Das an Prozessen um korrupte Politiker und Unternehmer nicht arme Regensburg, ist um einen Prozess reicher. Am Montag begann das Verfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und Regensburger Kommunalpolitiker Franz Rieger. Er muss sich wegen Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Regensburg verantworten.
Schon seit einigen Jahren macht die Stadt, die eigentlich mal berühmt für seinen Dom und die Steinerne Brücke war, mit derlei Prozessen von sich reden. 2019 und 2020 wurde der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Das erste Urteil wurde jüngst vom Bundesgerichtshof in Leipzig aufgehoben, weil es den Richtern zu milde erschien. Wolbergs war zwar verurteilt worden, blieb aber straffrei, weil er nach Ansicht der Regensburger Richterin schon genug gelitten habe. Die neue Verhandlung wird in München stattfinden. Im dritten Regensburger Prozess stand der frühere CSU-Stadtrat Christian Schlegl vor Gericht, er wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.
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Nun also Franz Rieger, der geradezu gut gelaunt in die Woche startete, zumindest erweckte er den Anschein, als er Sitzungssaal 104 betrat. Bei den Prozessen gegen Wolbergs war man da ganz anderes gewohnt, die teils wütenden, teils verzweifelten Einlassungen des Ex-OB vor und im Sitzungssaal sind legendär.
Rieger soll dem Bauunternehmer gedroht haben
Ganz anders Rieger, der erst einmal in Richtung Journalisten "eine ausgewogene Berichterstattung" wünscht. Zu berichten gab es dann allerdings weniger als erwartet, denn nach der Verlesung der Anklage zogen sich Staatsanwälte, Verteidiger und Richter auf Initiative des Gerichts ins Hinterzimmer zurück, zu Rechtsgesprächen.
Die zuvor verlesene Anklage ist aber für sich genommen schon erhellend. Sie zeigt - wieder einmal - wie derart verfilzt das Geflecht aus Politikern und Unternehmern in Regensburg ist. Es geht um das Jahr 2013, da machte Franz Rieger Wahlkampf, er wollte als Abgeordneter wiedergewählt werden. Seit 2008 sitzt der Regensburger für die CSU im Landtag. Die Anklage wirft Rieger unter anderem Erpressung vor. Der Staatsanwaltschaft zufolge warb er in jener Zeit bei einem Bauunternehmer um Spenden in Höhe von 60 000 Euro. Als dieser ablehnte, soll Rieger Druck ausgeübt haben. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 soll Rieger, der nicht nur im Landtag, sondern auch im Regensburger Stadtrat sitzt, zu dem Bauträger gesagt haben: "Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet." Der Unternehmer habe sich daraufhin zu einer Spende von knapp unter 10 000 Euro, der Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden, genötigt gefühlt und soll dazu noch zwei Scheinrechnungen einer Regensburger PR-Firma in Höhe von 30 000 Euro beglichen haben.
Es handelt sich um denselben Bauunternehmer, der auch schon an den verurteilten Ex-OB Wolbergs spendete. In dieser Sache hat er bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Beim Wolbergs-Prozess waren seine Aussagen bei der Kriminalpolizei verlesen worden, er sprach damals von einer "Abstufung des Bettelns" seitens der Regensburger Politiker. Während Wolbergs als Bittsteller aufgetreten sei, habe Rieger ihn genötigt. Auch vor Gericht wirkte Rieger am Montag im Vergleich zu Wolbergs eher selbstgewiss.
Zu Beginn des Spendenskandals zeigt sich Rieger selbstbewusst
Ansonsten gibt es aber viele Parallelen. So ist der mutmaßlich erpresste Bauunternehmer nicht das einzige bekannte Gesicht, dem man in diesem vierten Kapitel des Regensburger Korruptionskomplexes begegnen wird. Ebenfalls in der Anklage erwähnt wird ein Bauunternehmer, der über Strohmänner Spenden von knapp 50 000 Euro an Riegers CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt überwiesen haben soll, gestückelt in kleinere Tranchen knapp unter 10 000 Euro. Man kennt das System aus den Wolbergs-Prozessen und auch besagten Bauunternehmer: Im Korruptionsprozess von 2019 wurde er bereits verurteilt, weil das Gericht zu der Ansicht gelangte, dass er Ex-OB Wolbergs mit seinen Spenden politisch beeinflussen wollte.
Rieger hatte sich zu Beginn der Skandale um Regensburgs unrühmliche Verquickungen zwischen Politikern und Baubranche laut mit dem Satz hervorgetan: "Die Spenden- und Korruptionsaffäre ist eine Affäre Wolbergs und seiner SPD. Und sie bleibt auch allein deren Problem." Zu einem Problem für die CSU ist allerdings Rieger selbst nun geworden, spätestens seit der Maskenaffäre. Dabei sollen sich CSU-Abgeordnete bei dubiosen Deals bereichert haben, woraufhin Parteichef Markus Söder in Durchgreifer-Manier "null Toleranz" bei Verstößen gegen den parteieigenen Verhaltenskodex, auch Ehren-oder Ethikkodex genannt, ankündigte. Den Kodex gibt es zwar schon seit 2013, aber im Lichte der Maskenaffäre dürfte der CSU daran gelegen sein, dass sie nicht auch noch mit weiteren halbseidenen Parteimitgliedern in die Schlagzeilen gerät. Rieger droht nicht nur eine Verurteilung, sondern auch ein Rauswurf aus der Partei. Die Hauptverhandlung gegen Rieger soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Noch im November könnte ein Urteil ergehen.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es: "Zu einem Problem für die CSU ist allerdings Rieger selbst nun geworden, spätestens seit der Maskenaffäre. Dabei soll sich der CSU-Abgeordnete bei dubiosen Deals bereichert haben ...". Das war falsch. Richtig ist: Rieger ist zu einer zusätzlichen Belastung für die CSU geworden - mit der Maskenaffäre und damit verbundenen dubiosen Deals hat er aber im Gegensatz zu anderen CSU-Abgeordneten nichts zu tun.
