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Regensburg:Widersprüchliche Aussagen im Parteispenden-Prozess

Parteispenden-Prozess in Regensburg

Unter Verdacht: der frühere Oberbürgermeisterkandidat Christian Schlegl.

(Foto: dpa)

Auf offenbar dubiosen Wegen unterstützte die Immobilienwirtschaft Christian Schlegl im Wahlkampf mit 100 000 Euro. Vor Gericht äußern sich nun zwei Unternehmer: Beide behaupten, der andere habe die Spenden verschleiern wollen.

Mit zwei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist der Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 weitergegangen. Vor dem Landgericht äußerten sich am Montag zwei Immobilienunternehmer zu Spenden an die Wählervereinigung "Bürger für Regensburg", in der der jetzt angeklagte Christian Schlegl damals Mitglied war, ehe er für die CSU als OB-Kandidat ins Rennen ging. Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. In dem Prozess geht es unter anderem um Wahlkampfspenden in Höhe von 100 000 Euro aus der Immobilienbranche, deren Herkunft mittels Strohmännern und Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll.

Der erste Zeuge, ein 56 Jahre alter Bauunternehmer, sagte, er sei Ende 2012 von einem sowohl mit ihm wie auch mit Schlegl befreundeten Bauinvestor um eine Spende für die Wählervereinigung "Bürger für Regensburg" gebeten worden, um Schlegl zu unterstützen. Schlegl war damals Mitglied der Wählervereinigung. Der Bauinvestor habe ihm gesagt, dass es besser sei, wenn nicht offenbar werde, von wem die Spende komme. Er habe dann zwei Rechnungen für angebliche Beratungsleistungen in Höhe von je 20 000 Euro ausgestellt bekommen. Ihm sei bekannt gewesen, sagte der 56-Jährige, dass nach außen hin andere Personen als Spender auftreten sollten, sagte der Zeuge. Er selber habe mit Schlegl darüber aber nicht gesprochen.

Der zweite Zeuge, ein 44-jähriger Unternehmer, schilderte den Vorgang gegensätzlich. Demnach sei der andere Bauunternehmer 2012 auf ihn zugekommen, weil dieser an die Wählervereinigung und damit an Schlegl habe spenden wollen, ohne jedoch in der Öffentlichkeit als Spender erkennbar zu sein. Deswegen habe dieser ihm vorgeschlagen, die Spende gestückelt von dritten Personen tätigen zu lassen. Der 44-Jährige sagte, der Bauunternehmer habe ihn beauftragt, das zu organisieren. Über steuerliche Konsequenzen habe er nicht nachgedacht. Er habe Schlegl damals darüber informiert, dass die von den Einzelpersonen gezahlten Spenden letztlich von dem Bauunternehmer stammten.

© SZ vom 13.04.2021 / dpa
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