Geld zu machen. Klein genug, dass man sich beim Einkaufen trifft oder im Wirtshaus. Man kennt sich, schüttelt sich die Hände - und manchmal bleibt dann etwas kleben, von dem keiner mehr weiß, ob sich das nun so gehört oder nicht. Doch spätestens jetzt wird diese Nähe auch zum Problem für die Justiz.

Die Richterin, die über die Rieger-Anklage entscheiden soll, sieht sich befangen. Sie kennt den CSU-Politiker von der Uni, von Partys. Es ehrt Elke Escher, dass sie das Problem der Nähe erkennt. Man darf ihr diese Nähe auch nicht vorwerfen, sie ist ein Produkt dieser Stadt, nicht der Richterin. Escher leitete bereits den ersten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs. Sie zeigte großes Verständnis für den OB, der sich zu Unrecht gejagt fühlt. Sie ließ ihm jede Schimpftirade durchgehen. Und sie verzichtete darauf, Wolbergs zu bestrafen. Das hat viele irritiert, auch Juristen. Erst recht, als Escher sagte, es sei "zu hoch gegriffen", von einer Korruptionsaffäre zu sprechen. Es sprach dieselbe Frau, die Minuten zuvor einen Bauträger wegen Vorteilsgewährung verurteilt hatte, sprich: wegen eines Korruptionsdeliktes. Manche hatten den Eindruck, dass nun sogar die Richterin im kleinen Regensburg den Blick fürs große Ganze verloren hat.

Dass sie ihre Befangenheit anzeigt, gibt Escher die Möglichkeit, sich neuerliches Misstrauen zu ersparen - und den Regensburgern die Chance auf ein sauberes Verfahren. Es wäre gut, wenn das Gericht Eschers Anzeige stattgibt.

© SZ vom 09.01.2020/kaal

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